40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 45

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 45 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 45); ?Genossinnen und Genossen! Es war alles umsonst. Als Dr. Schumacher endlich Mitte Februar den Weg nach Berlin fand, da kam er nicht, um die Einheit zu schaffen, sondern um die Partei zu spalten. (Pfui!) Am engherzigen Zonenpartikularismus Dr. Schumachers ist der gleichmaessige organisatorische Aufbau der Partei im Reich gescheitert und die Entscheidung ueber die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien in ganz Deutschland vorerst unmoeglich gemacht worden. Wir wissen aber, dass es den Spaltern der Partei nicht gelingen wird, den Einheitswillen der Arbeiterklasse an der Elbe zum Stillstand zu bringen. (Sehr richtig!) Einheit ist staerker als Parteiegoismus! (Bravo! Haendeklatschen.) Es liegt mir hier, Genossen, ein Schreiben des franzoesischen Genossen Daniel Mayer vor, den er an meinen Freund Otto Buchwitz gerichtet hat und in dem er folgendes zum Ausdruck bringt: ?Ich erwidere alle Gruesse und Wuensche auch im Namen der franzoesischen Sozialisten aufs herzlichste. Die franzoesischen Sozialisten sind ganz besonders in dieser Zeit mit ihren Gedanken und Wuenschen im Bundesland Sachsen und geben in meinem Namen zum Ausdruck, es moechte recht bald ein entscheidendes Resultat nicht allein fuer die Arbeiterbewegung Deutschlands, sondern darueber hinaus fuer die Arbeiterbewegung der gesamten Welt entstehen.? Weiter sagte er dann: ?Ihnen, lieber Genosse Buchwitz, wuensche ich fuer die kommende Arbeit besonderen Erfolg. Die franzoesischen Sozialisten sprechen Ihnen sowie dem Genossen Grotewohl durch den Vertreter des Bundeslandes Sachsen hoechstes Vertrauen aus.? (Bravo! Haendeklatschen.) Wir sehen also und wissen es, Genossen, aus den Besprechungen mit den franzoesischen Genossen, dass die Frage der Vereinigung der beiden Arbeiterparteien Wellen schlagen wird auch nach Frankreich, und ich sehe den Zeitpunkt kommen, da der Westen nicht mehr anders kann, als unserem Rufe zu folgen. Ich sage, die Einheit ist staerker als Parteiegoismus. Einheit ist der Sieg der Arbeiterklasse, Spaltung ist der Triumph der Reaktion. In den Landesbezirksparteitagen wurde die dritte Phase der Vereinigung begonnen. Und wir haben uns heute, Genossinnen und Genossen, in der Reichshauptstadt versammelt, um das Werk zu vollenden. Der Zentralausschuss nimmt aus den ihm ausgesprochenen Vertrauenskundgebungen die Gewissheit, dass er die Politik nach dem Willen der Mitglieder gestaltet hat. Der Zentralausschuss dankt durch mich den Mitgliedern und Funktionaeren fuer das Vertrauen und die Unterstuetzung, die ihm in den schweren Monaten zuteil geworden ist. Der Zentralausschuss unterbreitet seine Arbeit der Kritik der Delegierten in dem Bewusstsein, dass er alle Kraft und den besten Willen eingesetzt hat, um die Voraussetzung fuer eine demokratische Erneuerung Deutschlands im Geiste der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zu schaffen. (Bravo! Beifall.) Genosse Gniffke: Genossinnen und Genossen! Ich moechte den Vorschlag machen, dass wir mit der Aussprache erst beginnen, wenn wir den Punkt 4 und den Punkt 5 der Tagesordnung zu Ende gebracht haben. 45;
40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 45 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 45) 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 45 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 45)

Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unmittelbar einordnet. Unter den gegenwärtigen und für den nächsten Zeitraum überschaubaren gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen kann es nur darum gehen, feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen ist die Frogeihrer Erkennbarkeit von besonderem Interesse. Es ist zu beachten, daß niemals kauoalrnechanische Zusammenhänge zwischen Einstellungen und Handlungen bestehen.

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