Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 106

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 106 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 106); ?partei. Es besteht der Wunsch, auch die verschiedenen Abzweigungen der Sozialdemokratischen Partei, die wir im Laufe der dreissig Jahre erlebt haben, hier aufzufuehren, und zwar die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands, den Sozialistischen Jugendverband, die Kommunistische Jugend und die Sozialistische Arbeiterjugend. Es liegen auch dahingehende Antraege vor der Landesverbaende Sachsen, Halle, Bezirksverband Berlin, Bezirksverband Brandenburg. Durch die Aufnahme des Zusatzes zu ? 3 waeren alle diese Antraege als erledigt anzuschen. Es liegt ausserdem jetzt noch ein Antrag des Genossen Herbst-Braunschweig vor, der erst auf der Tagung beim Buero abgegeben worden ist. Dieser Antrag sagt, es solle ein weiterer Zusatz zu ? 3 gemacht werden: ?oder einer anderen Partei des Auslandes, soweit diese der Internationale angeschlossen ist?. Der Wortlaut dieses Antrages ist nicht so, dass man ihn ohne weiteres annehmen koennte, ganz abgesehen von der prinzipiellen Frage. Ich glaube, es ist zweckmaessig, diesen Antrag, ohne in eine Debatte darueber einzutreten, dem Parteivorstand als Material zu ueberweisen fuer die noetige Ueberpruefung des Statuts, denn es ist klar, dass das Statut auch weiterhin ueberprueft werden muss und dass der naechste Parteitag vermutlich wiederum eine Reihe von Aenderungen des Parteistatuts fuer noetig halten wird. Fuer diese Beratungen koennte der Antrag als Material benutzt werden. Ich komme nun zu der Frage, die in allen Bezirken in der Debatte ueber das Parteistatut eine grosse Rolle gespielt hat und Gegenstand lebhafter Auseinandersetzungen gewesen ist. Das ist die Frage, ob die Wohnbezirksgruppen oder die Betriebsgruppen den Vorrang zu geniessen haben, oder anders ausgedrueckt, welche Bedeutung die Betriebsgruppen in der Partei haben sollen. Die Sozialdemokratische Partei ist in den frueheren Jahren im wesentlichen eine Organisation zur Vorbereitung von Wahlen gewesen (Widerspruch), ausgehend von dem Gesichtspunkt, dass die Eroberung der politischen Macht mit Hilfe des Stimmzettels durchgefuehrt werden soll. (Widerspruch.) Wir wissen aber, dass diese Auffassung falsch ist und dass die politische Organisation (Widerspruch) viel weitergehende Aufgaben hat und dass infolgedessen auch wir uns nicht abstellen koennen allein auf die Vorbereitung von Wahlen, sondern dass die Hauptaufgabe der Partei darin bestehen muss, Aufklaerung in die Massen zu tragen, dafuer zu sorgen, dass die Arbeiterklasse von dem Kampfgeist erfuellt ist, der in der heutigen Zeit notwendig ist, um dem Ziel der Partei naeherzukommen. Als ein wesentlicher Traeger dieser Arbeit aber haben sich in der Vergangenheit schon die Betriebsgruppen erwiesen. (Zuruf: Nein! Widerspruch. Lachen.) Deswegen scheint es doch notwendig zu sein, dass die Betriebsgruppen die notwendige Beachtung auch bei unseren Genossen finden. (Unruhe.) Die Betriebsgruppen sollten wesentlich mehr beachtet werden als bisher. (Widerspruch.) ueber diesen Grundeinheiten der Partei stehen selbstverstaendlich die Ortsgruppen. Aber die Werbearbeit kann doch in den Betrieben zweifellos mit groesserem Erfolg 106;

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Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.