40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 29

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 29 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 29); Kräfte verzehrende Arbeit vernachlässigt. Die Einigungsgegner übersehen nicht nur die geschichtliche Aufgabe der Arbeiterklasse, sondern auch die bereits deutlich erkennbaren Ansätze der innerdeutschen Reaktion, die ebenfalls mit unbedenklichsten Mitteln die gefürchtete Einheit der Sozialisten zu hintertreiben versucht; und auf sogenannten Zonenkonferenzen, die bisher durchweg einseitig und keineswegs demokratisch zusammengesetzt waren (hört, hört!), lassen die führenden Einigungsgegner Beschlüsse fassen, die den Unwillen der breiten Mitgliedschaft erregen. Die Referenten auf diesen Konferenzen legten die wahren Zusammenhänge größtenteils irrig dar und scheuten sich nicht, die peinlichsten Verdächtigungen gegen den Berliner Zentralausschuß der SPD und die kommunistische Bruderpartei auszusprechen. Mit allen Mitteln wollen die führenden Einigungsgegner verhindern, daß sich die Sozialdemokraten des Westens über die wahren Zusammenhänge unterrichten. Dieser Absicht entsprach auch der Beschluß der Offenbacher Funktionärkonferenz der SP, wonach die an dem Parteitag teilnehmenden SPD-Genossen automatisch ihren Austritt aus der Partei erklären würden. (Hört, hört!) Dieser beispiellose und undemokratische Beschluß, der sehr an verflossene Methoden erinnert, hat weder eine statutenmäßige Grundlage noch eine rechtliche Bedeutung, was sogar durch die neue Parteiverordnung der zuständigen Besatzungsarmee erhärtet wurde. Es ist nicht das erste Mal, daß sich führende SP-Leute des Westens von außen her auf den richtigen Weg verweisen lassen mußten. Überall macht sich eine zunehmende Unsicherheit und eine völlig unklare sozialistische Zielsetzung bemerkbar. Das höchste Ziel des derzeitigen Führers der SP Hessen ist, die SP zum Zünglein an der Waage werden zu lassen. Die Tatsache, daß der sogenannte Beauftragte der SPD für die Westzone und die von ihm abhängigen Landespräsidenten der SP den Zentralausschuß nicht anerkennen, ist für die Mitglieder der SPD ohne rechtliche und bindende Bedeutung. Der Arbeiterschaft sind die Grundeinstellung aller Genossen des Zentralausschusses sowohl hinsichtlich ihrer sozialistischen Einstellung als auch ihre antifaschistische Tätigkeit während der Nazizeit viel bekannter als die Einheitsgegner der westlichen Zone, deren Mandate sehr umstritten sind. An dieser Stelle sei den amerikanischen und russischen Besatzungsbehörden Dank dafür ausgesprochen, daß sie unter Hochhaltung der demokratischen Grundrechte die Reisegenehmigung erteilt haben. (Bravo! Händeklatschen.) Die Mehrheit der westlichen Sozialdemokraten steht freudigen Herzens auf dem Boden der sozialistischen Einheit. Aus den Betrieben und Verwaltungen werden laufend Stimmen und Forderungen nach Unterbindung des bereits beginnenden Bruderkampfes laut. Dem Wegbereiter der Einigung, dem Zentralausschuß, wird größtes Vertrauen entgegengebracht. Die Genossen begrüßen das Zustandekommen des Parteitages und empfinden mit Genugtuung, daß es einigen Einheitsfreunden trotz aller Widerstände ermöglicht wurde, an dem geschichtlichen Einigungsparteitag teilzunehmen. Wenn wir auch nicht als ordentliche Delegierte auftreten 29;
40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 29 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 29) 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 29 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 29)

Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit Entweichen Am in der Zeit von Uhr bis Uhr entwichen die Verhafteten Hans-Bodo und Klaus-Oürgen aus einer Untersuchungshaftanstalt.

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