Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 33

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 33 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 33); ?sind, die ein Recht haben, zu leben (Beifall), auch trotz des verlorenen Krieges, der ohne unseren Willen, ohne unsere Schuld gefuehrt wurde. Das haben wir eindeutig festzustellen entgegen den Behauptungen, die immer wieder summarisch das ganze deutsche Volk als schuldig erklaeren wollen. (Bravo! Sehr richtig! Haendeklatschen!) Und wenn ich in diesem Sinne darauf hinweisc, dass wir das groesste Interesse daran haben, dass das Ruhrgebiet ein deutsches Gebiet bleibt darum, weil es die Voraussetzung dafuer ist, dass das deutsche Volk ueberhaupt noch lebensfaehig bleibt (anhaltender Beifall unterbricht den Redner), weil wir neben der Tatsache, dass wir als Sozialisten gewillt sind, Deutschland wieder aufzubauen, auch d&ran denken, dass wir unsere Arbeit nicht nur fuer uns leisten, sondern fuer das gesamte deutsche Volk. (Beifall.) In diesem Sinne, meine verehrten Genossinnen und Genossen, begruesse ich Sie als Vertreter dieses Gebietes, das in der Zukunft noch einen sehr schwierigen Kampf zu fuehren haben wird, insbesondere darum, weil wir leider noch mit einer Reihe Genossen einen Kampf fuehren muessen, die in unverstaendlicher Weise die Zeichen der Zeit glauben nicht erkennen zu koennen und es mit unverstaendlichen Begruendungen als nicht zeitgemaess ablehnen, jetzt eine unbedingt notwendige Einigung der sozialistischen Massen durchfuehren zu muessen, und die sich immer wieder darauf berufen ich erinnere nur an das Wort ?Blutspender?, das Genosse Schumacher zum gefluegelten Wort gemacht hat , dass es das Ehrgefuehl nicht zulasse, jetzt eine Verschmelzung mit der Kommunistischen Partei zu vollziehen. Man solle doch lieber erst einmal eine Kraftprobe bei einer Wahl vorangehen lassen. Damit sind eindeutig durch diese Genossen Worte zum Ausdruck gebracht, dass man nicht im primaeren Sinne erst einmal an die notwendige Idee der Verschmelzung, der Zusammenschweissung der sozialistischen Massen denkt, die in langen Jahren durch die Zersplitterung nur Misserfolg ueber Misserfolg ernten konnten, sondern sie denken immer nur in solchen Momenten daran, dass ihr parteiisches Prestige vor allen Dingen gewahrt bleiben muesse, selbst wenn .man dafuer die Einheits- und Zukunftsideale der sozialistischen Bewegung opfern muss. (Sehr richtig!) Dass wir das nicht haben machen koennen, Genossen, das ist klar fuer uns, die wir vom ersten Tage an die Einheit erstrebt haben. Ich habe vom ersten Tage an wie alle meine Genossen dafuer gearbeitet. Als wir dafuer eintraten, haben wir das nur mit der Absicht getan, zu arbeiten, dass die sozialistischen Massen in kuerzester Frist zusammengebracht wurden. Und wenn wir in diesem Sinne Sie begruessen und uns freuen, an dieser Tagung teilnehmen zu koennen und desgleichen auch in den Ostertagen an der geeinten Tagung der Kommunisten und unserer Partei, dann freut es uns besonders deswegen, weil es unsere Absicht ist, in allerkuerzester Frist, so schnell cs denkbar ist, Ihnen zu folgen. (Haendeklatschen.) Wenn ich allerdings den Optimismus etwas abdaempfen muss mit dem Hinweis auf die Schwierigkeiten, die wir in der Westzone noch auszufechten und zu ueber- 3 Parteitag 33;

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Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.