40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 61

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 61 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 61); ?/ nis in immer weitere Kreise des deutschen Volkes hineintragen. Vor allem gilt es, die Frauen davon zu ueberzeugen, dass nur die Sozialistische Einheitspartei ihre Interessen wahmimmt, ihnen ertraegliche Lebens- und Daseinsbedingungen schafft und ihren Kindern eine bessere Zukunft sichern kann. Die Grundsaetze und Ziele der Sozialistischen Einheitspartei, die uns im Entwurf vorliegen, zeigen uns den Weg aus der Katastrophe der Gegenwart und stellen die Forderungen auf fuer das grosse geschichtliche Ziel der Arbeiterklasse, fuer den Sozialismus. Die zur demokratischen Erneuerung Deutschlands erhobenen Gesamtforderungen werden von uns Frauen voll und ganz bejaht. Unseren Frauen ist durch den Hitler-Krieg schwerstes Leid zugefuegt worden. Wir wuenschen deshalb strenge Bestrafung aller Kriegsschuldigen und Kriegsverbrecher. Wenn wir einen Vergleich ziehen zwischen der Behandlung, die unseren Genossen zuteil wurde, die fuer die Befreiung Deutschlands vom Naziregime kaempften und ihr Leben lassen mussten, und der Behandlung, die den Kriegsverbrechern in Nuernberg zuteil wird, dann will es uns oft scheinen, als ob diese eine solche menschliche Behandlung gar nicht verdient haetten. (Sehr richtig! Beifall.) Wir Frauen begruessen auch den Volksentscheid zur Ueberfuehrung der Betriebe der Kriegsinteressenten in die Haende der demokratischen Selbstverwaltung. Nur diese wird uns vor der Entfesselung neuer Kriege durch eine imperialistische Ruestungsindustrie bewahren. In der planvollen Gestaltung der Wirtschaft erblicken auch wir Frauen die beste Voraussetzung, fuer alle Werktaetigen Arbeit zu beschaffen und den lebensnotwendigen Bedarf der breiten Volksmassen an Nahrung, Kleidung und Wohnung zu sichern. Im Hinblick auf die starke Einbeziehung der Frauen und Maedchen in das Erwerbsleben ist ihre ?verantwortliche Beteiligung bei dem Mitbestimmungsrecht der Arbeiter und Angestellten in der Wirtschaft nicht nur selbstverstaendlich, sondern auch notwendig. (Sehr richtig!) Wir fordern volle Gleichberechtigung der Frauen und gleichen Lohn fuer gleiche Leistung. Die gewerkschaftliche und politische Mitarbeit der Frau wird dazu beitragen, diese Forderungen in die Tat umzusetzen. Vielfach sind in den noch geltenden Tarifvertraegen fuer Frauen nur 50 bis 60 Prozent der Maennerloehne vorgesehen. (Hoert, hoert!) Mit diesem Ueberbleibsel aus der Hitler-Zeit muss aufgeraeumt werden. (Sehr richtig!) Die Frau hat sich bei der Wiederaufbauarbeit bestens bewaehrt und hat deshalb auch Anspruch auf volle Anerkennung ihrer gleichwertigen Arbeitskraft. Die Berichte unserer Genossinnen aus den Bezirken lassen erkennen, dass Frauen wohl zahlreich als Angestellte bei Behoerden vertreten sind, aber leider noch nicht genuegend in gehobenen und verantwortlichen Posten. Wir wuenschen, befaehigte Frauen mit leitenden Stellen in Wirtschaft und Verwaltung zu betrauen. (Bravo! Beifall.) Die unter dem Naziregime eingefuehrten Beschraenkungen fuer das Universitaetsund Hochschulstudium der Frauen muessen beseitigt und ihnen die Tore zu allen fuer sie geeigneten Berufen geoeffnet werden. Auch wir Frauen, wuenschen eine demokratische Reform des gesamten Bildungs- und Erziehungswesens. Ein jeder, 61;
40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 61 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 61) 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 61 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 61)

Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.

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