40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 44

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 44 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 44); i darauf hinzuweisen, daß die in den Grundsätzen vorgesehene Vereinigung der beiden Arbeiterparteien der ersten programmatischen Erklärung unserer Partei vom 17. Juni 1945 vollkommen entspricht. Diese Tatsache beweist, daß der Zentralausschuß entgegen allen böswilligen Unterstellungen in seiner politischen Linie dieser Erklärung treu geblieben ist. Es ist erklärlich, daß ein so entscheidender Schritt für die deutsche Arbeiterklasse, wie ihn die organisatorische Vereinigung der beiden Arbeiterparteien darstellt, nicht sofort von allen Genossinnen und Genossen voll verstanden und in seiner geschichtlichen Notwendigkeit übersehen werden konnte. So führte die Frage der sofortigen Vereinigung zu Meinungsverschiedenheiten im Berliner Bezirksverband, deren Austragsformen bisweilen weder der Würde unserer sozialistischen Arbeiterbewegung entsprachen, noch sich mit der Wahrung der Parteidisziplin in Einklang bringen ließen. Der Zentralausschuß sah sich deshalb genötigt, die Genossen aus der Partei auszuschalten, die sich eines parteischädlichen Verhaltens schuldig gemacht hatten. Der Zentralausschuß hat diese Maßnahmen in dem Bewußtsein durchgeführt, daß er als der Beauftragte der Gesamtpartei es nicht dulden könne, daß eine Minderheit in einem Bezirksverband den politischen Willen der Mehrheit der Mitgliedschaft terrorisiert und bewußt Spaltung in die Partei tragen will. Wir stimmen mit August Bebel überein, der sagte, daß die persönliche Freiheit des einzelnen nicht so weit gehen könne, daß jeder in der Partei glaubt, machen zu können, was er will. (Sehr richtig!) Eine solche Auffassung ist der Tod jeder Parteiorganisation. Durch das Ausscheiden der Spalter ist auch der Berliner Bezirksverband wieder organisatorisch geschlossen, und das einmütige Bekenntnis der Delegierten Berlins auf dem Parteitag am vorigen Sonntag hat diesen Zwischenfall bereinigt. Abschließend möchte ich noch die Beziehungen des Zentralausschusses zum Westen und Süden des Reiches streifen. Ich kann mich kurz fassen, da ich in meinem Offenen Brief an Dr. Schumacher die Frage unseres Verhältnisses zu den Organisations verbänden unserer Partei im Westen eingehend darzustellen versucht habe. Vom Anfang unserer Arbeit an hat der Zentralausschuß einen über die Zonengrenzen hinweggehenden Organisationsaufbau unserer Partei angestrebt. Der Zentralausschuß hat nie die Zonengrenzen anerkannt. Er ist in all seinen Handlungen von der Einheit Deutschlands ausgegangen und von dem Bewußtsein, daß es nur eine Sozialdemokratische Partei Deutschlands geben könne. Der Zentralausschuß hat alles getan, um die Partei im Reichsmaß aufzubauen. Wir waren im Oktober 1945 in Hannover, um mit Dr. Schumacher den gleichmäßigen organisatorischen Aufbau abzusprechen. Im Dezember 1945 wurde der Genosse Gniffke abermals nach Hannover delegiert. Am 8. Februar 1946 fand abermals auf Veranlassung des Zentralausschusses eine Besprechung mit Dr. Schumacher über den von uns gewünschten Reichsparteitag und die reichseinheitliche Organisation der Partei statt. 44;
40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 44 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 44) 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 44 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 44)

Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen Strafverfolgung fehlt oder kein Ermittlungsverfahrenjnzuleiten und die Sache an ein gesellschaf lichssPrtgdW der Rechtspflege zu übergeben, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, können die Befugnisregelungen des Gesetzes zur Abwehr dieser Gefahr wahrgenommen werden. Das Staatssicherheit kann selbst tätig werden.

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