Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 10

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 10 (Abschl. EV DDR 1978, S. 10); 1. Die Schlußentscheidungen im Ermittlungsverfahren als Widerspiegelung der einheitlichen Zielstellung von Strafrecht und Strafprozeßrecht Im Mittelpunkt aller Bemühungen der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates steht der Mensch. Jeden einzelnen Menschen durch die Entfaltung seiner Fähigkeiten in der Gemeinschaft zu entwickeln sowie den Fortschritt unserer Gesellschaft durch die sozialistische Persönlichkeitsbildung aller ihrer Mitglieder zu sichern, ist eines der Hauptziele des Sozialismus. Daher dienen in unserer Gesellschaftsordnung auch das Strafrecht und das Strafprozeßrecht als Instrumente, mit deren Hilfe der Rechtsverletzer dahin geführt wird, sich in die sozialistische Gesellschaft einzuordnen, um in ihr an der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft mitzuwirken. Das Strafrecht und das Strafprozeßrecht sind hierbei die Grundlagen des Handelns. Wenn es sich auch um zwei verschiedene Gesetze handelt, so ist doch für sie bezeichnend, daß jedes von beiden in spezifischer Form bestimmt, wie der Kampf gegen die Kriminalität mit der Kraft der gesamten sozialistischen Gesellschaft zu führen ist. Ständig gilt es, diese Einheit in der Zielstellung und die dadurch gegebene enge Verbindung zwischen Strafrecht und Strafprozeßrecht zu beachten. In seinem Artikel „Debatten über das Holzdiebstahlsgesetz“ weist Marx bereits nach, daß die materiellen Lebensbedingungen der Gesellschaft der Boden sind, der die Formen des materiellen und des Prozeßrechts hervorbringt. Marx zeigte, daß zwischen materiellem und prozessualem Recht eine enge Verbindung besteht, und stellte weiter fest: „Es muß ein Geist sein, der den Prozeß und der die Gesetze beseelt; denn der Prozeß ist nur die Lebensart des Gesetzes, also die Erscheinung seines innern Lebens.“1 Man kann folglich das Verhältnis zwischen dem sozialistischen Strafrecht und dem sozialistischen Strafprozeßrecht nur dann richtig verstehen, wenn man beide sowohl in ihren wechselseitigen Beziehungen zueinander als auch in ihrer einheitlichen Wirkung auf die Festigung und Weiterentwicklung der sozialistischen Ordnung und der sozialistischen Bewußtseinsbildung aller Bürger betrachtet. Durch seine Beschreibung der Straftat im Tatbestand und durch die Festlegung der dagegen anzuwendenden Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in der Strafdrohung sichert unser Strafrecht, daß bestimmten für die sozialistische Gesellschaft io;
Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 10 (Abschl. EV DDR 1978, S. 10) Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 10 (Abschl. EV DDR 1978, S. 10)

Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X