40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 91

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 91 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 91); Wir leben mit einem deutschen Volk, in dem es immer noch geistige Kräfte gibt, die tastend und hoffnungslos herumlaufen. Wir müssen uns darüber klar sein, daß unsere ganze propagandistische Tätigkeit auf gar keinen Fall ausarten darf in leere und haltlose Versprechungen. (Sehr richtigl Beifall.) Wer die Verhältnisse in Deutschland richtig beurteilt, wird mit mir darin übercinstimmen, daß in Deutschland heute leere Versprechungen ein Verbrechen sind! (Sehr richtig!) Wir können nur eines versprechen, wir können dem deutschen Volke nur zu3ichern, daß wir unsere ganze Kraft, über die wir verfügen, einsetzen wollen, um die Verhältnisse zu ändern, und daß der Grad unserer Erfolge abhängt von dem Ausmaß der Unterstützung, die wir durch die Masse des deutschen Volkes erfahren. (Sehr gut!) Und, Genossinnen und Genossen, dann muß auch ein Wort gesprochen werden über die Art unserer Propaganda. Die neue Partei muß sich darüber klar sein, daß ihre gesamte propagandistische Tätigkeit an der Tatsache nicht vorübergeht, daß noch weite deutsche Schichten politisch krank sind und daß wir sie darum nicht anschreien dürfen, daß wir sie nicht überreden, sondern nur überzeugen müssen. (Sehr richtig! Beifall.) Das Ohr des deutschen Volkes hat in Zukunft nicht derjenige, der am lautesten schreit, sondern, derjenige, der am richtigsten spricht. Und nun, Genossinnen und Genossen, ein Wort zu der Frage der deutschen Jugend. Es ist Ijuch sicher gestern genau so zu Herzen gegangen wie mir, ah hier der junge Genosse Hcilmann sprach und hier so schlicht hinsagte: „Helft uns und steht uns zur Seite!“ Ja, Genossen, da stehen wir vor einem der entscheidenden Probleme. Vor mir liegt der Brief eines alten Parteigenossen, der mir in Bayern gegeben wurde. Gestattet, daß ich Euch diesen Brief einmal in einigen Stellen vorlese. Der Brief ist geschrieben von einem jungen Kriegsgefangenen an seinen Vater, der ein alter Sozialist ist. Und dieser junge Kriegsgefangene schreibt eigentlich nicht einmal für sich, sondern das, was er schreibt, ist im Grunde genommen die ganze Tragödie der deutschen Jugend. Dieser Junge schreibt seinem Vater: „Lieber Vater! Uber Deinen Brief habe ich mich sehr gefreut. Als ich aber Dein Bild betrachtete, bekam ich. einen Schrecken. Mein Gott, hast Du Dich verändert! Tiefe Gramesfalten haben sich Dir um Deinen Mund gelegt und Dein Haar ist schlohweiß geworden. Etwas müde scheinst Du zu sein. Ich sage: scheinst Du zu sein, denn ich weiß ja, daß es bei Dir nicht so ist. Eine Aufgabe wartet auf Dich als Sozialist und auch auf mich. Sie erfordert Deine ganze Tatkraft. Du darfst nicht müde sein. Das gilt ebensogut für mich, wie für uns junge Menschen alle. Nach diesem Riesenbetrug, dieser jahrelangen Nervenbelastung, will uns eine tiefe Müdigkeit und Lustlosigkeit befallen. Wir müssen uns dagegen mit allen Mitteln wehren, denn Müdigkeit wäre unser Untergang. Wir müssen zurückfinden zur Welt und zu den Menschen herabsteigen vom hohen Roß der Illusion. Herausreißen müssen wir den Kloß Nationalismus aus unserer Kehle, denn fast wären wir an ihm erstickt. ,91;
40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 91 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 91) 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 91 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 91)

Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen Rechtspflegeorganen hat sich insgesamt - bei strikter Wahrung der Eigenverantwortlichkeit der einzelnen Organe - im Berichtszeitraum kontinuierlich entwickelt. Das Verständnis und die Aufgeschlossenheit der anderen Rechtspflegeorgane für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane und des Staatsanwalts. Die staatlichen Untersuchungsorgane und der Staatsanwalt werden verpflichtet, jeden Hinweis auf das Vorliegen einer Straftat entgegenzunebnen und verantwortungsbewußt zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.

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