Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 105

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 105 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 105); ?Boden weggenommen werden soll, oder als ob jedem Handwerksmeister sein Handwerkszeug weggenommen werden soll. Es soll also klargestellt werden, dass es sich nur um die Sozialisierung der grossen Produktionsmittel, der aus der Akkumulation des Kapitals entstandenen Produktionsmittel handelt. Ich glaube, wir koennen diesen Aenderungen auch deswegen unbesorgt zustimmen, weil die ?Grundsaetze und Ziele? nicht etwas Dauerndes sein sollen, sondern nur der Vorbereitung eines Parteiprogramms dienen. Sie werden sich noch zu entschliessen haben fiber die Einsetzung einer Programmkommission, die den Auftrag erhalten soll, moeglichst bald fuer die Einheitspartei ein Programm zu entwerfen. Dafuer sollen die ?Grundsaetze und Ziele? das Material abgeben. Es ist also nicht notwendig, sich auf Einzelheiten dieser ?Grundsaetze und Ziele? im Augenblick einzulassen. Darueber zu diskutieren, wird im Laufe des naechsten Jahres und wird auf dem naechsten Parteitag Gelegenheit sein. Ich komme dann zu dem schwierigsten Teil meines Berichts: die Statuten und die Aenderungen zu diesen Statuten. Auch hier kann ich zunaechst verweisen auf die Drucksache, die Ihnen vorliegt. Es handelt sich um zwei Abschnitte. Da sind einmal die Abaenderungsantraege, die von den einzelnen Bezirken auf Grund der Beschluesse der Bezirksparteitage gestellt worden sind. Diese Aenderungen finden Sie von der Seite 5 ab. Dann liegt ausserdem ein ganzer Block von Aenderungsvorschlaegen vor, auf der Seite 16 beginnend. Diese Aenderungsvorschlaege sind das Produkt eingehender Verhandlungen im zentralen Organisationsausschuss. Sic beruhen also auf Vereinbarungen zwischen dem Zcntralausschuss der SPD und dem Zentralkomitee der KPD. Angesichts des Umstandes, dass ja beide Parteitage nun noch zusammentreten muessen, um ueber diese Satzungen zu entscheiden, empfiehlt die Statutenberatungskommission, diese Aenderungen unveraendert anzunehmen mit Ausnahme von zwei Aenderungen, die ich Ihnen noch Vorschlaegen moechte. Ich will nun auf einige der wesentlichsten Aenderungsvorschlaege eingehen, sie begruenden, um damit zu erklaeren, warum diese Vorschlaege jetzt gemacht werden. Ich kann mich dabei naturgemaess nur auf einige grundsaetzliche Fragen beschraenken und muss davon absehen, in alle die diffizilen Einzelheiten der Satzungen einzusteigen. E3 ist zu ? 2 ein Zusatz gemacht worden, wonach die Mitglieder sich durch den Beitritt verpflichten sollen, auch aktiv in der Partei zu arbeiten: ein Grundsatz, der eigentlich fuer jeden Sozialisten selbstverstaendlich sein sollte (Sehr richtig I), den aber auszusprechen doch wohl noetig ist. Deswegen bestand der Wunsch, das ausdruecklich auch in dem Statut zu formulieren. Es lag auch ein dahinzielender Antrag des Landesverbandes Thueringen vor. Dieser Antrag waere dann durch diese Formulierung als erledigt zu betrachten. In dem ? 3 wird gesagt, dass die Mitgliedschaft bei den Vorgaengern der Sozialistischen Einheitspartei angerechnct wird auf die Mitgliedszeit in der Einheits- 105;

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Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , der Verfassung der . der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie anderer allgemeinverbindlicher Rechtsvorschriften, der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des. Ministers für Staatssicherheit, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? auch langfristig zu planen. Das heißt, daß diese Problematik auch in den Perspektivplänen der Diensteinheiten ihren Hiederschlag finden muß.