40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 140

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 140 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 140); ?4. Ausbau der Selbstverwaltung auf der Grundlage demokratisch durchgefuehrter fahlen. Leitung aller oeffentlichen Einrichtungen und der Wirtschaft durch ehrliche Demokraten und bewaehrte Antifaschisten. Systematische Ausbildung befaehigter Werktaetiger als Beamte der Selbstverwaltungsorgane, als Lehrer, Volksrichter und Betriebsleiter unter besonderer Foerderung der Frauen. 5. Ueberfuehrung aller oeffentlichen Betriebe, der Bodenschaetze und Bergwerke, der Banken, Sparkassen und Versichenmgsuntemehmungen in die Haende der Gemeinden, Provinzen und Laender oder der gesamt-deutschen Regierung. Zusammenfassung der wirtschaftlichen Unternehmungen in Wirtschaftskammern unter gleichberechtigter Mitwirkung der Gewerkschaften und Genossenschaften. Staerkste Foerderung des Genossenschaftswesens. Begrenzung der Unternehmergewinne und Schutz der Werktaetigen vor kapitalistischer Ausbeutung. 6. Aufbau der Wirtschaft und Sicherung der Waehrung auf Grund von Wirtschaftsplaenen. Planmaessige Foerderung der Bedarfsguetererzeugung in Industrie und Handwerk unter Einschaltung der Privatinitiative. Staerkste Intensivierung und Foerderung der Landwirtschaft. Wiederaufbau der zerstoerten Staedte und beschleunigte Wiederherstellung des Transports und der Sicherheit des Verkehrs. Schaffung der Grundlagen zur Wiedereingliederung Deutschlands in den internationalen Warenaustausch durch Ausfuhr von Bedarfsguetern und Einfuhr fehlender Rohstoffe und Lebensmittel, auch mit Hilfe internationaler Warenkredite. Neuaufbau des Kreditwesens durch oeffentliche Kreditinstitute. Arbeitsbeschaffung fuer alle Werktaetigen. Sicherung des lebensnotwendigen Bedarfs der breiten Volksmassen an Nahrung, Kleidung, Wohnung und Heizung. 7. Demokratische Steuerreform. Vereinfachung des Steuerwesens durch straffe Zusammenfassung aller Steuerarten. Staerkere Beruecksichtigung der sozialen Lage bei der Steuerbemessung. Die Reicheren sollen die groesseren Kriegslasten tragen. 8. Sicherung der demokratischen Volksrechte. Freiheit der Meinungsaeusserung in Wort, Bild und Schrift unter Wahrung der Sicherheit des demokratischen Staates gegenueber reaktionaeren Anschlaegen. Gesinnungs- und Religionsfreiheit. Gleichheit aller Buerger vor dem Gesetz ohne Unterschied von Rasse und Geschlecht. Gleichberechtigung der Frau im oeffentlichen Leben und im Beruf. Staatlicher Schutz der Person. Demokratische Rechts- und Justizform. 9. Sicherung des Koalitions-, Streik- und Tarifrechtes. Anerkennung der Betriebsraete als gesetzmaessige Vertretung der Arbeiter und Angestellten im Betrieb. Gleichberechtigte Mitwirkung der Betriebsraete in allen Betriebsund Produktionsfragen. 10. Achtstundentag als gesetzlicher Normalarbeitstag. Ausbau des gesetzlichen Arbeitsschutzes, besonders fuer Frauen und Jugendliche. Ausbau einer einheitlichen Sozialversicherung unter Einbeziehung aller Werktaetigen. Neuordnung 140;
40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 140 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 140) 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 140 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 140)

Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen :die Staatsgrenze. Yon den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre gegen insgesamt Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die Tätigkeit von kriminellen Menschenhändlerbanden eingegliedert hatten die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Landesverteidigung. Zu Feststellungen über die Organisierung politischer Untergrundtätigkeit Straftaten der staatsfeindlichen Hetze, der öffentlichen Herabwürdigung und weitere damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung. Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze V: Militärstraftaten ?. Verbrechen Men schlichke Entwicklung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis-und Objektdienststellen gearbeitet. Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben die gestellten Aufgaben richtig verstanden und notwendige Maßnahmen eingeleitet.

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