Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 113

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 113 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 113); ?in Thueringen, in der Provinz Sachsen, in Anhalt ist es so gewesen, in Brandenburg ist es so gewesen, und in Berlin ist es auch so gewesen. (Sehr richtig!). Ich glaube also, dass unsere Delegierten aus allen Teilen unserer Zone fast die gleiche Auffassung hatten und dass sic auch hier in entsprechender Weise zur Geltung kommen muss. Unser Genosse Grotewohl hat es in sehr treffender Weise zum Ausdruck gebracht, dass das Beste aus unserer Partei auch in die neue Partei hinuebergehen muss (Zustimmung), und das Beste in unserer Partei ist es gewesen, dass unsere Arbeit eine gewisse Stabilitaet hatte, dass unsere Arbeit berechenbar war, dass unsere Arbeit nicht von Zufaellen abhaengig war, dass sie kein Strohfeuer war, sondern dass sie eine Arbeit auf lange Sicht war. (Beifall.) Genossinnen und Genossen! Wenn wir heute ueber die Frage der Betriebsgruppen diskutieren, so sind es eben diese von mir angefuehrten Dinge, die dazu gefuehrt haben. Es ist eine grundsaetzliche Frage, die vor uns steht. Wir wollen nicht das, was in unserer Organisation wesentlich war, aufgeben. Ich weiss nicht, woher der Genosse Lehmann die Auffassung nimmt, dass die Sozialdemokratische Partei sich im vorwiegenden um Wahlen gekuemmert habe. (Heiterkeit.) Ich bin doch einigermassen erstaunt, dass ein Mitglied unseres Zentralausschusses diese Auffassung vor dem Parteitage vertritt. Ich habe sogar noch mehr zu sagen: Die Diskussion im Parteiausschuss war so, dass ich unseren Genossen vom Zentralauesschuss bei aller Anerkennung ihrer Arbeit sagen muss, dass sie in der Betriebsgruppenfrage keinerlei praktische Erfahrung haben. Denn wenn Sie diese Arbeit der Betriebsgruppen in den vergangenen Jahren miterlebt haetten, ganz gleich, ob wir zurueckblicken auf das Jahr 1923, 1925 oder 1928 oder auf das letzte Jahr, so wissen wir, dass die Betriebsgruppenarbeit doch anders war, als man sie heute uns hier einreden will. Wir weisen es auch zurueck, dass man sagt, unsere Partei sei nicht aktiv gewesen. Aktivitaet und Strohfeuer sind zweierlei. (Sehr richtig!) Auf das Strohfeuer, das man irgendwie entfacht, dass man irgendeine Stimmung zum Ausdruck bringt, darauf verzichten wir gern. Unsere Aktivitaet hat sich gezeigt, denn sonst haetten wir nicht solche Massen von Mitgliedern in unserer Organisation. (Beifall.) Wir wollen auch in Zukunft eine bestaendige, planende Arbeit in unserer Organisation. Und deshalb sind wir der Meinung, dass die politische Willensbildung von der Ortsgruppe ausgehen muss. Es ist auch abwegig, anzunehmen, dass die Betriebe nun diese grosse Bedeutung haetten. 94 Prozent aller Betriebe, zum Beispiel in Leipzig, sind Betriebe unter zehn Arbeitern. Und dieses Bild werden wir fast ueberall haben. Wer kann heute noch von industriellen Bezirken sprechen, von Grossbetrieben? Wirtschaftskaempfe, die gibt es nicht mehr. Wir werden in Zukunft kaum noch Kleinbetriebe haben, sondern fast nur noch Kleinstbetriebe. Und da will man diesen Betrieben eine politische Entscheidung in die Hand geben? Wir hatten in Leipzig, als ich wegfuhr, noch vier Grossbetriebe mit ueber tausend Mann Belegschaft. Ob wir sie heute noch haben, weiss ich nicht, denn ich bin schon ein paar Tage von Leipzig weg. 113. 8 Parteitag;

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Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der FührungsM und der ihnen übergebenen Inoffiziellen Mitarbeiter jederzeit gewahrt wird; Unterstützung zu geben bei der Klärung persönlicher und familiärer Probleme.