Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 117

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 117 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 117); Durchdringung der Betriebe herbeiführen. (Beifall.) Ich stehe auf dem Standpunkt, daß es falsch ist, den einzelnen Ortsgruppen wir müssen davon ausgehen, daß es auch kleine, kleinere Ortsgruppen gibt nunmehr die Verfügung über die Betriebsgruppen zu geben. Ich stehe auf dem Standpunkt, die Verfügung über die Betriebsgruppen müssen die Kreise haben oder die Arbeitsbereiche, die gebildet werden, und zwar gerade unter Hinweis auf die ebenfalls notwendigen politischen Aufgaben, die durchzuführen sind, d. h. die Betriebsgruppen müssen in der Hand der Kreisleitungen zusammengefaßt sein und von dort ihre entsprechenden Anweisungen oder Anstöße erhalten, wenn es politisch in dem einen oder anderen Falle notwendig sein sollte. Sollten sich diese Entwicklungen anbahnen, die wir nicht wünschen und nicht hoffen, die etwa auf eine reaktionäre Entwicklung hinzielten, dann, Genossen, müssen wir wie in der Vergangenheit in der Lage sein, von den politischen Leitungen aus die Betriebe unmittelbar anzusprechen und nicht erst über die Ortsgruppen oder dergleichen mehr. Wir haben in Dresden die besten Erfahrungen mit dieser Arbeit gehabt. Wir haben die Vertrauensleute aus den Betrieben regelmäßig zusammengezogen. Wir haben sie angesprochen, wir haben diskutiert, und es ist interessant, daß es die Zusammenkunft der Betriebsvertrauensleute war, die zuerst zur Frage der Betriebsgruppen als politische Grundeinheit Stellung genommen haben, daß diese Betriebsgruppenvertreter es ablehnten, diese Rolle für die Zukunft zu. übernehmen, sondern sie sagten: Wir wollen nichts anderes sein als ein besonderes Instrument zur Beeinflussung der Arbeiter in den Betrieben. (Beifall, Händeklatschen.) Im übrigen aber wollen wir unsere ganze Arbeit in die einzelnen Ortsgruppen legen und wollen dort zur besten Gestaltung der politischen Arbeit mitwirken. Es ist also notwendig, daß wir heute diese Klarheit schaffen. Wir wollen einen klaren Organisationsaufbau. Wir wollen eine klare Abgrenzung der einzelnen Aufgaben, der einzelnen Grundeinheiten. Ich glaube, daß das, was hinter uns liegt, in unserer Arbeit uns verpflichtet bei aller Anerkennung des Wandels der Aufgaben, daß wir darum die Ortsgruppen als die Grundeinheit unseres politischen Wirkens bestimmen und feststellen, daß wir im übrigen aber die Betriebsgruppen als die Instrumente zur Erfassung, Durchdringung der politischen Bearbeitung der Betriebe ansehen. (Bravo! Beifall.) Genosse Fechner: Es spricht Genosse Gniffke. Genosse Gniffke: Genossinnen und Genossen! Die beiden Vorredner haben beim Beginn ihrer Ausführungen darauf hingewiesen, daß sie grundsätzlich für die Einheit sind, und ich glaube, Genossinnen und Genossen, darüber gibt es gar keine abweichende Meinung. (Zwischenruf.) Nun gut, es war ein falscher Zungenschlag gewesen. Genau so wenig gibt es darüber Meinungsstreit, daß wir vom Zentralausschuß eine Vertrauensfrage daraus machen. Das kommt nicht in Frage. Wir sind uns ja im Prinzip einig, nämlich einig über folgendes: Die Partei ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Deshalb braucht sie auch Statuten, 117;

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Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten.