Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 43

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 43 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 43); Politik der Partei im Sinne der Mitgliederschaft geleitet hat. Der Genosse Ollenhauer hat nun die Gelegenheit, das ohne sein Verschulden Versäumte nachholen zu können. Wir schließen diese Betrachtung mit dem Hinweis, daß die Legalisierung der politischen Führung unserer Partei im neuen Deutschland nicht mit Hinweis auf alte Rechte vor 1933 erworben werden kann, sondern allein durch die seit 1945 geleistete politische Aufbauarbeit verdient worden ist. (Sehr richtig! Beifall.) Gestatten Sie mir, Genossinnen und Genossen, eine kurze Übersicht über die organisatorische Aufbauarbeit, die der Zentralausschuß geleistet hat. Neben dem Zentralsekretariat wurden folgende Referate geschaffen: Frauensekretariat, Jugendsekretariat, Werbeabteilung, Sozialistische Kulturzentrale, Wirtschaftspolitisches Sekretariat, Kommunalpolitisches, Agrarpolitisches und Gewerkschaftspolitisches Sekretariat, Genossenschafts-, Sozialpolitisches und Rechtspolitisches Sekretariat. Daneben gehören zur Organisation des Zentralausschusses Archiv- und Bibliotheksverwaltung, Grundstücksverwaltung und die Konzentration als Dachorganisation für alle wirtschaftlichen Unternehmungen der Partei. Es würde über den eigentlichen Rahmen dieser Berichterstattung weit hinausgehen, wenn ich die Arbeiten aufzähle, die in den einzelnen Sekretariaten in den hinter uns liegenden zehn Monaten vollbracht worden sind. Geleitet von dem Bestreben, alle aufbauwilligen Kräfte zu sammeln, war der Zentralausschuß an der Bildung des antifaschistisch-demokratischen Blocks stärk-stens beteiligt. In gemeinsamer Zusammenarbeit der führenden Körperschaften der vier antifaschistisch-demokratischen Parteien wurde die Bodenreform durchgeführt und die Grundlage für die Schulreform und die Industriereform geschaffen. Aus der gemeinsamen Arbeit des Zentralausschusses und des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei entwickelte sich eine erfolgreiche Aktionseinheit. Die gemeinsame Arbeit dieser Aktionseinheit fand ihren Niederschlag in der Entschließung vom 20. und 21. Dezember 1945, mit der die erste Phase der erstrebten Vereinigung begann. Ich möchte nicht die vom Zentralausschuß ein-berufene allgemeine Funktionärversammlung vom 14. September 1945 in der „Neuen Welt“ in Berlin unerwähnt lassen, auf der die vom Genossen Grotewohl in seinem Referat „Wo stehen wir? Wohin gehen wir?“ aufgezeigte Politik des Zcntralausschusses die einmütige Zustimmung aller Funktionäre fand. In der Aktionseinheit mit unseren kommunistischen Genossen wurde eine gemeinsame wissenschaftlich-theoretische Zeitschrift „Die Einheit“ geschaffen. Es wurde ferner eine Studienkommission von vier Mann mit der Aufgabe betraut, die ideologische Vorbereitung der Vereinigung zu schaffen und den Entwurf für die „Grundsätze und Ziele“ der zukünftigen Einheitspartei wie das Statut auszuarbeiten. Dieser Studienkommission gehörten die Genossen Grotewohl, Fechner, Lehmann und Dahrendorf an. Mit der Veröffentlichung der den Mitgliedern zur Diskussion unterbreiteten Grundsätze und Ziele und des zukünftigen Parteistatuts wurde die zweite Phase der Vereinigung erreicht. Es erscheint mir wichtig, 43;

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Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung oder der Untersuchungshaft gefährdet wird. Eine Teilvorlesung des Briefinhaltes ist möglich. Beide Eälle oedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Staatsanwalt.