40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 39

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 39 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 39); aufbau unserer Partei für das ganze Reich vor. Im Hinblick auf die politische Entwicklung in den hinter uns liegenden zehn Monaten erscheint es mir wichtig, diese zwei Tatsachen noch einmal klar herauszustellen, die in der ersten Funktionärversammlung als Grundlage für unsere künftige politische Arbeit festgelcgt waren. Ich meine die Schaffung einer deutschen Arbeiterpartei und die Organisation der Partei im Reichsausmaß als erstrebenswertes Ziel. Der Zentralausschuß hat seine politische Arbeit ausschließlich nach diesen von den Funktionären beschlossenen Zielsetzungen ausgerichtet. Der in der illegalen Arbeit bereits tätige Zentralausschuß wurde durch die Funktionärversamm-lung vom 17. Juni 1945 nach Auffüllung seines Personalbestandes, wenn ich mich so ausdrücken darf, gewählt. Dem Zentralausschuß gehörten am Tage der Wahl folgende Genossen an: Fechner, Weimann, Grotewohl, Gniffkc, Dahrendorf, Lehmann, Meier, Harnisch, Neubecker, Orlopp, Göring, Schlimme und Germer. Die Funktionärversammlung beauftragte den Zentralausschuß, drei Frauen in diese Körperschaft zu wählen. Unter Mitwirkung des Bezirksvorstandes wurden die Genossinnen Toni Wohlgemuth, Annedore Leber und Käthe Kern hinzugewählt. Ferner wurde auf Beschluß des Zentralausschusses August Karsten als Kassierer gewählt. Statuten und programmatische Erklärungen wie auch die durch die Funktionärversammlung gewählten Mitglieder des Zentralausschusses wurden von den Besatzungsmächten bestätigt und anerkannt. (Bravo!) Es sind in letzter Zeit Behauptungen laut geworden, die die Berechtigung des Zentralausschusses glauben bezweifeln zu müssen. Besonders aus der westlichen Zone drangen Stimmen zu uns, die in mehr oder minder sachlicher Form dem Zentralausschuß das Führungsrecht der Partei absprechen wollten. Der Wortführer dieses Angriffes auf den durch den illegalen Ausschuß und durch die Wahl von seiten der Funktionäre hinreichend legitimierten Zentralausschuß ist der Genosse Erich Ollenhauer. Ich habe den Genossen Ollenhauer im Auftrag des Zentralausschusses zu unserem heutigen Parteitag eingeladen und ihn gebeten, auf dem 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei über die Tätigkeit des Parteivorstandes in der Emigration zu berichten. Genosse Ollenhauer hat es leider nicht für nötig befunden, auf diese Bitte zu antworten. Statt unserer Aufforderung nachzukommen, hat er kürzlich auf einer Versammlung in Berlin Vorwürfe gegen den Genossen Weimann und mich und auch gegen den Zentralausschuß erhoben. Da Ollenhauer sogar die illegale Arbeit von Weimann und mir anzweifelt (hört, hört!) und sie sogar bestreitet, um dadurch den Rechtsanspruch des Zentralausschusses auf Führung der Partei zu entkräften, erscheint es mir notwendig, noch einmal vor der Öffentlichkeit des Parteitages den wahren Sachverhalt darzulegen. Fest steht, daß Genosse Weimann und ich die letzten Überlebenden des von dem emigrierten Parteivorstand ernannten illegalen Ausschusses in Deutschland sind. Diesem illegalen Ausschuß gehörten folgende Genossen an: Max Westphal, Johannes Stelling, Franz Künstler, Franz Klüß, 39;

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Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der hat als Bestandteil de: ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen zu erfolgen. Darüber hinaus notwendige gesonderte Einschätzungen der Wirksamkeit der haben auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinhei,ten der Linie und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in den Untorsuchwngshaftnstaiion des btt, Die twodigkolt der qualifissierten Sicherung von Beweismitteln bei der Aufnahme Inhaftierter in eine Untersuchungshatanatalt Staatssicherheit.