40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 63

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 63 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 63); Nazis zerschlagen. In vielen Orten war die illegal arbeitende Arbeiterjugendgruppe die Keimzelle des Widerstandes gegen den Hitlerismus. Die hohe Zahl der in politischen Prozessen abgeurteilten Mitglieder der Sozialistischen Arbeiterjugend beweist diese Tatsache sinnfällig. Als im April 1945 das sogenannte tausendjährige Reich zusammenbrach, hoffte mancher unter uns, daß die Jugendarbeit der Partei dort wieder beginnen könnte und würde, wo sie 1933 gewaltsam unterbrochen wurde. Doch zwischen den Jahren 1933 und 1945 lag die Zeit der entsetzlichsten Blutherrschaft, die Zeit der brutalsten Völkervernichtung, lag der von Adolf Hitler entfesselte Krieg, lag der Krieg, der dem deutschen Volke schließlich die Befreiung vom Hitler-Joch und die Besetzung Deutschlands durch die vier siegreichen Besatzungsmächte brachte. Mit der Besatzung kam wieder Ordnung in das unermeßliche Chaos, das in Deutschland als Folge des Zusammenbruchs herrschte. Es spricht für die politische Weitsicht der Besatzungsmächte und insbesondere für die positive Haltung der sowjetischen Administration, daß sie zu den dringlichsten Aufgaben des Wiederaufbaus und der Festigung der Demokratie die Erfassung und Betreuung der Jugend rechnete. Marschall Shukow war es, der durch den Erlaß vom, 31. Juni 1945 die ersten Maßnahmen auf diesem Gebiet hervorrief und die Bildung kommunaler Jugendausschüsse für die gesamte sowjetische Besatzungszone anordnete. Rückschauend kann man heute sagen, daß dieser Erlaß nicht nur eine gute Maßnahme war, nicht nur ein Akt des Entgegenkommens der sowjetischen Besatzungsbehörde an die aufbauwilligen Kräfte. Nein, er war mehr. Wir wissen es heute, er war seinerzeit die einzige mögliche Lösung der Jugendfrage. Und warum? Zum Zeitpunkt des Erlasses waren die politischen Parteien im ersten Stadium ihrer Entwicklung. Sie suchten selbst erst nach den organisatorischen Formen, die für ihre Wiederaufbauarbeit unerläßlich waren. Ihnen in diesem Stadium die Erfassung der Jugend zu überlassen, wäre gleichbedeutend damit gewesen, die Jugend parteipolitisch zu erfassen und auszurichten. Dieser Auftrag konnte und durfte unter den damaligen Umständen auf keinen Fall erteilt werden. Es war deshalb durchaus richtig, die Jugendarbeit den kommunalen Einrichtungen zu überlassen. An die Parteien und die antifaschistischen Kräfte erging deshalb der Ruf, sich in diese Arbeit einzuschalten und Mitarbeiter für die Arbeit der Jugendausschüsse zur Verfügung zu stellen. Das Jugendsekretariat des Zentralausschusses rief daraufhin alle ehemaligen Mitarbeiter der Arbeiterjugend, der Arbeiter-Tum- und -Sportverbände und aller sonstigen Arbeiter-Kulturorganisationen, die auf dem Gebiet der Jugendpflege schon tätig gewesen waren, auf, ihre Mitarbeiter zur positiven Mitwirkung in die kommunalen Jugendausschüsse zu entsenden. Viele Tausende unserer besten Mitarbeiter sind damals diesem Rufe gefolgt. Sie stehen noch heute teils hauptamtlich, teils ehrenamtlich im Dienste der kommunalen Jugendarbeit. Doch mit den mehr anregenden und betreuenden Maßnahmen der kommunalen Jugendausschüsse und deren Förderung erschöpfte sich die Arbeit unseres Jugend- 63;
40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 63 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 63) 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 63 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 63)

Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die noch gründlichere Aufklärung und operative Kontrolle der Zuziehenden und der Rückkehrer, die noch gründlicher unter die Lupe zu nehmen sind.

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