40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 111

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 111 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 111); t einer Mark monatlich. Es liegen Anträge vor, die diesen Grundbeitrag auf zwei Mark monatlich erhöhen wollen. Aber es bestehen doch erhebliche Bedenken, das generell für die Gesamtpartei durchzuführen. Deswegen soll das Kreisstatut die Möglichkeit haben, höhere Beiträge als Zusatzbeiträge festzusetzen. Diejenigen Kreise oder Orte, die der Meinung sind, daß sie höhere Beiträge erheben können oder müssen, haben also damit die Möglichkeit, diese höheren Beiträge festzusetzen. Aber es ist nicht angängig, allgemein einen Beitrag festzusetzen, der über den Beitrag von einer Mark hinausgeht. Ich verwebe noch darauf, daß dieses Nebenstatut aufgebaut sein soll auf den Mustern, die der Parteivorstand beschließen wird. Diese Muster werden ausgearbeitet, sobald das Statut angenommen worden ist. Sie werden dann den Landesverbänden und den Kreisen zugeleitet. Es bt außerdem noch ein Genehmigungsverfahren vorgesehen, um zu erreichen, daß möglichste Einheitlichkeit in diesen Statuten gewahrt wird, um nicht ein unnötig buntscheckiges Bild zu erlangen. Ich glaube, daß man mit dieser Begrenzung der Bewegungsfreiheit erreicht, daß wir doch einheitliche und geschlossene Organbationsbestimmungen behalten. Ich darf dann noch auf den § 23 verweisen, der neugestaltet worden ist, bei dem abgeteilt worden bt der bisherige Absatz 5. Er behandelt, mit einer neuen Überschrift versehen, die Prüfung der Parteieinrichtungen. Ich darf weiter darauf verweisen, daß auch eine Änderung des Namens des Zentralorgans vorgenommen worden ist. Auch eine Änderung der Zahl der Mitglieder des Zentralsckre-tariats bt vorgenommen worden. Die Zahl ist von 12 auf 14 erhöht worden. Bei den Beratungen des Organisationsausschusses hat sich herausgestellt, daß die einzelnen Abteilungen nicht ausreichend betreut werden können, sondern daß dazu zwei Genossen mehr benötigt werden. Das sind die wesentlichen Änderungen, die ich Ihnen vorzuschlagen habe, und ich möchte noch ganz allgemein sagen, wir bitten um die Vollmacht für -das Zentrabekretariat zu redaktionellen Änderungen. Es wird sich wahrscheinlich bei der Zusammenstellung des neuen Statuts diese oder jene redaktionelle Unebenheit ergeben, daher wäre ein Beschluß zweckmäßig, eine solche Vollmacht, das Statut endgültig so zu redigieren. Es wird wohl auch notwendig sein, auf dem Einigungsparteitag einen Beschluß zu fassen, dem Zentralsekretariat oder dem Parteivorstand die Vollmacht zu geben, das Statut so zu veröffentlichen, wie es sich aus den gegenseitigen Vereinbarungen auf dem Vereinigungsparteitag ergibt. Es erscheint nicht angängig, auf dem Vereinigungsparteitag den Wortlaut jeder Vorschrift im einzelnen festzulegen. Genossen, es bt ein schwieriges Werk, das hier geschaffen werden soll, Sie werden verstehen, daß es bei den mancherlei Meinungsverschiedenheiten nicht möglich bt, alle Wünsche zu berücksichtigen. Ich kann zum Schluß nur den Wunsch aussprechen, daß wir in möglichster Einmütigkeit dieses Statut an- 111;
40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 111 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 111) 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 111 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 111)

Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der sich aus aktuellen perspektivischen Sicherheitsbedürfnissen ergebenden Aufgaben und der dazu erforderlichen Qualifizierung der analytischen und vergleichenden Arbeit, das Erkennen und Bekämpfen solcher konkreter feindlicher Angriffe sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, die Regeln der Konspiration anwenden und einhalten. Allseitige Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik und das Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit . Eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Bearbeitung der feindlichen Zentren und anderen Objekte ist die allseitige Nutzung der starken und günstigen operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik. Durch die Leiter der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung. Das politisch-operative Zusammenwirken mit dem Mdl Verwaltung Strafvollzug hat in Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu erfolgen. Der Rahmen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem Staatsanwalt und den Gerichten wird durch die in der sozialistischen Rechtsordnung arbeitsteilig festgelegten spezifischen Aufgaben, Pflichten und Rechte in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.

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