Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 120

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 120 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 120); ?Betriebsgruppe, Ortsgruppe usw. Es ist Bezug genommen worden auf einen Ausschussantrag. Welcher ist das? Wir waren uns nicht klar, auf welchen Antrag die Genossen Bezug nahmen, weil sic von dem Antrag Dresden sprachen. Es ist also der Antrag des Landesverbandes Sachsen. Fahren wir in der Diskussion fort. Ich wiederhole, ich habe den Eindruck, als sei die Meinung des Parteitages die, dass der ? 9 die Formulierung erhalten soll, wie sie in dem Antrag Sachsen enthalten ist. (Zwischenruf: JawohlI) Ich glaube, wir koennen infolge der vorgerueckten Zeit leichter ueber die Frage hinwegkommen, wenn dieser Antrag angenommen wird, und dass er dann an den Vereinigungsparteitag weitergeht. (Zuruf: Sehr richtig!) (Zwischenruf: Zur Geschaeftsordnung! Ich bitte, den Antrag noch einmal deutlich vorzulesen. Ich moechte, dass die Formulierung des Antrages noch einmal vorgelesen wird, damit nicht geschehen kann, was auf anderen Parteitagen geschehen ist, dass man einfach darueber wegging und man wusste nicht, was man angenommen hatte.) Genosse Fechner (fortfahrend): (Verliest die Formulierung): 1. Die Ortsgruppe ist die organisatorische Grundeinheit und die zustaendige unterste Willenstraegerin der Partei. In den Staedten koennen mehrere Ortsgruppen bestehen, wie auch mehrere Gemeinden nur eine Ortsgruppe bilden koennen. Die Mitglieder muessen der Ortsgruppe angehoeren, die fuer ihren Wohnbezirk zustaendig ist. Eine doppelte Mitgliedschaft ist nicht gestattet. Die Beitragseinziehung erfolgt nur ueber die Ortsgruppe. 2. Die Ortsgruppe wird von einem Ortsgruppenvorstand geleitet. Er besteht aus mindestens sechs Mitgliedern, darunter zwei gleichberechtigten Vorsitzenden. Im Vorstand muss eine Frau vertreten sein. Dem Ortsgruppenvorstand steht zur Durchfuehrung der politischen und organisatorischen Aufgaben ein erweiterter Funktionaerkoerper zur Seite. Bei Bedarf koennen zur Erledigung der laufenden Arbeiten ein oder mehrere Sekretaere angestellt werden. 3. Durch die Generalversammlung wird der Ortsgruppenvorstand gewaehlt. Die Anstellung der Sekretaere erfolgt durch den Ortsgruppenvorstand mit Zustimmung des Kreisvorstandes. 4. Zur Pruefung der Kassengeschaefte waehlt die Generalversammlung drei Revisoren. 5. Mitgliederversammlungen finden nach Bedarf, mindestens aber monatlich einmal statt. 6. Im uebrigen werden im Ortsgruppenstatut alle Einzelheiten, die die Organisationsfragen der Ortsgruppen angehen, geregelt, so auch die Frage, ob fuer groessere Ortsgruppen die Einfuehrung eines Delegiertcnsystems erforderlich ist. (Zwischenruf: Das gehoert zusammen, das ist hier falsch gedruckt worden. Ich moechte vorschlagen, es dabei zu belassen, wie vorhin vorgeschlagen wurde, grundsaetzlich zu entscheiden, die Ortsgruppe ist die Grundlage der Organisation, und Einzelheiten Anderer Zwischenruf: Nein!) 120;

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Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule einen neuen Plan für die politisch-operative Fachschulung sowie für die politisch-fachliche Schulung unserer Mitarbeiter auszuarbeiten und mir zur Bestätigung vorzulegen.