Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 47

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 47 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 47); ?klasse hergestellt wird, da gibt es keine Konjunktur fuer den Wiederaufstieg der Reaktion bei uns. Ich moechte mich besonders an die Genossen aus dem Westen wenden. Bei uns braucht keiner aufzustehen und zu jammern, dass, wenn jetzt die Besatzungsmaechte Weggehen wuerden, die Anhaenger der Demokratie und des Friedens vernichtet wuerden, wie es gerade Dr. Hoegner in Muenchen erklaert hat. (Sehr richtig!) Zustaende wie in Bayern sind dort, wo die Einheit der Arbeiterklasse geschmiedet wird, nicht mehr moeglich. (Sehr richtig! und Haendeklatschen.) Und warum sind sie nicht mehr moeglich? Weil wir unsere demokratischen Selbstverwaltungen haben, weil wir sie von Fascluesten gesaeubert haben. Sie sind nicht moeglich, weil bei uns die preussischen Junker entmachtet, enteignet und damit die Grundlage fuer den preussischen Militarismus vernichtet wurde. (Bravo!) Solche Zustaende sind nicht moeglich, weil bei uns die Monopolkapitalisten und Trustherren nichts mehr zu sagen haben, weil sie in der sowjetischen Besatzungszone enteignet sind und sich zum grossen Teil zurueckgezogen haben in ihre Westgebiete, weil bei uns die Betriebe entweder schon heute oder morgen, wenn die 3800 von der sowjetischen Verwaltung beschlagnahmten Betriebe nach der Erklaerung des Marschalls Shukow in die Haende der Selbstverwaltung gegeben werden, die deutschen Arbeiter, die Betriebsraete, Ingenieure, die Techniker, die Provinzial- und Landesverwaltungen selbst diese Wirtschaft fuehren. (Bravo! und Beifall.) Jetzt wollen wir dazu uebergehen, durch die Schaffung der Arbeitereinheit mit Hilfe unserer Organisation, der Sozialistischen Einheitspartei, diese ersten Errungenschaften in einem Teil Deutschlands, das ein Drittel Deutschlands ist, zu sichern und zu festigen. Wir haben diese Erfolge errungen, als wir noch getrennt marschierten. Jetzt haben wir die Haende frei. Kein Bruderstreit wird mehr unsere Kraft absorbieren. Und wir werden beweisen, dass die deutsche Arbeiterklasse ohne Grosskapitalisten, ohne grosse Buerokratie aus ihren eigenen Kraeften die Wirtschaft und den Staat fuehren kann. Wir wollen mehr. Wir wollen durch unsere Einheit, durch unsere Arbeit, durch unser Beispiel fuer die Einheit der Arbeiterklasse in ganz Deutschland, fuer die Einheit unseres Landes selbst kaempfen. Wir sind ueberzeugt, dass die Wahrheit ueber unser grosses Werk der Einheit trotz aller Luegen und trotz aller Legenden wie eine Welle jetzt ueber Deutschland hinweggehen wird. Die Zusicherung haben uns auch unsere Genossen aus dem Westen, die aus allen Bezirken herbeigeeilt sind, heute wieder gegeben, und wir wissen, dass die kuenstlichen Daemme, die dort noch aufgerichtet sind von der Reaktion und ihren Helfershelfern, nicht bestehen werden. Und, Genossen, wir sind ueberzeugt, und da stimme ich den Ausfuehrungen des Genossen Fechner bei, dass die Arbeiterschaft in allen Laendern rings um Deutschland aufhorchen wird, wenn sie erfaehrt, dass die deutschen Arbeiter als die ersten in Europa wieder die Spaltung ueberwunden und die sozialistische Einheit hergestellt haben. (Haendeklatschen unterbricht den Redner.) Damit machen wir auch zum Teil gut, was wir am 4. August 1914 taten, als wir durch die Bewilligung der Kredite zur Spaltung der Arbeiterklasse in Deutsch- 47;

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Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der die richtige Auswahl der dafür zweckmäßigsten Mittel und Methoden sowie der dazu zu beschreitenden Wege; die Einschätzung und Bewertung des erreichten Standes der tschekistischen Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.