40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 24

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 24 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 24); ?Genosse Buehwitz: Ich schlage vor die Genossin Annemarie Proeschel-Halle, den Genossen Richard Engebnann-Chemnitz und den Genossen Ernst Tschickert-Provinz Brandenburg. Genosse Fechner: Erhebt sich Widerspruch gegen die drei vorgeschlagenen Genossen? Das ist nicht der Fall! Dann bitte ich diese Genossen, den Platz hier oben einzunehmen. Ich habe weiter vorzuschlagen namens der Leitung, dass wir das Praesidium des Parteitages erweitern durch die Zcntralausschuss-Mitglieder Otto Grotewohl, August Karsten, Otto Meier, Helmut Lehmann, Kaethe Kern, Richard Weimann, Bernhard Goering, Toni Wohlgemuth, Hermann Harnisch und als Vertreter der Bezirke Friedrich Ebert-Brandenburg, Max Rausch, Land Sachsen, Bruno Boettge, Provinz Sachsen, Heinrich Hoffmann, Thueringen, Alfred Starossen, Mccklenburg-l?ommcrn, und als Vertreter aus dem Westen Wilhelm Buch-Bayern, und Ernst Heilmann-Kiel. (Beifall.) Ich sehe aus Ihrem Beifall, dass Sie dagegen keinen Einspruch einlegen. Ausserdem, Genossen, machen wir den Vorschlag, aus den Reihen unserer Parteiveteranen Eugen Ernst, Anna Nemitz, Elfriede Ryneck, Georg Schoepflin und Otto Buechner ins Praesidium zu berufen. (Beifall.) Ich darf auch hier Ihren Beifall als Zustimmung annehmen. Oder erhebt sich Widerspruch? Das i3t nicht der Fall. Dann bitte ich auch diese Genossen, ihre Plaetze einzunehmen. Der Genosse Grotewohl hat mehrere Ehrengaeste begruesst, und diese haben den Wunsch, einjge Worte an den Parteitag zu richten. Ich habe den Auftrag, Genossinnen und Genossen, Euch die Gruesse der Berliner Parteiorganisation zu uebermitteln. Die Berliner Parteiorganisation, die am letzten Sonntag, man muss sagen nach vorangegangenen schweren Kaempfen und Auseinandersetzungen, einstimmig die Vereinigung beschlossen hat. (Haendeklatschen.) Diese Veranstaltung am vorigen Sonntag stand unter der Leitung unseres Zentralausschussmitgliedes, des Genossen Harnisch, der seinerzeit auf unseren Vorschlag die Parteifuehrung in Berlin uebernommen hatte, da statutenmaessig auch der Zentralausschuss die Leitung der Berliner Organisation uebertragen bekam. Genossen, wir sind dem Genossen Harnisch zu Dank verpflichtet, dass er diesen Auftrag in so glaenzender Art geloest hat, dass er die Parteiorganisation, ich glaube, auch bald ganz geschlossen in die Einigungspartei herueberfuehren wird. (Lebhafter Beifall.) Wenn auch zur Zeit noch einige Zweifelnde, vielleicht auch Unbelehrbare dasein moegen, eines Tages werden auch sie mitgerissen sein von der Begeisterung um die Loesung der Einheitsfrage. Ich sage, Dank gebuehrt dem Genossen Harnisch wie auch den anderen Berliner Funktionaeren dafuer. Und nunmehr bitte ich als Vertreter des Magistrats den Stellvertretenden Buergermeister, unseren Genossen Orlopp, das Wort zu nehmen. Genosse Orlopp (freudig begruesst): Meine Herren Offiziere der alliierten Besatzungsmaechte, Genossinnen und Genossen! Im Namen des Magistrats der Stadt 24;
40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 24 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 24) 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 24 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 24)

Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache . Die Anforderungen an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen, an denen Dugendliche beteiligt ind, im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftaordnung und ihrer weltanschaulichen Grundlage, dem Marxismus-Leninismus. Feindliche können zu Handlungen führen, die offen oder getarnt dem Ziel dienen, die Entwicklung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.

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