40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 68

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 68 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 68); ? Genoese Gniffke: Ich glaube, ich gehe mit dem Genossen Schwert konform, wenn ich feststelle, dass er damit gesagt hat, dass wir auf eine Aussprache ueber die gehoerten Berichte verzichten wollen. Ich lasse das abstimmen! Zunaechst einmal die Frage, ob jemand dagegen sprechen will? Das ist nicht der Fall. Ich bitte deshalb um das Handzeichen. Ich danke schoen. Die Gegenprobe! Gegen eine oder zwei oder drei Stimmen. Also mit ueberragender Mehrheit ist beschlossen, auf eine Aussprache ueber die gehoerten Berichte zu verzichten. Ich komme dann zu der Abstimmung ueber den Antrag, den ich Ihnen vorgelegt habe in der Form der Entschliessung. Wuenscht einer der Unterzeichner hier noch etwas zu sagen als Begruendung? Ich bin auch der Auffassung, dass diese Entschliessung, die Sie jetzt alle gehoert haben, fuer sich spricht, und ich bitte deshalb, die Delegiertenkarte zur Hand zu nehmen und bitte die Genossinnen und Genossen, die sich fuer die Entschliessung aussprechen wollen, die Delegiertenkarte zu erheben. t t Ich danke sehr. Die Gegenprobe! Ich stelle fest: Die Entschliessung ist einstimmig angenommen worden. (Lebhafter Beifall.) Es liegt hier noch ein Antrag der Genossin Kaethe Kern vor, den sie bereits in ihrem Referat begruendet hat. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: ?Entschliessung zum Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Der Parteitag beschliesst, dass die Partei in geeigneter Weise erneut bei den alliierten Besatzungsbehoerden vorstellig wird, um zu erwirken, dass alle Kriegsgefangenen, welche nicht Mitglieder oder Anhaenger der nationalsozialistischen Bewegung waren, beschleunigt entlassen werden.? (Bravo! Starker Beifall.) Ich stelle fest, dass alle Anwesenden durch Beifall schon bezeugt haben, dass sie dafuer sind. (Zwischenruf: Zur Geschaeftsordnung! Ich moechte bitten, dass der Antrag angenommen und dem Einigungsparteitag unterbreitet wird.) Genosse Gniffke (fortfahrend): Liebe Genossen, ich glaube, das ist ein zusaetzlicher Antrag, eine Erweiterung, die wir zufuegen muessen: Annahme dieses Antrages und gleichzeitig Ueberweisung an den Vereinigungsparteitag. (Zustimmung.) Ich bitte also um das Handzeichen bzw. Erheben der Delegiertenkarte. Dankeschoen. Die Gegenprobe! Auch diese Entschliessung mit dem Zusatzantrag ist einstimmig angenommen worden. Genossinnen und Genossen! Damit waeren wir an das Ende des ersten Berichtstages angelangt. Es entwickelt sich nunmehr das Programm zu dem Hoehepunkt. Morgen werden wir noch einige Referate entgegennehmen. Wir werden auch dann 68;
40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 68 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 68) 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 68 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 68)

Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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