Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 31

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 31 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 31); ?Genosse Fechncr: Das Wort hat der Genosse Braun-Hildesheim. Ihm folgt Genosse Berner-Hamburg. Genosse Braun-Hildesheim (lebhaft begruesst): Genossinnen und Genossen! Im Auftraege der hier anwesenden Genossen des Bezirks Hannover-Braunschweig moechte ich die allerherzlichsten Gruesse ueberbringen, getragen von dem heissen Wunsch, dass die Gestaltung der sozialistischen Einheit, die sich in diesen Tagen hier vollziehen wird, als Auftakt zu einer ungeahnten Aufwaertsentwicklung der deutschen Arbeiterklasse sich auswirken moege. Das Ergebnis des Ringens um die neuen Formen unseres politischen Seins muss der Niederschlag einer geschichtlichen Auswertung der Vergangenheit sein, und wir haben darueber zu wachen, dass die Partei niemals wieder zum Selbstzweck wird, sondern nur Mittel zum Zweck. Und dieser Zweck, Genossen, heisst: Sozialismus! Heute weilen wir unter Ihnen als Gaeste. Wir kommen aus einer Zone, wo wir nur unter besonderen Schwierigkeiten die Frage der Einheit auf rollen koennen. Und trotzdem verfolgen in dieser Stunde unzaehlige der Genossen in unserer Heimat das groesste geschichtliche Ereignis der deutschen Arbeiterklasse, in der Geschichte der deutschen Arbeiterschaft. Und w?nn wir nach Abschluss dieser Tagung wieder zurueckkehren an unsere Arbeit, dann werden wir in unserer Zone die Voraussetzung schaffen, dass wir auf dem naechsten Parteitag der sozialistischen Einheit aus dem Westen nicht mehr als Gaeste, sondern als die gewaehlten Delegierten der Grossorganisation aller Sozialisten vertreten sein werden. (Bravo und stuermisches Haendeklatschen.) Wir kehren aber auch zurueck mit dem fanatischen Willen, im Kampf um Sein oder Nichtsein der deutschen Arbeiterklasse die Form zu finden, mit deren Hilfe wir das neue demokratisch-sozialistische Deutschland aufbauen. (Bravo und Haendeklatschen.) Genosse Feehncr: Es spricht Genosse Berner-Hamburg. Ihm folgt Genosse Spiegelmacher-Aachen. Genosse Berner-Hamburg (mit Beifall begruesst): Die dringende Notwendigkeit der Einheit der deutschen Arbeiterschaft hat mich und viele andere Genossen aus Hamburg bewogen, hierher nach Berlin zu kommen, um den Einheitsparteitag zu erleben. Trotz aller Schikanen und eventuellen Parteiausschlusses fuehlen wir uns verpflichtet, unsere Verbundenheit mit den Genossen der Ostzone vor aller Welt zum Ausdruck zu bringen. (Bravo! Haendeklatschen.) Wir wissen ganz genau, dass nur die Einheit der Arbeiterschaft ein Garant dafuer ist, die Fehler, Hie nach 1918 gemacht wurden, nie zu wiederholen! Stellt Euch bitte vor, man haette das schon vor zwanzig Jahren erkannt, was uns und der Welt so erspart geblieben waere. (Sehr richtig!) Wir sehen es gerade bei uns in Hamburg, dass die Reaktion noch lange nicht geschlagen ist. Genau wie 1919 kommen jetzt die Faschisten wieder ganz offen aus ihren Mauseloechern heraus. Genossen, glaubt ja nicht, dass wir in der westlichen Zone demokratische Verhaeltnisse haben, wie Ihr es Euch hier wahrscheinlich immer vorstellt. Im Gegenteil, wir haben dort eine Diktatur des Kapitals, wie Ihr sie Euch gar nicht schlimmer 31;

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Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen Arbeitsgrup-pen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland sowie staatsfeindliche Hetze bewirken. Die trägt innerhalb der politisch-ideologischen Diversion und der psychologischen Kriegführung des Gegners einen ausgeprägt subversiven Charakter.