40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 80

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 80 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 80); und haben mit unermüdlichem Fleiß für unsere Partei und unsere Presse gearbeitet. Sie haben wesentlich dazu beigetragen, daß es gelungen ist, in wenigen Monaten aus den Trümmern ein so großes und einflußreiches Parteiunternehmen zu schaffen. Sie alle schließen wir heute in unseren Dank ein. Aber, Genossen, alle jene Kräfte, jener Fleiß und jene Treue, alle jene Liebe und Begeisterung für unsere sozialdemokratische Partei und ihre Presse nehmen wir hinüber in die neue Sozialistische Einheitspartei. Auch in dieser neuen Partei wird die Presse das einflußreichste und wirkungsvollste Instrument sein. Wir stehen ja noch mitten im Kampf, die Presse muß auch weiterhin die Massen wecken und unterrichten, aufklären und schulen, ermutigen und begeistern. Sie muß dazu beitragen, daß die neue Partei noch größer und stärker wird, als es je eine andere Arbeiterpartei gewesen ist. Die Presse muß dafür sorgen, daß die neue Partei noch klarer in ihrem Bewußtsein und noch entschlossener in ihrem Handeln die Interessen des werktätigen Volkes vertritt und für die Ideen unserer großen sozialistischen Lehre kämpft. Sie muß dazu beitragen, daß aus der neuen Partei eine machtvolle Gemeinschaft wird, eine große Willens- und Kampfgemeinschaft für ein neues freies und einiges Deutschland, für eine wahrhafte Demokratie und für den Sozialismus. (Bravo! Beifall.) Genosse Fechner: Ich schlage vor, daß wir nun auch den Kassenbericht des Genossen Karsten entgegennehmen, dann den Bericht der Revisoren und anschließend eine Aussprache über die gehörten Referate vornehmen. Ich bitte, daß die Mandatsprüfungskommission auf dieser Seite der Bühne sofort Zusammentritt. Das Wort hat der Genosse Karsten. Ich bitte, ihm zu gestatten, daß C£ von hier aus spricht. Genosse Karsten: Genossinnen und Genossen! Die Kassenfrage in unserer Jartei brauche ich nur kurz zu behandeln, da wir ja auch nur eine verhältnismäßig kurze Berichtszeit haben und andererseits die finanziellen Fragen in der Öffentlichkeit nicht im einzelnen so dargestellt zu werden brauchen, wie wir das im Parteiausschuß wiederholt getan haben. Die Berichtszeit umfaßt ja zur Zeit erst sechs Monate, und für diese sechs Monate konnten wir auch noch nicht bis ins einzelne eine präzise Beitragseinnahme durchführen, da mit außerordentlich technischen Schwierigkeiten gerechnet werden mußte, wie Beitragsmarkenherstellung und dergleichen mehr. Wir haben uns daher im ersten Halbjahr damit begnügen müssen, Pauschalsummen von den Bezirken anzufordern, und diese Pauschalsummen sind ja dann auch von den meisten Bezirken in ausreichender Weise an uns abgeführt worden. In den ersten Monaten allerdings konnten wir ja von außen her kein Geld erwarten, und wir haben uns auf Berlin und Brandenburg, so weit reichten damals unsere Arme, weil keine Verbindungen vorhanden waren, mit freiwilligen Spenden stützen müssen. Diese sind auch in erheblichem Umfange eingegangen, und ich möchte sagen, Tausende von Freunden 80;

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Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der - des Strafvollzugsgesetzes vor, hat dies, wenn der betreffende Strafgefangene für eine andere Diensteinheit als die Abteilung erfaßt ist, in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes gewährleistet. Die Postenbereiche sind mit Signal-, Sprech-, Alarm- und Beleuchtungsanalagen sowie notwendigen Inventar auszustatten. Die spezifischen Aufgaben in den Posten- und Sicherungsbereichen. Wach- und Sicherungsposten.