40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 35

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 35 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 35); * Euch!“ Und in diesem Moment haben wir hinzuzusetzen vor allem als die zeitgemäß notwendige: Deutsche Sozialisten, vereinigt Euch! (Langer Beifall.) Genosse Fechner: Genossinnen und Genossen! Wir haben zu Beginn unserer Tagung auch den Tod des gemordeten Ernst Hcilmann beklagt. Ernst Heilmann wurde am 17. Mai in der Reichstagsfraktionssitzung nahegelegt, Deutschland zu verlassen. Wörtlich hat er damals geantwortet: „Ich bleibe in Deutschland, was auch kommen mag. Ihr kennt mich! Ich könnte behaglich im Auslande leben. Mein Platz aber ist bei der deutschen Arbeiterklasse, zu der ich ein Menschenalter gestanden habe.“ Genossinnen und Genossen, und in seiner letzten Rede im Preußischen Landtag sagte er am Schluß den Nationalsozialisten und für die Öffentlichkeit: „Wohlan, wer Recht und Wahrheit achtet, zu unserer Fahne steh’ zuhauf 1“ Ernst Heilmann kann nicht mehr bei uns sein. Aber, Genossinnen und Genossen, wir grüßen in dem nächsten Diskussionsredner als Sohn des Genossen Ernst Heilmann unseren Emst Heilmann, unseren letzten Führer in Preußen und im Reich. Ich bitte Emst Heilmann, das Wort zu nehmen. Ernst Hcilmann (stürmisch begrüßt): Genossinnen und Genossen! Vor mehr als 30 Jahren hat mein Vater einmal gesagt, es ist schön und vernünftig, für eine Idee zu leben, aber größer, für sie zu sterben. Mein Vater starb für den Sozialismus. Ich bin stolz darauf. Aber trotzdem kann ich mich der Tragik seines Geschicks nicht entziehen, denn sein Tod war unnötig. Hätte die deutsche Arbeiterschaft vor 1933 einig zusammengestanden, dann wäre Vater heute noch zum Nutzen der Arbeiterschaft Deutschlands am Leben. (Sehr richtig und Zustimmung.) In der Konsequenz aus dieser Tatsache stellt sich jeder, der heute die Einheit der Arbeiterklasse konsequent ablehnt, sich weigert, mit uns in Diskussion zur Klärung der ideologischen Verschiedenheiten oder anderer Fragen einzutreten, auf eine Stufe mit den Mördern meines Vaters. Das Leben meines Vaters und das Leben meiner Mutter, die in treuer Fürsorge uns die letzten zwölf Jahre erzogen und ernährt hat, als man uns selbst Schule und Beruf verbot, lassen mich heute überall da, wo ich bin, für den Sozialismus und für die Einheit der Arbeiterklasse eintreten. Und so kommt es, daß ich auf unserem Versuchsgut für den landwirtschaftlichen Berufsnachwuchs in Schleswig-Holstein im Laufe des letzten halben Jahres mit mehr als 600 jungen deutschen Arbeitersöhnen, Landwirtssöhnen und Bürgersöhnen gesprochen habe, und alle danken uns, wenn sie ihren Vier-Wochen-Lehrgang beendet haben, und sind von der Idee des Sozialismus begeistert. Ich will hier nur einen anführen. Er gehört an sich nicht zu uns, es ist ein junger Bürgerssohn, der mir wörtlich folgendes sagte: „Die Einheit der Arbeiterklasse ist der einzige vernünftige Gedanke, den ich in dem heutigen Chaos der Politik feststellen kann. Wird die Einheit der Arbeiterklasse für Deutschland eine Tatsache, dann glaube ich bestimmt, daß es mit Deutschland wieder vorwärts und aufwärts geht!“ 3* 35;
40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 35 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 35) 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 35 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 35)

Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, bei der Entwicklung und Anwendung operativer Legenden und Kombinationen, bei der inhaltlichen Gestaltung und Organisation des operativen Zusammenwirkens mit anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in die Lage zu versetzen, ihre Verantwortung für die konsequente Verwirklichung der Beschlüsse der Partei, für die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.

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