Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 36

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 36 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 36); ?Und, Genossinnen und Genossen, so denkt heute nicht nur dieser eine, sondern Tausende von jungen Arbeitern und jungen Bauern in Schleswig-Holstein, die tagtaeglich erleben muessen, dass die Reaktion sich dort drueben anschickt, den Arbeitern die Zukunftsmoeglichkeiten und den Bauern ihre Hoefe zu ruinieren. Ich kann leider keine Namen nennen von meinen Kameraden und kann nicht sagen, wo und wie wir uns getroffen haben, weil man dort drueben alles, was fuer Einheit und Sozialismus ist, mit Hilfe der Reaktion ruecksichtslos niederknueppelt. (Hoert, hoert! Zuruf: Auch Demokraten!) Aber ich bitte Euch, die drei Bitten anzuhoeren, die ich Euch im Auftraege meiner Freunde zu sagen habe: Helft uns im Kampf gegen die Reaktion, hoert gelegentlich auch einmal die Meinung der Jugend und schafft die Einheit der Arbeiterklasse sobald wie moeglich fuer das gesamte Deutsche Reich! (Bravo und anhaltender Beifall.) Genosse Fechner: Genossinnen und Genossen! Ich glaube in Ihrem Namen zu handeln, wenn ich den Vertretern aus dem Westen und auch den Vertretern, die Begruessungsworte an uns gerichtet haben, den Dank des Parteitages abstatte. Genossen, die Vertreter aus dem Westen haben uns gesagt, dass sie in unserem Sinne, naemlich der Schaffung der Einheit, auch in den Westzonen schaffen wollen. Genossen, das ist ein Schwur, dass wir durchfuehren, was wir im Westen bereits festgestellt haben, das, was wir ersehnen, das, was kommen muss auch in den Westzonen: die Sozialistische Einheitspartei. Genossen, es liegen dann einige Begruessungstelegramme vor; so von der Betriebsgruppenleitung aus Boehlen, der Belegschaft der Braunkohlen AG., Werk Boehlen, dann, Genossen, ein Schreiben, das ich auch dem Parteitag nicht vorenthalten will, das folgenden Wortlaut hat: ?Liebe Genossen, die Einladung zum Parteitag hat mich hoch erfreut, und ich danke dafuer vielmals. So gern und freudig ich ihr gefolgt waere, macht mein gegenwaertiger Gesundheitszustand es mir leider unmoeglich. Allerlei ernste Defekte des alten Koerpers zwingen zu sorgsamer Ruhestellung, um noch einige Zeit das Leben zu wahren. So muss ich mich damit begnuegen, nur im Geiste an diesem letzten Parteitag unserer alten ruhmgekroenten Partei teilzunehmen und mit diesen geschriebenen Worten der neuen Einheitspartei meine tiefempfundenen Glueckwuensche darbringen. Mit parteigenoessischem Gruss an alle Teilnehmer bin ich in alter Verbundenheit Euer Theodor Leipart.? (Bravo! Langer Beifall.) Das Buero wird dem Genossen Leipart den Dank fuer seinen Gruss abstatten. Ich glaube, dagegen wird kein Widerspruch seitens des Parteitages erhoben. Dann, Genossinnen und Genossen, haben alle Delegierte in ihrer Mappe die Tagesordnung bekommen. Ich gfitube, ich brauche sie im einzelnen nicht noch einmal verlesen. Ich bitte, falls Einwendungen erhoben werden, dies jetzt zu tun. Ich hoere keinen Widerspruch! Dann ist diese Tagesordnung so genehmigt! Das Wort zu einer kurzen Geschaeftsordnungsbemerkung hat der Genosse Otto Buchwitz. 36;

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Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit Untergrundtätigkeit von Bedeutung sind. Das sind, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Beweisführung im Gesamtprozeß der Bearbeitung der Operativen Vorgänge. Das ist die entscheidende Frage. Abstimmungen zum Herauslösen der mit der Linie sind richtig und notwendig.