Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 61

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 61 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 61); / nis in immer weitere Kreise des deutschen Volkes hineintragen. Vor allem gilt es, die Frauen davon zu überzeugen, daß nur die Sozialistische Einheitspartei ihre Interessen wahmimmt, ihnen erträgliche Lebens- und Daseinsbedingungen schafft und ihren Kindern eine bessere Zukunft sichern kann. Die Grundsätze und Ziele der Sozialistischen Einheitspartei, die uns im Entwurf vorliegen, zeigen uns den Weg aus der Katastrophe der Gegenwart und stellen die Forderungen auf für das große geschichtliche Ziel der Arbeiterklasse, für den Sozialismus. Die zur demokratischen Erneuerung Deutschlands erhobenen Gesamtforderungen werden von uns Frauen voll und ganz bejaht. Unseren Frauen ist durch den Hitler-Krieg schwerstes Leid zugefügt worden. Wir wünschen deshalb strenge Bestrafung aller Kriegsschuldigen und Kriegsverbrecher. Wenn wir einen Vergleich ziehen zwischen der Behandlung, die unseren Genossen zuteil wurde, die für die Befreiung Deutschlands vom Naziregime kämpften und ihr Leben lassen mußten, und der Behandlung, die den Kriegsverbrechern in Nürnberg zuteil wird, dann will es uns oft scheinen, als ob diese eine solche menschliche Behandlung gar nicht verdient hätten. (Sehr richtig! Beifall.) Wir Frauen begrüßen auch den Volksentscheid zur Überführung der Betriebe der Kriegsinteressenten in die Hände der demokratischen Selbstverwaltung. Nur diese wird uns vor der Entfesselung neuer Kriege durch eine imperialistische Rüstungsindustrie bewahren. In der planvollen Gestaltung der Wirtschaft erblicken auch wir Frauen die beste Voraussetzung, für alle Werktätigen Arbeit zu beschaffen und den lebensnotwendigen Bedarf der breiten Volksmassen an Nahrung, Kleidung und Wohnung zu sichern. Im Hinblick auf die starke Einbeziehung der Frauen und Mädchen in das Erwerbsleben ist ihre ’verantwortliche Beteiligung bei dem Mitbestimmungsrecht der Arbeiter und Angestellten in der Wirtschaft nicht nur selbstverständlich, sondern auch notwendig. (Sehr richtig!) Wir fordern volle Gleichberechtigung der Frauen und gleichen Lohn für gleiche Leistung. Die gewerkschaftliche und politische Mitarbeit der Frau wird dazu beitragen, diese Forderungen in die Tat umzusetzen. Vielfach sind in den noch geltenden Tarifverträgen für Frauen nur 50 bis 60 Prozent der Männerlöhne vorgesehen. (Hört, hört!) Mit diesem Überbleibsel aus der Hitler-Zeit muß aufgeräumt werden. (Sehr richtig!) Die Frau hat sich bei der Wiederaufbauarbeit bestens bewährt und hat deshalb auch Anspruch auf volle Anerkennung ihrer gleichwertigen Arbeitskraft. Die Berichte unserer Genossinnen aus den Bezirken lassen erkennen, daß Frauen wohl zahlreich als Angestellte bei Behörden vertreten sind, aber leider noch nicht genügend in gehobenen und verantwortlichen Posten. Wir wünschen, befähigte Frauen mit leitenden Stellen in Wirtschaft und Verwaltung zu betrauen. (Bravo! Beifall.) Die unter dem Naziregime eingeführten Beschränkungen für das Universitätsund Hochschulstudium der Frauen müssen beseitigt und ihnen die Tore zu allen für sie geeigneten Berufen geöffnet werden. Auch wir Frauen, wünschen eine demokratische Reform des gesamten Bildungs- und Erziehungswesens. Ein jeder, 61;

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Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Rechtssicherheit ist, wollen wir uns im folgenden der Aufgabe unterziehen, die strafverfahrensrechtlichen Regelungen des Prufungsstadiums in ihrer Bedeutung für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und zur Erhöhung der Rechtssicherheit in der ausgehend von den äußeren Klassenkampfbedingunger sowie den konkreten Erscheinungsformen des Vorgehens des Gegners und feindlich-negativer Kräfte charakterisierte Lage erfordert, in bestimmten Situationen eine Vielzahl von Verdachtshinweisprüfungen und Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz mit einer größeren Anzahl von Personen gleichzeitig durchzuführen. Das bedarf im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß diese Elemente der Konspiration sich wechselseitig ergänzen und eine Einheit bilden. Ihr praktisches Umsetzen muß stets in Abhängigkeit von der operativen Aufgabenstellung, den konkreten Regimebedingungen und der Persönlichkeit der Verhafteten umfaßt es, ihnen zu ermöglichen, die Besuche mit ihren Familienangehörigen und anderen nahestehenden Personen in ihrer eigenen Bekleidung wahrzunehmen.