40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 98

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 98 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 98); \ dieses Geschenks in Deutschland und in unserer Zone bereits zu erkennen. (Beifall.) Mit tiefer Beschämung habe ich die Ausführungen Högners, des Ministerpräsidenten von Bayern, gehört, der sich hinstellte und in einem Interview sagte, nachdem die amerikanische Besatzungsarmee von sich aus erklärt hatte, daß sie glaube, länger als zehn Jahre eine Besatzung nicht durchführen zu brauchen, in Deutschland müsse man eine Besatzungszeit von fünfzehn Jahren haben (Pfui!), da sonst der Bürgerkrieg ausbreähen werde. Genossinnen und Genossen! Wir haben uns sachlich mit solchen Dingen zu beschäftigen. Die Person Högners interessiert uns gar nicht; nur weil er Träger dieser Worte ist, nenne ich ihn. Um was dreht es sich? Wenn es so ist, daß wir fünfzehn Jahre lang auf den Bajonetten der Besatzungsmächte in Deutschland leben müssen, nur um die Reaktion nicderzuhalten, dann wäre das eine Schmach und Schande für das deutsche Volk. (Laute Bravorufe und stürmischer Beifall.) Dann, Genossinnen und Genossen, hätten wir damit auch der Welt und den Besatzungsmächten den Beweis erbracht, daß das deutsche Volk keinen Pfifferling wert ist. (Sehr richtig! Händeklatschen.) Wir begrüßen jede Hilfe der Besatzungsmächte in der Niederhaltung und Ausrottung der Reaktion, aber wir wollen uns nicht allein auf sie verlassen, sondern halten es für unsere moralische Pflicht, unsere eigene Kraft einzusetzen. (Stürmischer Beifall.) Und darum, Genossinnen und Genossen, haben wir die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien herbeigeführt. (Bravo! Beifall.) Wir wissen genau, wenn wir morgen eine Partei von eineinhalb Millionen Sozialisten in der sowjetischen Zone sind, dann ist die Sicherheit dieser Zone nicht mehr gewährleistet durch die russische .Besatzungsarmee, sondern durch unsere eigene Kraft. (Stürmischer Beifall.) Und das, Genossinnen und Genossen, möchten wir über ganz Deutschland sagen. Wir möchten mit der Vereinigung den Besatzungsmächten und der ganzen Welt den Beweis erbringen, daß in Deutschland nie wieder Friedensstörer und Reaktionäre aufkommen können. (Sehr richtig!-Stürmischer Beifall.) Darum ist unsere Auffassung über die Demokratie auch ein wenig unterschiedlich von den Auffassungen jener Genossen, die glauben, an alten sozialdemokratischen Idealen festhängen zu müssen. Das ist das Neue der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, daß wir den Satz niedergeschrieben haben: „Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands erstrebt den demokratischen Weg zum Sozialismus. Sie wird aber zu revolutionären Mitteln greifen, wenn die kapitalistische Klasse den Boden der Demokratie verläßt.“ (Sehr richtig! Bravo! Händeklatschen.) Genossinnen und Genossen! Wer kann im Auslande gegen eine solche Auffassung sein, wer kann in Rußland, in Frankreich, in England diesen sozialistischen Kampfeswillen nicht wünschen ? Wir wollen die friedliche Entwicklung in Deutschland. Wenn wir von diesem Weg abweichcn müssen, dann ist es die unverbrüch- 98;
40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 98 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 98) 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 98 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 98)

Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht stehengeblieben werden. Die Aufgabe besteht darin, die sich ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben exakter festzulegen und deren zielstrebige Lösung tatsächlich in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge solche Personen kontrolliert werden, bei denen tatsächlich operativ bedeutsame Anhaltspunkte auf feindlich-negative Handlungen vorliegen.

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