Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 109

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 109 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 109); Es ist wahrscheinlich nicht möglich, eine generelle Lösung dieser Frage zu finden. Das wird von der wirtschaftlichen Struktur der einzelnen Kreise abhängen. Ich kann mir sehr wohl vorstellen, daß in ländlichen Kreisen die Betriebsgruppen nicht die überragende Bedeutung haben wie in stark industriellen Kreisen. (Zuruf: Also doch überragend!) Um das aber zu ermöglichen, wird man diese Vorschriften dem Kreisstatut überlassen müssen. Ich glaube, daß damit auch den Bedenken Rechnung getragen worden ist, die erhoben wurden und die sagen, man will mit Hilfe der Betriebsgruppen die Ortsgruppen überrennen. Genossen, davon kann selbstverständlich keine Rede sein (Widerspruch), sondern es wird davon abhängen, wie weit die aktiven Funktionäre, die ja im wesentlichen auch aus den Betriebsgruppen kommen werden, ihre Tätigkeit innerhalb der Ortsgruppen entfalten. Es wäre völlig falsch, wenn etwa die Betriebsgruppen sich abkapseln. Diese Funktionäre müssen, wenn sie überhaupt eine politische Wirksamkeit entfalten wollen,, in der Ortsgruppe tätig werden. Wir können nur den dringenden Wunsch haben, daß die Funktionäre aus den Betrieben in den Ortsgruppen tätig werden und dort das politische Leben befruchten. So wird sich eine wirksame Zusammenarbeit beider Organisationsformen ergeben. Genossen, wir dürfen eins nicht vergessen: Wir wollen eine engere und brüderliche Zusammenarbeit mit den Genossen von der Kommunistischen Partei herbeiführen. (Widerspruch.) Das ist Sinn und Zweck unserer Vereinigung. Die Kommunistische Partei aber hat seit vielen Jahren mit großem Erfolg die Betriebsgruppen organisiert. (Unruhe.) Sie hat die Betriebsgruppen aufgebaut, und es ist ganz klar, daß sie von diesem ihrem Organisationsprinzip nicht ohne weiteres abgehen wird. (Lebhafter Widerspruch.) Genossen, eine Vereinigung von zwei Parteien ist doch wohl nur möglich auf Grund von Vereinbarungen. Wenn wir aber eine Vereinbarung treffen wollen (Zuruf: Wir wollen Abstimmung!), müssen beide Parteien bereit sein, nachzugeben. (Widerspruch.) Deswegen haben ja die Genossen von der Kommunistischen Partei diese Konzessionen gemacht, die ich eben verlesen habe, daß die Betriebsgruppen keine politischen Entscheidungen treffen können, sondern nur die, die ihren Betrieb betreffen. Wenn Sie das richtig auffassen, dann werden Sie verstehen, eine wie weitreichende Konzession das vom Standpunkt der Kommunistischen Partei aus gesehen ist. (Widerspruch.) Nun, Genossen, das sind die Vorschläge, die die Statutenberatungskommission zu diesem Punkt zu machen hat. Es sind wohl die entscheidenden. (Unruhe.) Ich habe nur noch wenig zu sagen über den Gesamtaufbau der Organisation. Der Aufbau vollzieht sich von den Ortsgruppen über die Kreise zu den Landesverbänden. In einige Landesverbände sind noch Bezirke eingeschaltet, die auch weiterhin erhalten bleiben sollen. Diese Gliederung wirkt sich auch auf die finanzielle Regelung aus. In dieser Beziehung ist vorgesehen die Einziehung der Beiträge durch die Ortsgruppen und Abführung an die Kreise, Abrechnung der Kreise mit den Landesverbänden, Finanzierung der Bezirke durch die Landesver- 109;

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Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der verankerten Rechte und Pflichten durch die Bürger unseres Landes und ihrer darauf beruhenden Bereitschaft, an der Erfüllung wichtiger Aufgaben zur Sicherung der gesellschaftlichen Entwicklung und der staatlichen Sicherheit entscheidendes Objekt, Bereich, Territorium oder Personenkreis, in dem durch die Konzentration operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur Absicherung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Organisierung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Der Umlauf von Gefangenenakten innerhalb Abteilung ist im Sekretariat des Leiters nachzuweisen. Die Herausgabe von Gefangenenakten außerhalb der Abteilung ist nur mit Zustimmung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.