Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 87

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 87 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 87); ?dass die Ausnutzung unseres Grund und Bodens, dass die Instandsetzung unserer landwirtschaftlichen Maschinen, dass die Herstellung von Duengemitteln, dass die Hilfe bei Landarbeiten, bei Einsaat und Ernte, bei dem Zustand unserer landwirtschaftlichen Arbeitskraefte nur erreicht werden kann durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land und zwischen allen schaffenden Menschen in Deutschland. (Bravo! und Haendeklatschen.) Wer leben will in Deutschland, muss begreifen, dass unsere Kraefte zusammengehoeren und dass wir keine Zeit haben, uns gegenseitig mit Parteidoktrinen zu bearbeiten. (Sehr richtig! Beifall.) Das begreift man auch in vielen Teilen der westlichen Zone. Die ?Rhein-Neckar-Zeitung? schreibt folgende Worte: Wo soll die Erneuerung herkommen? Aus der buergerlichen Welt, die mit Ausnahme von einzelnen oder kleinen Zirkeln dem Hitlergeist verfallen war? Aus der buergerlichen Welt, die ihre ohnedies niedergehende gesellschaftliche flacht noch einmal mit dem starken Mann hochreissen wollte ? Muss die Erneuerung nicht von der Arbeiterbewegung kommen, der einzigen politischen Formation, die grundsaetzlich gegen Hitler stand und mehr Blutopfer brachte, als man ahnte? Ist es nicht Zeit, dass jeder Buergerliche sich ihr naehert, wo unser Leben doch nur auf der Arbeiterexistenz beruhen kann? Wir hoffen, dass solche Einsicht in Deutschland Allgemeingut werden moege, um endlich die Voraussetzungen fuer eine erfolgreiche Aufbauarbeit zu schaffen. Wir wissen, welche Schicksalsfragen Deutschlands mit diesen Problemen verbunden sind. Die Fragen der Ernaehrung des deutschen Volkes sind so eng mit den uebrigen politischen Fragen verknuepft, dass es mir an dieser Stelle gestattet sei, einige Ausfuehrungen zu jenem Thema zu machen, das heute die Weltoeffentlichkeit erfuellt, ich meine die Rhein-Ruhr-Frage. Bei den Bestrebungen zur Schaffung einer deutschen Zentralverwaltung, deren baldige Errichtung fuer den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Aufbau eines neuen demokratischen Deutschlands unentbehrlich ist, haben sich immer wieder und immer wieder neue Schwierigkeiten und Komplikationen ergeben. Frankreich macht seme Zustimmung zur Errichtung einer deutschen Zentralverwaltung von der vorherigen politischen Loesung der Frage des Ruhrgebietes und des Rheinlandes abhaengig. Es ist nun aber eine unbestrittene Tatsache, dass Deutschland ohne die Wiederherstellung seiner wirtschaftlichen Einheit und vor allen Dingen ohne die Produktion des Ruhrgebietes nicht leben kann. (Beifall.) Die Produktion des Ruhrgebietes ist nicht nur notwendig zur Leistung der Reparationen und zum Wiederaufbau Deutschlands, sondern auch zur Sicherung der in den Potsdamer Beschluessen fuer das deutsche Volk vorgesehenen mittleren Lebenshaltung. Eine volle Entfaltung der Ruhrproduktion ist nicht nur ein dringendes Gebot zur Sicherung des Lebens des deutschen Volkes, sie ist darueber hinaus ein unentbehrlicher Bestandteil des europaeischen Wirtschaftspotentials, auf das weder Deutschland noch Europa und insbesondere Frankreich verzichten kann. 37;

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Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen für das Abgleiten auf die feindlich-negative Position und möglicher Ansatzpunkte für die Einleitung von Maßnahmen der Einsatz von Personen des Vertrauens, Einleitung von Maßnahmen zur Abwendung weiterer schädlicher Auswirkungen und Folgen sowie zur Verhinderung von Informationsverlusten. Die Besichtigung des Ereignis ortes, verbunden mit einer ersten Lage eins chätzung als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen.