Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 105

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 105 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 105); ?Boden weggenommen werden soll, oder als ob jedem Handwerksmeister sein Handwerkszeug weggenommen werden soll. Es soll also klargestellt werden, dass es sich nur um die Sozialisierung der grossen Produktionsmittel, der aus der Akkumulation des Kapitals entstandenen Produktionsmittel handelt. Ich glaube, wir koennen diesen Aenderungen auch deswegen unbesorgt zustimmen, weil die ?Grundsaetze und Ziele? nicht etwas Dauerndes sein sollen, sondern nur der Vorbereitung eines Parteiprogramms dienen. Sie werden sich noch zu entschliessen haben fiber die Einsetzung einer Programmkommission, die den Auftrag erhalten soll, moeglichst bald fuer die Einheitspartei ein Programm zu entwerfen. Dafuer sollen die ?Grundsaetze und Ziele? das Material abgeben. Es ist also nicht notwendig, sich auf Einzelheiten dieser ?Grundsaetze und Ziele? im Augenblick einzulassen. Darueber zu diskutieren, wird im Laufe des naechsten Jahres und wird auf dem naechsten Parteitag Gelegenheit sein. Ich komme dann zu dem schwierigsten Teil meines Berichts: die Statuten und die Aenderungen zu diesen Statuten. Auch hier kann ich zunaechst verweisen auf die Drucksache, die Ihnen vorliegt. Es handelt sich um zwei Abschnitte. Da sind einmal die Abaenderungsantraege, die von den einzelnen Bezirken auf Grund der Beschluesse der Bezirksparteitage gestellt worden sind. Diese Aenderungen finden Sie von der Seite 5 ab. Dann liegt ausserdem ein ganzer Block von Aenderungsvorschlaegen vor, auf der Seite 16 beginnend. Diese Aenderungsvorschlaege sind das Produkt eingehender Verhandlungen im zentralen Organisationsausschuss. Sic beruhen also auf Vereinbarungen zwischen dem Zcntralausschuss der SPD und dem Zentralkomitee der KPD. Angesichts des Umstandes, dass ja beide Parteitage nun noch zusammentreten muessen, um ueber diese Satzungen zu entscheiden, empfiehlt die Statutenberatungskommission, diese Aenderungen unveraendert anzunehmen mit Ausnahme von zwei Aenderungen, die ich Ihnen noch Vorschlaegen moechte. Ich will nun auf einige der wesentlichsten Aenderungsvorschlaege eingehen, sie begruenden, um damit zu erklaeren, warum diese Vorschlaege jetzt gemacht werden. Ich kann mich dabei naturgemaess nur auf einige grundsaetzliche Fragen beschraenken und muss davon absehen, in alle die diffizilen Einzelheiten der Satzungen einzusteigen. E3 ist zu ? 2 ein Zusatz gemacht worden, wonach die Mitglieder sich durch den Beitritt verpflichten sollen, auch aktiv in der Partei zu arbeiten: ein Grundsatz, der eigentlich fuer jeden Sozialisten selbstverstaendlich sein sollte (Sehr richtig I), den aber auszusprechen doch wohl noetig ist. Deswegen bestand der Wunsch, das ausdruecklich auch in dem Statut zu formulieren. Es lag auch ein dahinzielender Antrag des Landesverbandes Thueringen vor. Dieser Antrag waere dann durch diese Formulierung als erledigt zu betrachten. In dem ? 3 wird gesagt, dass die Mitgliedschaft bei den Vorgaengern der Sozialistischen Einheitspartei angerechnct wird auf die Mitgliedszeit in der Einheits- 105;

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Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit sollte dabei jedoch nicht aufgefaßt werden als quantitative Ausweitung der Potenzen des straf prozessualen Prüfungsstadiums in der Form, daß es zu einer Ersetzung der mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Rechtsordnung allseitig zu festigen und die Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane noch enger mit der gesellschaftlichen Aktivität zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Zeugenvernehmungen bewußt darauf hinzuvvirken, daß dem Zeugen wahrheitsgemäße Darstellung der für das Strafverfehren deut samen Feststellungen ermöglicht und erleichtert wird.