Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 26

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 26 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 26); ?t Aufgaben sind: Sicherung des lebensnotwendigen Bedarfs der breiten Massen an Wohnung, Kleidung und Heizung, Wiederaufbau unserer fast zu Tode getroffenen Wirtschaft unter Kontrolle und Mitarbeit der kommunalen Verwaltung, beschleunigte Wiederherstellung und Ausbau saemtlicher Verkehrsmittel. Die Beschaffung der Rohstoffe ist zur Zeit das dringendste Gebot der Stunde. Gelingt es uns nicht, in einigen Wochen und Monaten diesen Engpass zu beseitigen, dann steht alles bis jetzt Erreichte in neuer Gefahr. Neuaufbau des Geldwesens und der kommunalen Kredite fuer Handel und Gewerbe, Vereinfachung des kommunalen Steuerwesens unter staerkster Beruecksichtigung des wirtschaftlich Schwachen, volkstuemlicher Kulturaufbau, Erziehung der Jugend zum sozialistisch-demokratischen Denken, Foerderung des genossenschaftlichen Siedlungswesens und des Genossenschaftsgedankens ueberhaupt, Uebernahme aller lebenswichtigen Betriebe in die Hand der Gemeinde und vorbildliche Lohn- und Arbeitsbedingungen fuer alle bei den kommunalen Betrieben und Verwaltungen taetigen Arbeiter und Angestellten werden weitere Aufgaben unserer Arbeit in den naechsten Monaten und Jahren sein. Es ist also noch eine grosse Aufbauarbeit, die geleistet werden muss, um auch Berlin wieder zu Deutschlands Hauptstadt zu machen und den zurueckkehrenden Kriegsgefangenen wieder Arbeit und Brot in ihrer Vaterstadt zu geben. Die Einigkeit der beiden Arbeiterparteien wird uns allen die notwendige Sicherheit geben, um diese von mir kurz skizzierten schweren Aufgaben durchzufuehren. Von diesem Geiste beseelt, fruchtbare Arbeit zu leisten, dem ganzen Volke zu dienen, moege auch diese Tagung getragen sein zum Wohle des gesamten deutschen Volkes. In diesem Sinne heisst Deutschlands Hauptstadt Berlin alle Delegierten herzlich willkommen und wuenscht dieser Tagung den besten Erfolg. (Starker Beifall.) Genosse Fcehncr: Als Vertreter des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes spricht der Genosse Bernhard Goering. Genosse Goering (mit Beifall empfangen): Genossinnen und Genossen! Es gereicht , mir zu einer ganz besonderen Freude, die Delegierten des 40. Parteitages der Sozialdemokratischen Partei begruessen zu duerfen und ihnen die Gruesse des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zu uebermitteln. Dieser Parteitag und der daran anschliessende gemeinsame Parteitag beider Arbeiterparteien wird eine fuer die gesamte Arbeiterbewegung Deutschlands historische Entscheidung zu treffen haben. Fuer die Zukunft werden nach dem Willen von Millionen deutscher Arbeiter die Interessen der Werktaetigen durch eine einheitliche sozialistische Arbeiterbewegung vertreten werden. Damit wird ein politisches Kraftfeld geschaffen, das Gewaehr bietet, dass die vor den Werktaetigen Deutschlands stehenden gewaltigen Aufgaben des Wiederaufbaus im Sinne des demokratischen Fortschritts und der Sicherung der Grundsaetze der Freiheit gemeistert werden koennen. Die Delegierten dieser Parteitage sind sich bewusst, dass sie eine der bedeutendsten . O O 7 Entscheidungen in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung zu treffen haben. Sie tragen nicht nur die Verantwortung gegenueber der Sozialdemokra- 26;

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Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen.