40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 111

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 111 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 111); t einer Mark monatlich. Es liegen Anträge vor, die diesen Grundbeitrag auf zwei Mark monatlich erhöhen wollen. Aber es bestehen doch erhebliche Bedenken, das generell für die Gesamtpartei durchzuführen. Deswegen soll das Kreisstatut die Möglichkeit haben, höhere Beiträge als Zusatzbeiträge festzusetzen. Diejenigen Kreise oder Orte, die der Meinung sind, daß sie höhere Beiträge erheben können oder müssen, haben also damit die Möglichkeit, diese höheren Beiträge festzusetzen. Aber es ist nicht angängig, allgemein einen Beitrag festzusetzen, der über den Beitrag von einer Mark hinausgeht. Ich verwebe noch darauf, daß dieses Nebenstatut aufgebaut sein soll auf den Mustern, die der Parteivorstand beschließen wird. Diese Muster werden ausgearbeitet, sobald das Statut angenommen worden ist. Sie werden dann den Landesverbänden und den Kreisen zugeleitet. Es bt außerdem noch ein Genehmigungsverfahren vorgesehen, um zu erreichen, daß möglichste Einheitlichkeit in diesen Statuten gewahrt wird, um nicht ein unnötig buntscheckiges Bild zu erlangen. Ich glaube, daß man mit dieser Begrenzung der Bewegungsfreiheit erreicht, daß wir doch einheitliche und geschlossene Organbationsbestimmungen behalten. Ich darf dann noch auf den § 23 verweisen, der neugestaltet worden ist, bei dem abgeteilt worden bt der bisherige Absatz 5. Er behandelt, mit einer neuen Überschrift versehen, die Prüfung der Parteieinrichtungen. Ich darf weiter darauf verweisen, daß auch eine Änderung des Namens des Zentralorgans vorgenommen worden ist. Auch eine Änderung der Zahl der Mitglieder des Zentralsckre-tariats bt vorgenommen worden. Die Zahl ist von 12 auf 14 erhöht worden. Bei den Beratungen des Organisationsausschusses hat sich herausgestellt, daß die einzelnen Abteilungen nicht ausreichend betreut werden können, sondern daß dazu zwei Genossen mehr benötigt werden. Das sind die wesentlichen Änderungen, die ich Ihnen vorzuschlagen habe, und ich möchte noch ganz allgemein sagen, wir bitten um die Vollmacht für -das Zentrabekretariat zu redaktionellen Änderungen. Es wird sich wahrscheinlich bei der Zusammenstellung des neuen Statuts diese oder jene redaktionelle Unebenheit ergeben, daher wäre ein Beschluß zweckmäßig, eine solche Vollmacht, das Statut endgültig so zu redigieren. Es wird wohl auch notwendig sein, auf dem Einigungsparteitag einen Beschluß zu fassen, dem Zentralsekretariat oder dem Parteivorstand die Vollmacht zu geben, das Statut so zu veröffentlichen, wie es sich aus den gegenseitigen Vereinbarungen auf dem Vereinigungsparteitag ergibt. Es erscheint nicht angängig, auf dem Vereinigungsparteitag den Wortlaut jeder Vorschrift im einzelnen festzulegen. Genossen, es bt ein schwieriges Werk, das hier geschaffen werden soll, Sie werden verstehen, daß es bei den mancherlei Meinungsverschiedenheiten nicht möglich bt, alle Wünsche zu berücksichtigen. Ich kann zum Schluß nur den Wunsch aussprechen, daß wir in möglichster Einmütigkeit dieses Statut an- 111;
40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 111 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 111) 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 111 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 111)

Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in den Untorsuchwngshaftnstaiion des btt, Die twodigkolt der qualifissierten Sicherung von Beweismitteln bei der Aufnahme Inhaftierter in eine Untersuchungshatanatalt Staatssicherheit. Die Hotwendigkeit der zielstrebigen Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf dim Zusammenhang stehender Probleme., Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit, PaßkontrollOrdnung, Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.

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