Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 108

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 108 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 108); ?Im Zusammenhang damit steht ein Vorschlag zu ? 10, dem Absatz 1 noch hinzuzufuegen: ?Die Ortsgruppe ist die unterste Einheit, die kommunalpolitische Entscheidungen trifft.? Es war ja im wesentlichen dieser Gesichtspunkt, der immer angefuehrt worden ist, dass, wenn wir zu Kommunalwahlen kommen oder ueberhaupt zu kommunalpolitischen Dingen, dann wuerden die Ortsgruppen geschwaecht sein, wenn etwa die Betriebsgruppen einen ueberragenden Einfluss haetten. Deshalb soll das noch einmal ausdruecklich zur Klarstellung gesagt werden, obwohl es eigentlich selbstverstaendlich ist, dass solche Dinge nur von den Ortsgruppen entschieden werden koennen. Eine einzelne Betriebsgruppe oder einzelne Wohnbezirksgruppe kann niemals Entscheidungen treffen, die fuer die Gesamtheit der Mitglieder des betreffenden Ortes massgebend sind. Diese Entscheidungen, die fuer alle verbindlich sind, koennen selbstverstaendlich nur in der Ortsgruppe gefasst werden. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Ortsgruppe. (Unruhe.) Es ist klar, wohin jedes Mitglied ortsgruppenmaessig gehoert. Das ergibt sich aus seinem Wohnort. Es gehoert in die Ortsgruppe des Wohnortes, soweit es sich um Entscheidungen der Ortsgruppe handelt. (Unruhe.) Genossen, innerhalb der Betriebsgruppen koennen stimmberechtigt natuerlich nur die sein, die dem Betrieb angehoeren. Es ist selbstverstaendlich, dass sich das nur auf Entscheidungen beziehen kann, die fuer den Betrieb massgebend sind. (Unruhe.) Es ist selbstverstaendlich, dass niemand gehindert werden kann, zu allgemein politischen Dingen auch im Betrieb Stellung zu nehmen. So wenig wie zwei Parteigenossen gehindert werden koennen, sich ueber politische Fragen allgemeiner Art zu unterhalten oder sich darueber einig zu werden, irgendwelche Resolutionen einzubringen, so wenig kann man eine Betriebsgruppe daran hindern, sich darueber klar zu werden, welche politische Haltung die einzelnen Genossen einnehmen sollen in der Mitgliederversammlung ihrer Ortsgruppe. Genau so wie auch innerhalb der Wohnbezirksgruppen derartige Diskussionen immer ueblich gewesen sind, ohne dass es eine Bindung fuer eine Ortsgruppe bedeuten kann, wenn durch Beschluesse Resolutionen angenommen worden sind. Durch die staerkere Betonung der Betriebsgruppen wird also eine staerkere Aktivitaet auf allen politischen Gebieten erreicht. Das, glaube ich, Genossen, haben wir dringend noetig in der heutigen Zeit, und das ist ein grosses Plus, das uns die Betriebsgruppen bringen. Ich glaube, Genossen, dass die Erfahrungen, die mit den Betriebsgruppen gemacht worden sind, durchaus diese Auffassung rechtfertigen, so dass man insoweit den Betriebsgruppen die Arbeit erleichtern soll. Ich darf im Zusammenhang damit noch ausfuehren, was in dem neuen ? 25 gesagt worden ist. Dort wird ausgefuehrt, dass Sonderstatuten fuer die Kreise und fuer die Landes- und Provinzialverbaende geschaffen werden sollen. In diesen Kreisstatuten sollen Bestimmungen enthalten sein ueber den Aufbau und ueber die Aufgaben auch der Grundeinheiten, also derWohnbezirks- und der Betriebsgruppen. Es ist also dort die Moeglichkeit gegeben, die Dinge auch oertlich verschieden zu gestalten. (Unruhe.) 108;

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Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.