Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 99

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 99 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 99); ?liehe Schuld der deutschen Reaktion. Dann mag sie sich auch darueber klar sein, dass wir dieses Mal wissen, wie wir uns zu verhalten haben. (Sehr richtig! Beifall.) Wenn davon gesprochen wird, dass die Sozialistische Einheitspartei eine Partei sei, die unter auslaendischem Einfluss steht, so will ich dazu nur das sagen, was wir selbst in unseren Grundsaetzen gesagt haben. Zunaechst ist es ueberhaupt eine geradezu laecherliche Formulierung, einen solchen Satz zu praegen. Selbstverstaendlich stehen wir nicht nur in der russischen, sondern in allen Zonen in Deutschland unter dem Einfluss und der Kontrolle der Besatzungsmaechte. (Sehr richtig! Beifall.) Aber fuer uns und fuer unseren Willen und unser Wollen ist massgeblich jene Formulierung in dem Satz: ?Die Sozialistische Einheitspartei kaempft als unabhaengige Partei in ihrem Lande fuer die wahren Interessen ihres Volkes.? Das allein ist uns Richtschnur, nach der wir handeln, nach der wir politisieren wollen. Und, Genossinnen und Genossen, wr sind gluecklich, zu sagen, dass sich die Erkenntnis fuer diese unsere Auffassung auch langsam und sicher in anderen Laendern durchsetzt und in Erscheinung zu treten vermag. Unter uns weilt der Genosse Walter Hones aus England, der uns die Botschaft einer ganzen Reihe von Abgeordneten der Labour-Party und der Gewerkschaftsfuehrer heute morgen zu unserem Kongress ueberbracht hat. (Bravo! Stuermischer Beifall.) Die Botschaft dieser prominenten Mitglieder der britischen Arbeiterbewegung, von Gewerkschaftsfuehrern und Parlamentsabgeordneten der Arbeiterparteien an den Kongress der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat folgenden Wortlaut: ?Die Unterzeichneten Gewerkschaftsfuehrer und Parlamentsabgeordneten der Arbeiterpartei senden Euch bruederliche Gruesse nach Berlin. Wir wuenschen Euch Erfolg in Eurem Unternehmen, die politische Einheit auf fairen und gerechten Grundlagen herzustellen. Wir glauben, dass die Einheit der Arbeiterklasse in Deutschland und Europa notwendig ist. Die Ereignisse beweisen die Wahrheit der Erklaerung Harold Laskis vom Jahre 1943. Und wenn der Bruderstreit zwischen Sozialisten und Kommunisten, der soviel dazu beitrug, die Arbeiterbewegung in Deutschland und Italien zu zerstoeren, nach dem Ende des Krieges fortgefuehrt wird, das Resultat dieses Krieges fuer die Freiheit sehr wohl eine noch schlimmere Sklaverei sein koennte. Wir stimmen ueberein mit der im Memorandum der Arbeiterpartei ueber die internationale Nachkriegsordnung enthaltenen Erklaerung, dass der Sozialismus eine grundlegende Notwendigkeit in Europa ist, um dem Faschismus in allen Formen politischer Sklaverei ein Ende zu bereiten und einen hohen, stetig steigenden Standard der wirtschaftlichen Besserung zu erreichen, Massenarbeitslosigkeit, Armut und Unterernaehrung zu beheben und die Verbreitung von Demokratie und politischer Freiheit zu foerdern. Wir glauben, dass ein sozialistischer Wiederaufbau im Nachkriegseuropa nur durchgefuehrt -werden kann durch die enge Zusammenarbeit und die Einheit von;

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Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? bei operativ bedeutsamen Personen, die Bearbeitung erkannter Feindtätigkeit oder des Verdachts von Feindtätigkeit in und die Vorkommnisuntersuchung, die Gewährleistung der Sicherheit Herstellung der Ordnung erforderllohen Zusammenwirkens der Kräfte steht dabei im Mittelpunkt. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit der bedeutsamer Materialien. Die ständige Verknüpfung politisch-operativer Aufgaben mit politischen Grund- und Tagesfragen, über die sie auch mit ihren sprechen müssen.