40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 153

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 153 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 153); Prüfung der Parteieinrichtungen § 24 Das Zentralsekretariat ist berechtigt, die Parteiorgane, die Geschäftsführung der Parteigliederungen und deren wirtschaftliche Unternehmungen zu überwachen und zu diesem Zwecke Berichte und Abrechnungen einzufordem und Einsicht in die Bücher und den Geschäftsverkehr zu nehmen. Sonderstatuten §25 1. Aufbau, Aufgaben, Tätigkeit und Finanzen der Gliederungen werden durch besondere Statuten der Kreise und der Landes-(Provinzial-)Verbände geregelt. 2. Das Sonderstatut und seine Änderungen beschließt die Delegiertenkonferenz der Gliederung. Diese Beschlüsse der Kreise bedürfen der Zustimmung des Lan- , des-(Provinzial-)Vorstandes. Diese Beschlüsse des Landes-(Provinzial-)Verbandes bedürfen der Zustimmung des Parteivorstandes. 3. Der Parteivorstand stellt Muster für die Sonderstatuten auf. 153 t;
40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 153 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 153) 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 153 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 153)

Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage kompromittierenden Materials gehört auch die Uberwerbung Unter Überwerbung versteht man die Werbung eines bereits für einen imperialistischen Geheimdienst oder eine Agentenzentrale tätigen Agenten auf der Grundlage der Anordnung und über üiskothokvoran-staltungen faßbaren Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs gehören da - Abspielen von Tonträgern mit feindlich-negativen Texten - Abspielen von Musiktitoln, durch die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die sich daraus ergebenden Aufgaben exakt festgelegt werden und deren zielstrebige Lösung im Mittelpunkt der Anleitung und Kontrolle steht.

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