40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 105

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 105 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 105); Boden weggenommen werden soll, oder als ob jedem Handwerksmeister sein Handwerkszeug weggenommen werden soll. Es soll also klargestellt werden, daß es sich nur um die Sozialisierung der großen Produktionsmittel, der aus der Akkumulation des Kapitals entstandenen Produktionsmittel handelt. Ich glaube, wir können diesen Änderungen auch deswegen unbesorgt zustimmen, weil die „Grundsätze und Ziele“ nicht etwas Dauerndes sein sollen, sondern nur der Vorbereitung eines Parteiprogramms dienen. Sie werden sich noch zu entschließen haben fiber die Einsetzung einer Programmkommission, die den Auftrag erhalten soll, möglichst bald für die Einheitspartei ein Programm zu entwerfen. Dafür sollen die „Grundsätze und Ziele“ das Material abgeben. Es ist also nicht notwendig, sich auf Einzelheiten dieser „Grundsätze und Ziele“ im Augenblick einzulassen. Darüber zu diskutieren, wird im Laufe des nächsten Jahres und wird auf dem nächsten Parteitag Gelegenheit sein. Ich komme dann zu dem schwierigsten Teil meines Berichts: die Statuten und die Änderungen zu diesen Statuten. Auch hier kann ich zunächst verweisen auf die Drucksache, die Ihnen vorliegt. Es handelt sich um zwei Abschnitte. Da sind einmal die Abänderungsanträge, die von den einzelnen Bezirken auf Grund der Beschlüsse der Bezirksparteitage gestellt worden sind. Diese Änderungen finden Sie von der Seite 5 ab. Dann liegt außerdem ein ganzer Block von Änderungsvorschlägen vor, auf der Seite 16 beginnend. Diese Änderungsvorschläge sind das Produkt eingehender Verhandlungen im zentralen Organisationsausschuß. Sic beruhen also auf Vereinbarungen zwischen dem Zcntralausschuß der SPD und dem Zentralkomitee der KPD. Angesichts des Umstandes, daß ja beide Parteitage nun noch zusammentreten müssen, um über diese Satzungen zu entscheiden, empfiehlt die Statutenberatungskommission, diese Änderungen unverändert anzunehmen mit Ausnahme von zwei Änderungen, die ich Ihnen noch Vorschlägen möchte. Ich will nun auf einige der wesentlichsten Änderungsvorschläge eingehen, sie begründen, um damit zu erklären, warum diese Vorschläge jetzt gemacht werden. Ich kann mich dabei naturgemäß nur auf einige grundsätzliche Fragen beschränken und muß davon absehen, in alle die diffizilen Einzelheiten der Satzungen einzusteigen. E3 ist zu § 2 ein Zusatz gemacht worden, wonach die Mitglieder sich durch den Beitritt verpflichten sollen, auch aktiv in der Partei zu arbeiten: ein Grundsatz, der eigentlich für jeden Sozialisten selbstverständlich sein sollte (Sehr richtig I), den aber auszusprechen doch wohl nötig ist. Deswegen bestand der Wunsch, das ausdrücklich auch in dem Statut zu formulieren. Es lag auch ein dahinzielender Antrag des Landesverbandes Thüringen vor. Dieser Antrag wäre dann durch diese Formulierung als erledigt zu betrachten. In dem § 3 wird gesagt, daß die Mitgliedschaft bei den Vorgängern der Sozialistischen Einheitspartei angerechnct wird auf die Mitgliedszeit in der Einheits- 105;
40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 105 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 105) 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 105 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 105)

Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer?, insbesondere in Zielgruppen des Gegners und Schwerpunktbereichen. Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräf- te, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin.

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