40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 27

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 27 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 27); tischen Partei oder der Kommunistischen Partei, sondern ihre Entscheidung wird die Lage der deutschen Werktätigen für die Zukunft grundsätzlich beeinflussen. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands wird die Arbeiterpartei sein, die in ihre Grundsätze die Lehre von Marx und Engels, die Auffassung von der geistigen Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Theorie des Sozialismus über Lenin zu Stalin in die Dynamik der Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft in Gegenwart und Zukunft stellt. Aus den inneren Kräften der sozialdemokratischen Bewegung, aus den inneren Kräften der kommunistischen Bewegung Deutschlands wird sich die Synthese dieses Prozesses vollziehen. Die politische Einheit der deutschen Arbeiterbewegung ist auch für die freien Gewerkschaften Deutschlands von allergrößter Bedeutung. In einer Periode des Umbaus der Wirtschaft im Weltmaßstab, die eine Neuordnung der Gesellschaft zur Folge haben wird, werden die neuen Gewerkschaften als Träger der Massenorganisation der Werktätigen verpflichtet sein, an den Voraussetzungen mitzuarbeiten, die am Ende der Entwicklung die Ablösung der kapitalistischen Wirtschaft durch die sozialistische Wirtschaft ermöglichen. Dieser Umwandlungsprozeß kann längere oder kürzere Zeit dauern. Während seiner Dauer aber werden zweifellos die in der Gesellschaft und im Staat vorhandenen Kräfte aufeinander und gegeneinander wirken. Die freien Gewerkschaften sind deshalb gezwungen, in dieser Phase der Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Arbeit in stärkerem Maße, als das früher der Fall war, auch politischer Willensträger zu sein. Gewiß steht für die Gewerkschaften an erster Stelle die Verpflichtung, den deutschen Arbeitern das Recht auf Arbeit, auf auskömmliche Löhne und Gehälter, den Schutz der Arbeitskraft, die Sicherungen in allen Wechselfällen des Lebens und die. maßgebliche Mitwirkung in der Wirtschaft zu gewährleisten. In diesen schon vor 1933 aufgestellten Grundsätzen der Gewerkschaftsbewegung erschöpft sich jedoch die Aufgabenstellung der neuen freien Gewerkschaften nicht. Dieser Rahmen alter Gewerkschaftsarbeit darf und muß heute als gesprengt betrachtet werden. Der politische Wille des gesamten Volkes konzentriert sich in den politischen Parteien. Aber nicht nur bei diesen, auch in der Gewerkschaftsbewegung. So werden die Gewerkschaften für die Zukunft zur Durchsetzung ihrer Forderungen, zur Verstärkung ihres Einflusses in dem wirtschaftlichen und sozialen Leben der Zusammenarbeit mit den politischen Parteien bedürfen. Diese Zusammenarbeit mit den politischen Parteien wird sich um so intensiver gestalten, je wesensverwandter Parteien und Gewerkschaften sind. Gewiß, die freien Gewerkschaften unterscheiden sich in bezug auf ihre Mitgliedschaften von den politischen Parteien. Mitglied der freien Gewerkschaften kann jeder Arbeiter und Angestellte werden ohne Unterschied seiner parteipolitischen Zugehörigkeit. Damit nehmen die Gewerkschaften zu der politischen Haltung des einzelnen Mitgliedes eine neutrale Haltung ein. Das, Genossinnen und Genossen, bedeutet aber nicht, daß sie die grundsätzlichen Zusammenhänge ihrer Bewegung mit der großen politischen Bewegung der Arbeiterklasse dabei verkennen. (Bravo!) Die Gewerkschaften von 27;

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Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.