40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 76

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 76 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 76); ?0 den Aufbau der Organisation und der sozialdemokratischen Presse geschaffen. In allen Provinzen und Laendern konnten nun die sozialdemokratischen Zeitungsverlage neu erstehen und mit dem Druck von Flugblaettern, Broschueren, Referentenmaterial, Prospekten und Buechern beginnen und vor allem Zeitungen herausgeben. In Berlin und in der Sowjetzone brachten wir in den verflossenen Monaten 7 sozialdemokratische Zeitungen mit 19 Kopfblaettern, zusammen also 26 Zeitungen heraus. Ein Blick auf die sozialdemokratische Presse in den einzelnen Laendern und Provinzen ergibt folgendes Bild: 1. Thueringen. In Thueringen hat sich eine Dachgesellschaft gebildet, die Landesverlagsanstalt und Druckereigesellschaft ?Tribuene?, in der vier Verlagsunternehmungen zusammengefasst sind. Die ehemaligen Vermoegenswerte der Druckerei-und Zeitungsbetriebe in Thueringen sind uns im Werte von RM 400 000. zurueckuebereignet. Daneben stehen der Partei noch drei weitere Druckereien zur Verfuegung. Die Zeitung ?Tribuene? wurde bis zum Parteitag in Gotha mit 14 Lokalausgaben herausgegeben. Besondere Lokalausgaben erschienen u. a. in Erfurt, mehrere in den Kreisen Westthueringens, in drei verschiedenen Kreisen Suedthueringens, in Gera, Altenburg, Jena, Weimar, Eisenach, Poessneck, Rudolstadt und Saalfeld. 2. Provinz Sachsen. In der Provinz Sachsen betrugen die der Partei geraubten Werte ungefaehr 5 Millionen Reichsmark. In Halle wurde uns der Verlag der Mitteldeutschen Nationalzeitung uebereignet. Weiter sind uns Druckereien uebereignet worden in Halle, Zeitz, Sangerhausen, Wittenberg, Bad Liebenwerda, Torgau und Bitterfeld. Ausserdem besitzen wir wieder Verlage und Druckereien in Magdeburg, Schoenebeck a. E., Gardelegen, Salzwedel, Stendal, Haldensleben, Dessau, Oschers-leben, Halberstadt. In der Provinz Sachsen erscheint das ?Volksblatt? mit verschiedenen Kopfblaettern. 3. Freistaat Sachsen. In Dresden erscheint die ?Volksstimme? mit zahlreichen Kopfblaettern. Filialbetriebe befinden sich in Freiberg, Zwickau, Chemnitz. Ende des vergangenen Jahres erwarb die Volksstimme in Niedersedlitz eine groessere Anlage. In Freiberg wurde eine grosse Druckerei gepachtet. In Leipzig steht der Vobach-Verlag unter unserer treuhaenderischen Verwaltung. In Chemnitz verfuegt die Partei wieder ueber die frueheren Gebaeude und Druk-kereien. 4. Brandenburg. In Brandenburg erscheint der ?Maerker? in einer betraechtlichen Auflage. 5. Mecklenburg. In Schwerin geben wir in der Norddeutschen Druckerei- und Verlagsanstalt die ?Volksstimme? heraus. Ausserdem wurde die fruehere Baeren- 76;
40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 76 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 76) 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 76 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 76)

Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.

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