40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 118

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 118 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 118); um nun alle Mittel zum Zweck wirken zu lassen. Um was geht es bei dieser Frage, ob Wohn- oder Betriehsgruppe ? Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß bei Euch die Dinge recht unterschiedlich jedenfalls im Gesamtrahmen der sich entwickelnden Partei : , anders liegen als in anderen Bezirken. (Zuruf: Nein!) Ich werde es Euch gleich sagen. Es wird jetzt die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands entwickelt, Deutschlands, nicht Berlins. Und nun überlegt Euch folgende Frage, gerade der ich jetzt einige Zeit drüben im Westen gewesen bin, ich müßte mir diese Frage ernstlich überlegen: Wie; können wir von drüben her die Partei entwickeln? Es ist festzustcllen, daß das, was drüben als Ortsverein sich jetzt schon gebildet hat, doch zum Teil schon einen ganz bestimmten Parteifunktionärkörper eingesetzt hat, der eine ganz betimmte Richtung zu vertreten hat und der unter allen Umständen an eine Disziplin, wie man sie dort entwickelt, gebunden ist. (Sehr richtig!) Genossinnen und Genossen! Wir haben auch gerade hier in Berlin feststellen können, daß unter Umständen sich in den weitesten Mitgliedskreisen die Demokratie ganz anders entwickelt und entwickeln muß. Und wir haben drüben im Westen, vor allen Dingen im Ruhrgebiet, festgestellt, daß dort bei der Betriebsarbeiterschaft der Gedanke der Einheit viel besser entwickelt ist (sehr richtig!) als in verschiedenen Funktionärkörpern, die in Ortsvereine eingebaut sind. Und nun, Genossen, wir haben nun zu fragen: Wie wollen wir nun den Genossen da drüben die Bruderhand reichen? Wie sollen sie wirksam werden? Das kann nur so kommen, daß von den Betrieben her . (Widerspruch) Genossen, das ist schon so. (Zwischenruf: Das neue Betriebsrätegesetz sieht vor, daß politische Gruppen in den Betrieben nicht zugelassen werden!) Den Entwurf kennen wir ja, das wissen wir, daß die Ruhr-Arbeiterschaft dagegen protestiert und demonstriert. Auch wir wollen uns nicht auf den Boden des Betriebsrätegesetzes stellen. Das sind Dinge, die zu überlegen sind. Aber, Genossen, ich komme auf das Prinzipielle, und zwar gilt immer, daß man eines tun kann und das andere nicht zu lassen braucht. Es wäre vielleicht unrecht, wenn wir in dieser Frage unsere Diskussion wer weiß wie weit spannen müssen. Ich würde deshalb den Vorschlag machen (Zuruf: Abstimmung!), nachdem wir in der Kommission nun schon so viel Wochen gearbeitet und immer wieder die Frage diskutiert haben, daß wir selbstverständlich Eure Beschlüsse auch morgen zu vertreten haben. Aber wie kommen wir am besten zum Ziel? Ich würde deshalb vorschlagen, daß wir nochmals aus Eurem Kreis eine Kommission von fünf (Zwischenruf: Nein!) Es war ja ein Vorschlag, den Ihr nicht anzunehmen braucht. Also, Genossen, unsere Auffassung kennt Ihr. Denkt nicht nur daran, daß Ihr eine Ortsfrage zu entscheiden habt, und dann, Genossen, man kann das eine tun, braucht das andere nicht zu lassen. Macht den entsprechenden Vorschlag, und dann werden wir das auch vertreten. (Zwischenruf: Nein! Widerspruch.) Genosse Fechner: Genossinnen und Genossen! Das Wort hat der Genosse Harold-Bayern. 118;
40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 118 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 118) 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 118 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 118)

Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit dazu beizutragen, feindliche Zentren uod Kräfte zu verunsichern, Widersprüche beim Gegner aufzuspüren und zu nähren.

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