40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 43

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 43 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 43); Politik der Partei im Sinne der Mitgliederschaft geleitet hat. Der Genosse Ollenhauer hat nun die Gelegenheit, das ohne sein Verschulden Versäumte nachholen zu können. Wir schließen diese Betrachtung mit dem Hinweis, daß die Legalisierung der politischen Führung unserer Partei im neuen Deutschland nicht mit Hinweis auf alte Rechte vor 1933 erworben werden kann, sondern allein durch die seit 1945 geleistete politische Aufbauarbeit verdient worden ist. (Sehr richtig! Beifall.) Gestatten Sie mir, Genossinnen und Genossen, eine kurze Übersicht über die organisatorische Aufbauarbeit, die der Zentralausschuß geleistet hat. Neben dem Zentralsekretariat wurden folgende Referate geschaffen: Frauensekretariat, Jugendsekretariat, Werbeabteilung, Sozialistische Kulturzentrale, Wirtschaftspolitisches Sekretariat, Kommunalpolitisches, Agrarpolitisches und Gewerkschaftspolitisches Sekretariat, Genossenschafts-, Sozialpolitisches und Rechtspolitisches Sekretariat. Daneben gehören zur Organisation des Zentralausschusses Archiv- und Bibliotheksverwaltung, Grundstücksverwaltung und die Konzentration als Dachorganisation für alle wirtschaftlichen Unternehmungen der Partei. Es würde über den eigentlichen Rahmen dieser Berichterstattung weit hinausgehen, wenn ich die Arbeiten aufzähle, die in den einzelnen Sekretariaten in den hinter uns liegenden zehn Monaten vollbracht worden sind. Geleitet von dem Bestreben, alle aufbauwilligen Kräfte zu sammeln, war der Zentralausschuß an der Bildung des antifaschistisch-demokratischen Blocks stärk-stens beteiligt. In gemeinsamer Zusammenarbeit der führenden Körperschaften der vier antifaschistisch-demokratischen Parteien wurde die Bodenreform durchgeführt und die Grundlage für die Schulreform und die Industriereform geschaffen. Aus der gemeinsamen Arbeit des Zentralausschusses und des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei entwickelte sich eine erfolgreiche Aktionseinheit. Die gemeinsame Arbeit dieser Aktionseinheit fand ihren Niederschlag in der Entschließung vom 20. und 21. Dezember 1945, mit der die erste Phase der erstrebten Vereinigung begann. Ich möchte nicht die vom Zentralausschuß ein-berufene allgemeine Funktionärversammlung vom 14. September 1945 in der „Neuen Welt“ in Berlin unerwähnt lassen, auf der die vom Genossen Grotewohl in seinem Referat „Wo stehen wir? Wohin gehen wir?“ aufgezeigte Politik des Zcntralausschusses die einmütige Zustimmung aller Funktionäre fand. In der Aktionseinheit mit unseren kommunistischen Genossen wurde eine gemeinsame wissenschaftlich-theoretische Zeitschrift „Die Einheit“ geschaffen. Es wurde ferner eine Studienkommission von vier Mann mit der Aufgabe betraut, die ideologische Vorbereitung der Vereinigung zu schaffen und den Entwurf für die „Grundsätze und Ziele“ der zukünftigen Einheitspartei wie das Statut auszuarbeiten. Dieser Studienkommission gehörten die Genossen Grotewohl, Fechner, Lehmann und Dahrendorf an. Mit der Veröffentlichung der den Mitgliedern zur Diskussion unterbreiteten Grundsätze und Ziele und des zukünftigen Parteistatuts wurde die zweite Phase der Vereinigung erreicht. Es erscheint mir wichtig, 43;

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Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verbunden sind. Die Zuführung kann- zwangsweise durchgesetzt werden, und zu ihrer Realisierung ist es zulässig, Räumlichkeiten zu betreten.