40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 90

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 90 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 90); I werden und können wir nur erreichen, wenn es uns gelingt, das Vertrauen der Welt zurückzuerobern. (Sehr richtig!) v Der Plan, der vorsieht, daß Deutschland aus den Erträgen dieser Exportwirtschaft eineinhalb Milliarden zur Einführung von Lebensmitteln verwenden darf, ist für Deutschland, das müssen wir scharf ins Auge fassen, keine Garantie, sondern er ist nur eine Möglichkeit. Und er ist das, Genossinnen und Genossen, was wir selbst aus ihm machen. Es kommt für uns darauf an, Tatkraft, Arbeitsethik und Wiederaufbauwillen in einem Maße zu entwickeln, das die meisten sich heute noch nicht vorstellen können, das aber alle entwickeln müssen, wenn wir nicht etwa daran denken, dauernd zum Kostgänger der Welt werden zu wollen. (Sehr richtig!) Was im übrigen nicht mit der Würde der deutschen Arbeiterklasse im Einklang stehen dürfte oder wenn wir nicht entschlossen sind, durch eigene Kraft die wirtschaftlichen Voraussetzungen zu schaffen. (Beifall.) Und, Genossen, wenn ich die Frage weder so stelle und zu diesem Ergebnis komme, dann lautet die Antwort darauf immer nur: Also Einheit! (Sehr richtig! Beifall.) Nun möchte ich einige Dinge, die mit unserer neuen Partei in Verbindung stehen, hier behandeln. Genossen, wir kommen aus einer Bewegung und aus einer Partei, die über jahrzehntealte Tradition verfügt, über eine Tradition, in der politische, gesellschaftliche und kulturelle Erfahrungen vereinigt sind, die etwas bedeuten. Wir haben dieses Gut rein und unbefleckt in die neue Einheitspartei hinüberzunehmen, wir haben die Verpflichtung, in dem kommunistischen Genossen in dieser neuen Einheitspartei niemals mehr den Rivalen, sondern immer nur den Kameraden zu sehen. (Bravo! Anhaltender Beifall.) Vielleicht gibt es hier oder da noch Reibungen, vielleicht gibt es hier oder da noch irgendwelche kleinliche Gesichtspunkte. Aber wir, Genossinnen und Genossen, haben alle die Aufgabe, jeder einzelne von uns, das Beste von uns hinüber-zunchmen in die Einheitspartei, um sie zu einem lebensfähigen Gebilde zu gestalten. (Bravo! Beifall.) Warum müssen wir das tun? Wir müssen das tun, weil von dem Gelingen dieses großen Werkes das Schicksal Deutschlands abhängt. (Beifall.) Wenn es nicht gelingt, diese Einheitspartei zu dem großen demokratischen konstruktiven Träger in Deutschland zu machen, wenn alle jene Unkenrufe der Gegner der Vereinigung und jener Leute, die diese Parteibildung nur als die Vorstufe einer Diktatur hinstellen, recht behalten sollen, so müssen wir uns darüber klar sein, daß das Werk der Vereinigung der deutschen Arbeiterklasse an der Elbe haltmachen wird. Wir haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß die Elbe in der Einigungsfrage der Arbeiterklasse keine Grenze wird, sondern daß die Einigung der Arbeiterklasse sich über ganz Deutschland erstrecken muß. (Bravo! Stürmischer Beifall.) Darum gilt es, einiges für unsere politische Arbeit, die wir in dieser .Zeit und die wir in Zukunft dem deutschen Volke gegenüber durchzufühfren haben, zu beachten. Eines gilt es vor allem zu beachten, wir leben nicht mehr in jenem turbulenten politischen Deutschland, das vor 1933 bestand. 90;
40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 90 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 90) 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 90 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 90)

Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Geheimhaltung sowohl durch die Mitarbeiter als auch durch die neugeworbenen eingehalten? Die in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntnisse sind durch die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur weiteren Qualifizierung der Führung und Leitung des Klärungsprozesses er ist wer? in seiner Gesamtheit. Diese AuXsaben und Orientierungen haben prinzipiell auch für die operative Personenkontrolle als einem wichtigen Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.

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