Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 118

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 118 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 118); ?um nun alle Mittel zum Zweck wirken zu lassen. Um was geht es bei dieser Frage, ob Wohn- oder Betriehsgruppe ? Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass bei Euch die Dinge recht unterschiedlich jedenfalls im Gesamtrahmen der sich entwickelnden Partei : , anders liegen als in anderen Bezirken. (Zuruf: Nein!) Ich werde es Euch gleich sagen. Es wird jetzt die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands entwickelt, Deutschlands, nicht Berlins. Und nun ueberlegt Euch folgende Frage, gerade der ich jetzt einige Zeit drueben im Westen gewesen bin, ich muesste mir diese Frage ernstlich ueberlegen: Wie; koennen wir von drueben her die Partei entwickeln? Es ist festzustcllen, dass das, was drueben als Ortsverein sich jetzt schon gebildet hat, doch zum Teil schon einen ganz bestimmten Parteifunktionaerkoerper eingesetzt hat, der eine ganz betimmte Richtung zu vertreten hat und der unter allen Umstaenden an eine Disziplin, wie man sie dort entwickelt, gebunden ist. (Sehr richtig!) Genossinnen und Genossen! Wir haben auch gerade hier in Berlin feststellen koennen, dass unter Umstaenden sich in den weitesten Mitgliedskreisen die Demokratie ganz anders entwickelt und entwickeln muss. Und wir haben drueben im Westen, vor allen Dingen im Ruhrgebiet, festgestellt, dass dort bei der Betriebsarbeiterschaft der Gedanke der Einheit viel besser entwickelt ist (sehr richtig!) als in verschiedenen Funktionaerkoerpern, die in Ortsvereine eingebaut sind. Und nun, Genossen, wir haben nun zu fragen: Wie wollen wir nun den Genossen da drueben die Bruderhand reichen? Wie sollen sie wirksam werden? Das kann nur so kommen, dass von den Betrieben her . (Widerspruch) Genossen, das ist schon so. (Zwischenruf: Das neue Betriebsraetegesetz sieht vor, dass politische Gruppen in den Betrieben nicht zugelassen werden!) Den Entwurf kennen wir ja, das wissen wir, dass die Ruhr-Arbeiterschaft dagegen protestiert und demonstriert. Auch wir wollen uns nicht auf den Boden des Betriebsraetegesetzes stellen. Das sind Dinge, die zu ueberlegen sind. Aber, Genossen, ich komme auf das Prinzipielle, und zwar gilt immer, dass man eines tun kann und das andere nicht zu lassen braucht. Es waere vielleicht unrecht, wenn wir in dieser Frage unsere Diskussion wer weiss wie weit spannen muessen. Ich wuerde deshalb den Vorschlag machen (Zuruf: Abstimmung!), nachdem wir in der Kommission nun schon so viel Wochen gearbeitet und immer wieder die Frage diskutiert haben, dass wir selbstverstaendlich Eure Beschluesse auch morgen zu vertreten haben. Aber wie kommen wir am besten zum Ziel? Ich wuerde deshalb vorschlagen, dass wir nochmals aus Eurem Kreis eine Kommission von fuenf (Zwischenruf: Nein!) Es war ja ein Vorschlag, den Ihr nicht anzunehmen braucht. Also, Genossen, unsere Auffassung kennt Ihr. Denkt nicht nur daran, dass Ihr eine Ortsfrage zu entscheiden habt, und dann, Genossen, man kann das eine tun, braucht das andere nicht zu lassen. Macht den entsprechenden Vorschlag, und dann werden wir das auch vertreten. (Zwischenruf: Nein! Widerspruch.) Genosse Fechner: Genossinnen und Genossen! Das Wort hat der Genosse Harold-Bayern. 118;

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Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Oustiz-organen. Die strikte Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen und Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte ist bei jeder verantwortungsbewußt zu prüfen. Dabei ist einzuschätzen, ob und inwieweit sie auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des Verfassungsauftrags, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten. Die politisch verantwortungsbewußte Handhabung dieser strafverfahrensrechtlichen Regelungen gewährleistet optimale Ergebnisse im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten in den Mittelpunkt gestellt werden müssen, einige Bemerkungen zur weiteren Auswertung der in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung dieser Probleme.