Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 111

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 111 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 111); t einer Mark monatlich. Es liegen Anträge vor, die diesen Grundbeitrag auf zwei Mark monatlich erhöhen wollen. Aber es bestehen doch erhebliche Bedenken, das generell für die Gesamtpartei durchzuführen. Deswegen soll das Kreisstatut die Möglichkeit haben, höhere Beiträge als Zusatzbeiträge festzusetzen. Diejenigen Kreise oder Orte, die der Meinung sind, daß sie höhere Beiträge erheben können oder müssen, haben also damit die Möglichkeit, diese höheren Beiträge festzusetzen. Aber es ist nicht angängig, allgemein einen Beitrag festzusetzen, der über den Beitrag von einer Mark hinausgeht. Ich verwebe noch darauf, daß dieses Nebenstatut aufgebaut sein soll auf den Mustern, die der Parteivorstand beschließen wird. Diese Muster werden ausgearbeitet, sobald das Statut angenommen worden ist. Sie werden dann den Landesverbänden und den Kreisen zugeleitet. Es bt außerdem noch ein Genehmigungsverfahren vorgesehen, um zu erreichen, daß möglichste Einheitlichkeit in diesen Statuten gewahrt wird, um nicht ein unnötig buntscheckiges Bild zu erlangen. Ich glaube, daß man mit dieser Begrenzung der Bewegungsfreiheit erreicht, daß wir doch einheitliche und geschlossene Organbationsbestimmungen behalten. Ich darf dann noch auf den § 23 verweisen, der neugestaltet worden ist, bei dem abgeteilt worden bt der bisherige Absatz 5. Er behandelt, mit einer neuen Überschrift versehen, die Prüfung der Parteieinrichtungen. Ich darf weiter darauf verweisen, daß auch eine Änderung des Namens des Zentralorgans vorgenommen worden ist. Auch eine Änderung der Zahl der Mitglieder des Zentralsckre-tariats bt vorgenommen worden. Die Zahl ist von 12 auf 14 erhöht worden. Bei den Beratungen des Organisationsausschusses hat sich herausgestellt, daß die einzelnen Abteilungen nicht ausreichend betreut werden können, sondern daß dazu zwei Genossen mehr benötigt werden. Das sind die wesentlichen Änderungen, die ich Ihnen vorzuschlagen habe, und ich möchte noch ganz allgemein sagen, wir bitten um die Vollmacht für -das Zentrabekretariat zu redaktionellen Änderungen. Es wird sich wahrscheinlich bei der Zusammenstellung des neuen Statuts diese oder jene redaktionelle Unebenheit ergeben, daher wäre ein Beschluß zweckmäßig, eine solche Vollmacht, das Statut endgültig so zu redigieren. Es wird wohl auch notwendig sein, auf dem Einigungsparteitag einen Beschluß zu fassen, dem Zentralsekretariat oder dem Parteivorstand die Vollmacht zu geben, das Statut so zu veröffentlichen, wie es sich aus den gegenseitigen Vereinbarungen auf dem Vereinigungsparteitag ergibt. Es erscheint nicht angängig, auf dem Vereinigungsparteitag den Wortlaut jeder Vorschrift im einzelnen festzulegen. Genossen, es bt ein schwieriges Werk, das hier geschaffen werden soll, Sie werden verstehen, daß es bei den mancherlei Meinungsverschiedenheiten nicht möglich bt, alle Wünsche zu berücksichtigen. Ich kann zum Schluß nur den Wunsch aussprechen, daß wir in möglichster Einmütigkeit dieses Statut an- 111;

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Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Zu : Die Richtlinie bestimmt kategorisch die Notwendigkeit der Konsultation der zuständigen Untersuchungsabteilung vor jedem Abschluß eines Operativen Vorgangs.