Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 39

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 39 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 39); ?aufbau unserer Partei fuer das ganze Reich vor. Im Hinblick auf die politische Entwicklung in den hinter uns liegenden zehn Monaten erscheint es mir wichtig, diese zwei Tatsachen noch einmal klar herauszustellen, die in der ersten Funktionaerversammlung als Grundlage fuer unsere kuenftige politische Arbeit festgelcgt waren. Ich meine die Schaffung einer deutschen Arbeiterpartei und die Organisation der Partei im Reichsausmass als erstrebenswertes Ziel. Der Zentralausschuss hat seine politische Arbeit ausschliesslich nach diesen von den Funktionaeren beschlossenen Zielsetzungen ausgerichtet. Der in der illegalen Arbeit bereits taetige Zentralausschuss wurde durch die Funktionaerversamm-lung vom 17. Juni 1945 nach Auffuellung seines Personalbestandes, wenn ich mich so ausdruecken darf, gewaehlt. Dem Zentralausschuss gehoerten am Tage der Wahl folgende Genossen an: Fechner, Weimann, Grotewohl, Gniffkc, Dahrendorf, Lehmann, Meier, Harnisch, Neubecker, Orlopp, Goering, Schlimme und Germer. Die Funktionaerversammlung beauftragte den Zentralausschuss, drei Frauen in diese Koerperschaft zu waehlen. Unter Mitwirkung des Bezirksvorstandes wurden die Genossinnen Toni Wohlgemuth, Annedore Leber und Kaethe Kern hinzugewaehlt. Ferner wurde auf Beschluss des Zentralausschusses August Karsten als Kassierer gewaehlt. Statuten und programmatische Erklaerungen wie auch die durch die Funktionaerversammlung gewaehlten Mitglieder des Zentralausschusses wurden von den Besatzungsmaechten bestaetigt und anerkannt. (Bravo!) Es sind in letzter Zeit Behauptungen laut geworden, die die Berechtigung des Zentralausschusses glauben bezweifeln zu muessen. Besonders aus der westlichen Zone drangen Stimmen zu uns, die in mehr oder minder sachlicher Form dem Zentralausschuss das Fuehrungsrecht der Partei absprechen wollten. Der Wortfuehrer dieses Angriffes auf den durch den illegalen Ausschuss und durch die Wahl von seiten der Funktionaere hinreichend legitimierten Zentralausschuss ist der Genosse Erich Ollenhauer. Ich habe den Genossen Ollenhauer im Auftrag des Zentralausschusses zu unserem heutigen Parteitag eingeladen und ihn gebeten, auf dem 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei ueber die Taetigkeit des Parteivorstandes in der Emigration zu berichten. Genosse Ollenhauer hat es leider nicht fuer noetig befunden, auf diese Bitte zu antworten. Statt unserer Aufforderung nachzukommen, hat er kuerzlich auf einer Versammlung in Berlin Vorwuerfe gegen den Genossen Weimann und mich und auch gegen den Zentralausschuss erhoben. Da Ollenhauer sogar die illegale Arbeit von Weimann und mir anzweifelt (hoert, hoert!) und sie sogar bestreitet, um dadurch den Rechtsanspruch des Zentralausschusses auf Fuehrung der Partei zu entkraeften, erscheint es mir notwendig, noch einmal vor der Oeffentlichkeit des Parteitages den wahren Sachverhalt darzulegen. Fest steht, dass Genosse Weimann und ich die letzten Ueberlebenden des von dem emigrierten Parteivorstand ernannten illegalen Ausschusses in Deutschland sind. Diesem illegalen Ausschuss gehoerten folgende Genossen an: Max Westphal, Johannes Stelling, Franz Kuenstler, Franz Kluess, 39;

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Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.