Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 42

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 42 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 42); mehr im Auslande, sondern nur noch von den Genossen im Lande getroffen werden können und müssen. Ich glaube, Genossinnen und Genossen, daß es nicht nötig ist, mehr über diese Frage zu sagen. Der von den Genossen im Westen in einem unsachlichen Ton heraufbeschworene Streit um das Mandatsrecht des Zentralausschusses ist für uns ohne Bedeutung und hat nur historischen Wert. (Sehr richtig!) Wir haben andere Sorgen angesichts der Not unseres Volkes, als uns um des Kaisers Bart zu streiten. Wir wollen nicht annehmen, daß es dem Kreis um den Genossen Ollenhauer nur darum ging, seinen eigenen Führungsanspruch in der Partei etwa dadurch zu stärken, indem sie die Arbeit des illegalen Ausschusses und des aus ihm hervorgegangenen Zentralausschusses der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands schmälern und herabsetzen. Ebensowenig aber können wir annehmen, daß der Genosse Ollenhauer die mit dem Leben bezahlte illegale Arbeit eines Franz Künstler, eines Franz Klüß und aller anderen Genossen diffamieren will, die unter ständiger Lebensgefahr in Deutschland der Sache der sozialistischen Arbeiterbewegung dienten. Wir glauben vielmehr, daß wir auch den Genossen Ollenhauer zu denen rechnen dürfen, die all den illegalen Kämpfern in Deutschland Hochachtung und Ehrerbietung zollen, die ihr Leben aufs Spiel setzten, während es ihm vergönnt war, vom sicheren Exil in England dem Kampf in Deutschland von außen ungefährdet zuzuschauen. (Sehr richtig! Beifall.) Wir haben volles Verständnis dafür, daß Genossen in die Emigration gingen. Wir begrüßen es im Interesse der deutschen Arbeiterbewegung, daß dadurch viele wertvolle und unersetzliche Genossen erhalten geblieben sind, die heute wieder an der Spitze der Arbeiterbewegung stehen, während sie sonst vielleicht ein Opfer der Gestapo geworden wären. Wir erbitten uns aber mit demselben Recht Verständnis und Würdigung der von uns geleisteten illegalen Arbeit in Deutschland. Es kann uns niemand verargen, wenn wir bei allem Bemühen um sachliche Kampfesweise da eine harte Sprache führen, wo es in dieser Frage von seiten eines der Genossen an Takt fehlt, der das Glück hatte, Deutschland 13 Jahre von außen zu sehen. Von einem solchen Genossen verbitten wir uns jede Belehrung, wie man es hätte tun müssen. Und so spreche ich in stolzem Gefühl über die in der Illegalität geleistete Arbeit auch dem Genossen Ollenhauer das Recht ab, über unseren illegalen Zcntralausschuß zu Gericht zu sitzen. Der Zentralausschuß hatte schon neun Monate positive Wiederaufbauarbeit geleistet, und alle Bezirks- und Landesverbände hatten schon wiederholt dem Zentralausschuß als der politisch führenden Körperschaft der Partei das Vertrauen ausgesprochen, als es der aus England kommende Genosse Ollenhauer für nötig erachtete, mit seinem aus der Emigration mitgebrachten Führungsanspruch den müßigen Streit um das rechtmäßige Mandat des Zentralausschusses vom Zaune zu brechen. Wenn selbst die aus der Illegalität und durch die erste Funktionärversammlung vollzogene rechtliche Fundierung des Zentralausschusses überhaupt nicht bestanden hätte, dann würde allein schon die Tatsache für den Zentralausschuß sprechen, daß er über viele Monate die 42;

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Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit erfordert einheitliche Maßstäbe in der Anwend ung des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts bei der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß von Ermittlungsverfahren.