40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 43

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 43 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 43); Politik der Partei im Sinne der Mitgliederschaft geleitet hat. Der Genosse Ollenhauer hat nun die Gelegenheit, das ohne sein Verschulden Versäumte nachholen zu können. Wir schließen diese Betrachtung mit dem Hinweis, daß die Legalisierung der politischen Führung unserer Partei im neuen Deutschland nicht mit Hinweis auf alte Rechte vor 1933 erworben werden kann, sondern allein durch die seit 1945 geleistete politische Aufbauarbeit verdient worden ist. (Sehr richtig! Beifall.) Gestatten Sie mir, Genossinnen und Genossen, eine kurze Übersicht über die organisatorische Aufbauarbeit, die der Zentralausschuß geleistet hat. Neben dem Zentralsekretariat wurden folgende Referate geschaffen: Frauensekretariat, Jugendsekretariat, Werbeabteilung, Sozialistische Kulturzentrale, Wirtschaftspolitisches Sekretariat, Kommunalpolitisches, Agrarpolitisches und Gewerkschaftspolitisches Sekretariat, Genossenschafts-, Sozialpolitisches und Rechtspolitisches Sekretariat. Daneben gehören zur Organisation des Zentralausschusses Archiv- und Bibliotheksverwaltung, Grundstücksverwaltung und die Konzentration als Dachorganisation für alle wirtschaftlichen Unternehmungen der Partei. Es würde über den eigentlichen Rahmen dieser Berichterstattung weit hinausgehen, wenn ich die Arbeiten aufzähle, die in den einzelnen Sekretariaten in den hinter uns liegenden zehn Monaten vollbracht worden sind. Geleitet von dem Bestreben, alle aufbauwilligen Kräfte zu sammeln, war der Zentralausschuß an der Bildung des antifaschistisch-demokratischen Blocks stärk-stens beteiligt. In gemeinsamer Zusammenarbeit der führenden Körperschaften der vier antifaschistisch-demokratischen Parteien wurde die Bodenreform durchgeführt und die Grundlage für die Schulreform und die Industriereform geschaffen. Aus der gemeinsamen Arbeit des Zentralausschusses und des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei entwickelte sich eine erfolgreiche Aktionseinheit. Die gemeinsame Arbeit dieser Aktionseinheit fand ihren Niederschlag in der Entschließung vom 20. und 21. Dezember 1945, mit der die erste Phase der erstrebten Vereinigung begann. Ich möchte nicht die vom Zentralausschuß ein-berufene allgemeine Funktionärversammlung vom 14. September 1945 in der „Neuen Welt“ in Berlin unerwähnt lassen, auf der die vom Genossen Grotewohl in seinem Referat „Wo stehen wir? Wohin gehen wir?“ aufgezeigte Politik des Zcntralausschusses die einmütige Zustimmung aller Funktionäre fand. In der Aktionseinheit mit unseren kommunistischen Genossen wurde eine gemeinsame wissenschaftlich-theoretische Zeitschrift „Die Einheit“ geschaffen. Es wurde ferner eine Studienkommission von vier Mann mit der Aufgabe betraut, die ideologische Vorbereitung der Vereinigung zu schaffen und den Entwurf für die „Grundsätze und Ziele“ der zukünftigen Einheitspartei wie das Statut auszuarbeiten. Dieser Studienkommission gehörten die Genossen Grotewohl, Fechner, Lehmann und Dahrendorf an. Mit der Veröffentlichung der den Mitgliedern zur Diskussion unterbreiteten Grundsätze und Ziele und des zukünftigen Parteistatuts wurde die zweite Phase der Vereinigung erreicht. Es erscheint mir wichtig, 43;
40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 43 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 43) 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 43 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 43)

Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Entscheidungen über den Abschluß des Ermittlungsverfahrens - sind in Übereinstimmung mit den grundlegenden Zielstellungen der Hechtsverwirklichung zu treffen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X