40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 116

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 116 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 116); gaben benötigen. Es ist deshalb notwendig, daß wir uns immer und immer wieder überlegen: Wie können wir mit den wenigen Menschen den größtmöglichen Nutzen sowohl auf dem gewerkschaftlichen als auch auf dem politischen Sektor erzielen. Die Dinge, wie sie jetzt anzulaufen scheinen, führen in der Richtung, daß wir in Zukunft jede Unklarheit im organisatorischen Aufbau unserer Partei beseitigen. (Sehr richtig!) Ich kann dem Vorschlag des Genossen Lehmann, daß wir den Kreisen die Gestaltung der Einzelheiten in dieser Frage übertragen sollten, unter gar keinen Umständen zustimmen. (Beifall.) Es ist notwendig, daß wir Fragen, über die wir im Zweifel sind, hier klären, daß wir sie so klären, daß wir die Verständigungsmöglichkeiten mit unseren Genossen der Kommunistischen Partei durchaus nicht etwa abbrechen, sondern erhalten. Der Parteitag ist verpflichtet, seine Auffassung, seinen Willen in dieser Frage klar und eindeutig zum Ausdruck zu bringen, und der Zentralausschuß hat die Aufgabe, noch heute, wenn es notwendig ist, mit den Genossen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei zusammenzutreten und diese Frage so zu klären und vorzubereiten, daß wir morgen eine sinnvolle, eine zweckmäßige Entscheidung gemeinsam treffen können. (Sehr gut! Händeklatschen.) Genossinnen und Genossen! Gerade wir Sozialdemokraten, die wir positiv zur Vereinigung stehen, haben mit Schwung und Begeisterung all die Fragen aufgegriffen, und wir wollen sie uns unter gar keinen Umständen durch Fragen, die wir zwar nicht als die wichtigsten, aber doch als bedeutsame Fragen betrachten, irgendwie schmälern oder abschwächen. Aber eines, wir müssen unseren Weg, den wir gehen, mit der Klarheit der demokratischen Selbstbewährung, der demokratischen Selbstbindung gehen, wir müssen uns wieder angewöhnen, auch über bestimmte Fragen geistig in unserer Bewegung zu ringen. Wir müssen den Mut haben, auch dann einmal zu widersprechen, wenn es organisatorisch in dem einen oder anderen Falle als unbequem oder unzweckmäßig erscheint. (Beifall.) Ich glaube, dieser Fall, Betriebsgruppe oder Ortsgruppe, ist durchaus ein Anlaß, der uns verpflichtet, dazu Stellung zu nehmen und unsere Auffassung zu sagen. Wenn der Genosse Lehmann zum Ausdruck brachte, daß wir, wenn wir dieser Formulierung nicht zustimmen, Feinde der Einheit seien, so ist das sicherlich nur ein falscher Zungenschlag gewesen. (Sehr richtig!) Wir sind der Meinung, daß das überhaupt mit grundsätzlichen oder prinzipiellen Fragen nichts zu tun hat. (Sehr richtig!) Genossinnen und Genossen! Die Frage der Betriebsgruppe muß positiv angefaßt werden. Der Landesverband Sachsen hat sich mit dieser Frage befaßt und hat auf seiner Landeskonferenz den Beschluß einmütig gefaßt, einstimmig gefaßt, daß es nur die Ortsgruppe sein kann. Worauf kommt es an? Wir müssen unser Statut dahingehend umstellen, daß wir die Betriebsgruppe nicht beseitigen wollen, sondern wir wollen die Betriebsgruppe als eine Zwischenaufgabe oder Zwischenorganisation zur besseren V 116;
40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 116 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 116) 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 116 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 116)

Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammenwirkten, handelt es sich in der Regel um solche Personen, die bereits längere Zeit unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.

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