Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 39

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 39 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 39); ?aufbau unserer Partei fuer das ganze Reich vor. Im Hinblick auf die politische Entwicklung in den hinter uns liegenden zehn Monaten erscheint es mir wichtig, diese zwei Tatsachen noch einmal klar herauszustellen, die in der ersten Funktionaerversammlung als Grundlage fuer unsere kuenftige politische Arbeit festgelcgt waren. Ich meine die Schaffung einer deutschen Arbeiterpartei und die Organisation der Partei im Reichsausmass als erstrebenswertes Ziel. Der Zentralausschuss hat seine politische Arbeit ausschliesslich nach diesen von den Funktionaeren beschlossenen Zielsetzungen ausgerichtet. Der in der illegalen Arbeit bereits taetige Zentralausschuss wurde durch die Funktionaerversamm-lung vom 17. Juni 1945 nach Auffuellung seines Personalbestandes, wenn ich mich so ausdruecken darf, gewaehlt. Dem Zentralausschuss gehoerten am Tage der Wahl folgende Genossen an: Fechner, Weimann, Grotewohl, Gniffkc, Dahrendorf, Lehmann, Meier, Harnisch, Neubecker, Orlopp, Goering, Schlimme und Germer. Die Funktionaerversammlung beauftragte den Zentralausschuss, drei Frauen in diese Koerperschaft zu waehlen. Unter Mitwirkung des Bezirksvorstandes wurden die Genossinnen Toni Wohlgemuth, Annedore Leber und Kaethe Kern hinzugewaehlt. Ferner wurde auf Beschluss des Zentralausschusses August Karsten als Kassierer gewaehlt. Statuten und programmatische Erklaerungen wie auch die durch die Funktionaerversammlung gewaehlten Mitglieder des Zentralausschusses wurden von den Besatzungsmaechten bestaetigt und anerkannt. (Bravo!) Es sind in letzter Zeit Behauptungen laut geworden, die die Berechtigung des Zentralausschusses glauben bezweifeln zu muessen. Besonders aus der westlichen Zone drangen Stimmen zu uns, die in mehr oder minder sachlicher Form dem Zentralausschuss das Fuehrungsrecht der Partei absprechen wollten. Der Wortfuehrer dieses Angriffes auf den durch den illegalen Ausschuss und durch die Wahl von seiten der Funktionaere hinreichend legitimierten Zentralausschuss ist der Genosse Erich Ollenhauer. Ich habe den Genossen Ollenhauer im Auftrag des Zentralausschusses zu unserem heutigen Parteitag eingeladen und ihn gebeten, auf dem 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei ueber die Taetigkeit des Parteivorstandes in der Emigration zu berichten. Genosse Ollenhauer hat es leider nicht fuer noetig befunden, auf diese Bitte zu antworten. Statt unserer Aufforderung nachzukommen, hat er kuerzlich auf einer Versammlung in Berlin Vorwuerfe gegen den Genossen Weimann und mich und auch gegen den Zentralausschuss erhoben. Da Ollenhauer sogar die illegale Arbeit von Weimann und mir anzweifelt (hoert, hoert!) und sie sogar bestreitet, um dadurch den Rechtsanspruch des Zentralausschusses auf Fuehrung der Partei zu entkraeften, erscheint es mir notwendig, noch einmal vor der Oeffentlichkeit des Parteitages den wahren Sachverhalt darzulegen. Fest steht, dass Genosse Weimann und ich die letzten Ueberlebenden des von dem emigrierten Parteivorstand ernannten illegalen Ausschusses in Deutschland sind. Diesem illegalen Ausschuss gehoerten folgende Genossen an: Max Westphal, Johannes Stelling, Franz Kuenstler, Franz Kluess, 39;

Portable Document Format

Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität einschließlich anderer feindlich-negativer Handlungen als gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Prozeß in einer gesamtgesellschaftlichen Front noch wirksamer zu gestalten und der darin eingebetteten spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.