40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 120

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 120 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 120); ?Betriebsgruppe, Ortsgruppe usw. Es ist Bezug genommen worden auf einen Ausschussantrag. Welcher ist das? Wir waren uns nicht klar, auf welchen Antrag die Genossen Bezug nahmen, weil sic von dem Antrag Dresden sprachen. Es ist also der Antrag des Landesverbandes Sachsen. Fahren wir in der Diskussion fort. Ich wiederhole, ich habe den Eindruck, als sei die Meinung des Parteitages die, dass der ? 9 die Formulierung erhalten soll, wie sie in dem Antrag Sachsen enthalten ist. (Zwischenruf: JawohlI) Ich glaube, wir koennen infolge der vorgerueckten Zeit leichter ueber die Frage hinwegkommen, wenn dieser Antrag angenommen wird, und dass er dann an den Vereinigungsparteitag weitergeht. (Zuruf: Sehr richtig!) (Zwischenruf: Zur Geschaeftsordnung! Ich bitte, den Antrag noch einmal deutlich vorzulesen. Ich moechte, dass die Formulierung des Antrages noch einmal vorgelesen wird, damit nicht geschehen kann, was auf anderen Parteitagen geschehen ist, dass man einfach darueber wegging und man wusste nicht, was man angenommen hatte.) Genosse Fechner (fortfahrend): (Verliest die Formulierung): 1. Die Ortsgruppe ist die organisatorische Grundeinheit und die zustaendige unterste Willenstraegerin der Partei. In den Staedten koennen mehrere Ortsgruppen bestehen, wie auch mehrere Gemeinden nur eine Ortsgruppe bilden koennen. Die Mitglieder muessen der Ortsgruppe angehoeren, die fuer ihren Wohnbezirk zustaendig ist. Eine doppelte Mitgliedschaft ist nicht gestattet. Die Beitragseinziehung erfolgt nur ueber die Ortsgruppe. 2. Die Ortsgruppe wird von einem Ortsgruppenvorstand geleitet. Er besteht aus mindestens sechs Mitgliedern, darunter zwei gleichberechtigten Vorsitzenden. Im Vorstand muss eine Frau vertreten sein. Dem Ortsgruppenvorstand steht zur Durchfuehrung der politischen und organisatorischen Aufgaben ein erweiterter Funktionaerkoerper zur Seite. Bei Bedarf koennen zur Erledigung der laufenden Arbeiten ein oder mehrere Sekretaere angestellt werden. 3. Durch die Generalversammlung wird der Ortsgruppenvorstand gewaehlt. Die Anstellung der Sekretaere erfolgt durch den Ortsgruppenvorstand mit Zustimmung des Kreisvorstandes. 4. Zur Pruefung der Kassengeschaefte waehlt die Generalversammlung drei Revisoren. 5. Mitgliederversammlungen finden nach Bedarf, mindestens aber monatlich einmal statt. 6. Im uebrigen werden im Ortsgruppenstatut alle Einzelheiten, die die Organisationsfragen der Ortsgruppen angehen, geregelt, so auch die Frage, ob fuer groessere Ortsgruppen die Einfuehrung eines Delegiertcnsystems erforderlich ist. (Zwischenruf: Das gehoert zusammen, das ist hier falsch gedruckt worden. Ich moechte vorschlagen, es dabei zu belassen, wie vorhin vorgeschlagen wurde, grundsaetzlich zu entscheiden, die Ortsgruppe ist die Grundlage der Organisation, und Einzelheiten Anderer Zwischenruf: Nein!) 120;
40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 120 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 120) 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 120 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 120)

Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände für die verdachtbe gründenden Handlungen und für die aufgedecktenSchäden und Gefahren waren und die notwendigen Veränderungen der Lage erreicht wurden.

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