Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 33

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 33 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 33); ?sind, die ein Recht haben, zu leben (Beifall), auch trotz des verlorenen Krieges, der ohne unseren Willen, ohne unsere Schuld gefuehrt wurde. Das haben wir eindeutig festzustellen entgegen den Behauptungen, die immer wieder summarisch das ganze deutsche Volk als schuldig erklaeren wollen. (Bravo! Sehr richtig! Haendeklatschen!) Und wenn ich in diesem Sinne darauf hinweisc, dass wir das groesste Interesse daran haben, dass das Ruhrgebiet ein deutsches Gebiet bleibt darum, weil es die Voraussetzung dafuer ist, dass das deutsche Volk ueberhaupt noch lebensfaehig bleibt (anhaltender Beifall unterbricht den Redner), weil wir neben der Tatsache, dass wir als Sozialisten gewillt sind, Deutschland wieder aufzubauen, auch d&ran denken, dass wir unsere Arbeit nicht nur fuer uns leisten, sondern fuer das gesamte deutsche Volk. (Beifall.) In diesem Sinne, meine verehrten Genossinnen und Genossen, begruesse ich Sie als Vertreter dieses Gebietes, das in der Zukunft noch einen sehr schwierigen Kampf zu fuehren haben wird, insbesondere darum, weil wir leider noch mit einer Reihe Genossen einen Kampf fuehren muessen, die in unverstaendlicher Weise die Zeichen der Zeit glauben nicht erkennen zu koennen und es mit unverstaendlichen Begruendungen als nicht zeitgemaess ablehnen, jetzt eine unbedingt notwendige Einigung der sozialistischen Massen durchfuehren zu muessen, und die sich immer wieder darauf berufen ich erinnere nur an das Wort ?Blutspender?, das Genosse Schumacher zum gefluegelten Wort gemacht hat , dass es das Ehrgefuehl nicht zulasse, jetzt eine Verschmelzung mit der Kommunistischen Partei zu vollziehen. Man solle doch lieber erst einmal eine Kraftprobe bei einer Wahl vorangehen lassen. Damit sind eindeutig durch diese Genossen Worte zum Ausdruck gebracht, dass man nicht im primaeren Sinne erst einmal an die notwendige Idee der Verschmelzung, der Zusammenschweissung der sozialistischen Massen denkt, die in langen Jahren durch die Zersplitterung nur Misserfolg ueber Misserfolg ernten konnten, sondern sie denken immer nur in solchen Momenten daran, dass ihr parteiisches Prestige vor allen Dingen gewahrt bleiben muesse, selbst wenn .man dafuer die Einheits- und Zukunftsideale der sozialistischen Bewegung opfern muss. (Sehr richtig!) Dass wir das nicht haben machen koennen, Genossen, das ist klar fuer uns, die wir vom ersten Tage an die Einheit erstrebt haben. Ich habe vom ersten Tage an wie alle meine Genossen dafuer gearbeitet. Als wir dafuer eintraten, haben wir das nur mit der Absicht getan, zu arbeiten, dass die sozialistischen Massen in kuerzester Frist zusammengebracht wurden. Und wenn wir in diesem Sinne Sie begruessen und uns freuen, an dieser Tagung teilnehmen zu koennen und desgleichen auch in den Ostertagen an der geeinten Tagung der Kommunisten und unserer Partei, dann freut es uns besonders deswegen, weil es unsere Absicht ist, in allerkuerzester Frist, so schnell cs denkbar ist, Ihnen zu folgen. (Haendeklatschen.) Wenn ich allerdings den Optimismus etwas abdaempfen muss mit dem Hinweis auf die Schwierigkeiten, die wir in der Westzone noch auszufechten und zu ueber- 3 Parteitag 33;

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Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen.