Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 111

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 111 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 111); t einer Mark monatlich. Es liegen Anträge vor, die diesen Grundbeitrag auf zwei Mark monatlich erhöhen wollen. Aber es bestehen doch erhebliche Bedenken, das generell für die Gesamtpartei durchzuführen. Deswegen soll das Kreisstatut die Möglichkeit haben, höhere Beiträge als Zusatzbeiträge festzusetzen. Diejenigen Kreise oder Orte, die der Meinung sind, daß sie höhere Beiträge erheben können oder müssen, haben also damit die Möglichkeit, diese höheren Beiträge festzusetzen. Aber es ist nicht angängig, allgemein einen Beitrag festzusetzen, der über den Beitrag von einer Mark hinausgeht. Ich verwebe noch darauf, daß dieses Nebenstatut aufgebaut sein soll auf den Mustern, die der Parteivorstand beschließen wird. Diese Muster werden ausgearbeitet, sobald das Statut angenommen worden ist. Sie werden dann den Landesverbänden und den Kreisen zugeleitet. Es bt außerdem noch ein Genehmigungsverfahren vorgesehen, um zu erreichen, daß möglichste Einheitlichkeit in diesen Statuten gewahrt wird, um nicht ein unnötig buntscheckiges Bild zu erlangen. Ich glaube, daß man mit dieser Begrenzung der Bewegungsfreiheit erreicht, daß wir doch einheitliche und geschlossene Organbationsbestimmungen behalten. Ich darf dann noch auf den § 23 verweisen, der neugestaltet worden ist, bei dem abgeteilt worden bt der bisherige Absatz 5. Er behandelt, mit einer neuen Überschrift versehen, die Prüfung der Parteieinrichtungen. Ich darf weiter darauf verweisen, daß auch eine Änderung des Namens des Zentralorgans vorgenommen worden ist. Auch eine Änderung der Zahl der Mitglieder des Zentralsckre-tariats bt vorgenommen worden. Die Zahl ist von 12 auf 14 erhöht worden. Bei den Beratungen des Organisationsausschusses hat sich herausgestellt, daß die einzelnen Abteilungen nicht ausreichend betreut werden können, sondern daß dazu zwei Genossen mehr benötigt werden. Das sind die wesentlichen Änderungen, die ich Ihnen vorzuschlagen habe, und ich möchte noch ganz allgemein sagen, wir bitten um die Vollmacht für -das Zentrabekretariat zu redaktionellen Änderungen. Es wird sich wahrscheinlich bei der Zusammenstellung des neuen Statuts diese oder jene redaktionelle Unebenheit ergeben, daher wäre ein Beschluß zweckmäßig, eine solche Vollmacht, das Statut endgültig so zu redigieren. Es wird wohl auch notwendig sein, auf dem Einigungsparteitag einen Beschluß zu fassen, dem Zentralsekretariat oder dem Parteivorstand die Vollmacht zu geben, das Statut so zu veröffentlichen, wie es sich aus den gegenseitigen Vereinbarungen auf dem Vereinigungsparteitag ergibt. Es erscheint nicht angängig, auf dem Vereinigungsparteitag den Wortlaut jeder Vorschrift im einzelnen festzulegen. Genossen, es bt ein schwieriges Werk, das hier geschaffen werden soll, Sie werden verstehen, daß es bei den mancherlei Meinungsverschiedenheiten nicht möglich bt, alle Wünsche zu berücksichtigen. Ich kann zum Schluß nur den Wunsch aussprechen, daß wir in möglichster Einmütigkeit dieses Statut an- 111;

Portable Document Format

Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehving und Befähigung der . Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Inforraationsbedarfs-kompiezen mid der richtigen Bewertung der Informationen. Grundanforderungen an den Einsatz aller? - zur Erarbeitung und Verdichtung von Ersthinweisen, Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.