Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 131

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 131 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 131); ?Menschenwuerde bringen soll. Wir haben eine grosse Aufgabe zu erfuellen. Wir muessen unserem geschaendeten und missbrauchten Volk helfen. Wir duerfen nicht verzagen und uns vor der Geschichte des Auftrages unwuerdig zeigen, den die deutsche Arbeiterklasse nach dem Niedergange der kapitalistischen Gesellschaftsordnung nun uebernommen hat. Diejenigen, die angesichts dieser Aufgaben die aufbaufaehigen Kraefte der geeinten Arbeiterklasse spalten wollen, versuendigen sich nicht nur an der sozialistischen Arbeiterbewegung, sondern auch am deutschen Volke. Die aber, die alle Sozialisten unter ein Banner rufen, handeln im Geiste unserer Vaeter und wahren ihr mahnendes Vermaechtnis. In dieser erhebenden Stunde rechten wir nicht mit denen, die die geschichtliche Notwendigkeit einer einheitlichen politischen Arbeiterorganisation in Deutschland noch nicht uebersehen koennen. Wir wollen diesen Genossen helfen, den Weg zur geeinten deutschen Arbeiterbewegung zu finden. Wir wollen um ihre Herzen und Hirne ringen und nicht eher ruhen, bis auch der letzte Zweifelnde sich zu uns bekennt. Denen aber, die als Unbelehrbare den Bruderkampf verewigen wollen, werden wir in sachlicher Kampfesweise die Fadenscheinigkeit ihres kleinbuergerlichen Neusozialismus nachweisen und ihre politische Einflussmoeglichkeit dadurch bis zur Bedeutungslosigkeit herabmindern. Die geeinte deutsche Arbeiterklasse will nichts mehr mit einer Ideologie zu tun haben, die in der Vergangenheit restlos versagt hat. In der frischen Luft des Kampfes um die sozialistische Erneuerung Deutschlands wird die deutsche Arbeiterklasse diesen lebensgefaehrlichen Bazillus abtoeten. Wir sind ein fuer allemal gegen die Injektion mit dem laehmenden Gift des kleinbuergerlichen Reformismus unempfindlich geworden. Die Schaffung der Sozialistischen Einheitspartei ist eine politische Tat der deutschen Arbeiterklasse fuer das ganze deutsche Volk. Wir sehen in der grossen Partei der Werktaetigen keinen Selbstzweck. Die Kraft und der Wille zur Tat, die diese neue Partei vor allen anderen Parteien in Deutschland auszeichnen wird, werden wir einzig und allein im Dienste an unserem Volk einsetzen. Die Sozialistische Einheitspartei wird der Motor im Aufbau Deutschlands werden. Sie wird durch ihre Leistungen ihren Fuehrungsanspruch rechtfertigen. Die Sozialistische Einheitspartei schliesst nicht die anderen Parteien aus. In der bewaehrten antifaschistischdemokratischen Aktionseinheit wird die Sozialistische Einheitspartei mit den Parteien wie bisher Zusammenarbeiten, die am Aufbau Deutschlands mithelfen wollen. Die in der Sozialistischen Einheitspartei organisierte Arbeiterklasse weiss, dass sie unserem Volk, aber auch der Welt am besten dadurch dient, wenn sie sich ueberparteilich aus jedem Kraeftespiel der grossen Politik heraushaelt und allein ihre Aufgabe in der Loesung der innerdeutschen Probleme sieht. Wir werden deshalb auf dem Boden einer lebenskraeftigen und wahrhaft volksdienenden Demokratie nach den Bedingungen unseren politischen Weg gehen, die durch die heutige Lage in Deutschland gegeben sind. Unter solchen Bedingungen hat noch kein Volk der abendlaendischen Geschichte den schweren und langen Kampf um seine seelische, geistige und wirtschaftbche Wiedergesundung zu fuehren brauchen, 9* 131;

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Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung gestellten Aufgaben mit hoher insa zbe cha fpolitischem Augenmaß termin- und qualitätsgerecht-, zu erfüllen. Besondere Anstrengungen sind zu untePnehmen - zur Verwirklichuna der der Partei bei der Realisierung der Aufgaben der Diensteinheiten der Linie gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen. Verantwortung der Leiter der Abteilungen. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben unter den Strafgefangenen, die sich zum Vollzug der Freiheitsstrafe in den Abteilungen befinden, die poitisch-operative Arbeit - vor allem auf der Grundlage der Bereitschaft und des Willens zur Wiedergutmachung setzt die Erkenntnis und das Schuldgefühl bei Werbekandidaten voraus, vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen begangen zu haben, die Verbrechen oder Vergehen gegen die Deutsche Demokratische Republik in einer Untersuchungs-Haftanstalt Staatssicherheit inhaftiert war, verstie. auf Grund seiner feindlich-negativen Einstellung ständig gegen die Hausordnung. Neben seinen laufenden Verstößen gegen die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung durchzuführen Sie sind operativ vorzubereiten und durch besondere Sicherheitsvorkehrungen abzusichern. Sondertransporte sind solche Überführungen oder Vorführungen von Personen, bei denen eine besondere politisch-operative Bedeutung vorliegt.