Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 89

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 89 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 89); ?europaeischen Wirtschaft dienen. (Sehr richtig!) Ein Friede, der auf solchen Voraussetzungen aufgebaut wuerde, beduerfte fuer immer der militaerischen Sicherung. (Sehr richtig!) Ein Friede aber, der auf die Dauer einer militaerischen Sicherung bedarf, ist kein wirklicher Friede. (Sehr richtig! Stuermischer Beifall.) Ein wirklich dauerhafter Friede kann nur aufgebaut werden auf den Grundsaetzen der politischen und wirtschaftlichen Vernunft. Die beste Gewaehr fuer die nur dem Frieden dienende Ausnutzung der Ruehrindustrie bietet die von der Sozialdemokratischen Partei geforderte Ueberfuehrung der Produktionsmittel in die Hand der Gesamtheit. (Beifall.) Eine solche Loesung sichert nicht nur die soziale Gerechtigkeit, sondern sie bedeutet einen wirklichen und dauerhaften Frieden. Eine Verstaatlichung der Grossbetriebe an der Ruhr und darueber hinaus in ganz Deutschland beseitigt mit einem Schlage die Gefahren des Monopolkapitalismus und seine immer wieder zum Kriege draengenden Machtgelueste. Hier liegen die wirklichen und dauerhaften Moeglichkeiten, einem wirklichen Frieden zu dienen. Die einzige Gewaehr, einen solchen Frieden unumstoesslich zu sichern, bietet nur eine geschlossene starke Arbeiterpartei und die in den Gewerkschaften zusammengeschlossene deutsche Arbeiterbewegung. (Bravo! Beifall.) Vor uns liegt der Reparationsplan, ein Plan, der in seiner grossen Bedeutung das Schicksalsbuch des deutschen Volkes sein wird. Wir werden uns mit ihm eingehend befassen muessen, und ich habe die Absicht, das auf unserem Vereinigungsparteitag zu tun. Hier moechte ich in diesem Zusammenhang nur sagen, der Reparationsplan, der vor wenigen Wochen veroeffentlicht wurde, sieht fuer die deutsche Industrie vor eine Leistungskapazitaet von etwa 50. bis 55 Prozent, und es ist der Grundsatz aufgestellt, dass wir in die Lage versetzt werden sollen, 1949 etwa den Stand unserer Lebensverhaeltnisse von 1932 wiederzuerringen. (Bravo I) Genossinnen und Genossen! Wir duerfen aber nicht vergessen, dass das Jahr 1932 das Jahr der tiefsten wirtschaftlichen Depression in Deutschland mit seiner hoechsten Arbeitslosigkeit gewesen ist. (Sehr gut!) Es ist klar und einleuchtend, dass die Regelung dieser Fragen niemals mehr belastet werden darf mit parteipolitischen Bruderkaempfen. (Sehr richtig! Beifall.) Der Export soll uns ermoeglicht werden, um die Ernaehrung des deutschen Volkes sicherzustellen. Wir sind durchaus der Auffassung, dass jene Hitlerschen Gedanken von der Raumgestaltung Deutschlands zur Ernaehrung seines Volkes, volkswirtschaftlich gesehen, laengst der Vergangenheit angehoeren. Man kann selbstverstaendlich auch ein Volk ernaehren, wenn man ihm, wie dem Industrievolk Deutschlands, die Moeglichkeit gibt, seine Industriefabrikate in andere Laender auszufuehren, um sie in Lebensmittel zue vertauschen. Aber das, Genossinnen und Genossen, setzt gewisse Dinge voraus, es setzt voraus die Gutwilligkeit der Welt, mit uns zu handeln, und es setzt die Entschlossenheit voraus, auch unsere Waren abzunehmen. (Sehr richtig!) Das aber 89;

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Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Stz-aßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der Strafvollzugseinrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassungs-Untersuchung An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Entlassung eines Verhafteten Verurteilten aus der Untersuchungshaftanstalt durchzuführende ärztliche Entlassungsuntersuchung.