40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 104

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 104 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 104); kratischen Partei“. Darin finden Sie eine Reihe Entschließungen, die von einigen Landesverbänden eingebracht worden sind. Auf den Seiten 3 und 4 befindet sich eine Entschließung, die sich mit der Gewerkschaftsfrage befaßt. Diese Entschließung haben wir an einigen Stellen redaktionell geändert, aber dem Sinne nach unverändert gelassen. Es war nicht mehr möglich, diese Änderungen zu vervielfältigen. Ich will sie daher verlesen. „Die Sozialistische Einheitspartei sieht in dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund eine der Säulen der deutschen Wirtschaft. Sie erkennt die Selbständigkeit des FDGB an und erwartet von ihren Mitgliedern, daß sie dem FDGB'beitreten. Aus den gleichartigen Bestrebungen der SED und des FDGB auf Demokratisierung der deutschen Wirtschaft ergibt sich die Notwendigkeit zu engster Zusammenarbeit mit diesem Zweige der Arbeiterbewegung.“ Die Redaktionskommission empfiehlt die Annahme dieser Entschließung. Dann sind da einige Entschließungen auf der Seite 3 gegen die erwachende Reaktion und eine, die dasselbe Thema behandelt. Die Redaktionskommission empfiehlt, diese beiden Entschließungen dem Zentralausschuß oder dem neuen Parteivorstand zur Berücksichtigung zu überweisen. Dann ist eine Entschließung auf Seite 4 abgedruckt, die sich mit dem Thema der Parteipresse beschäftigt. Auch diese Entschließung bitten wir dem Parteivorstand zur Berücksichtigung zu überweisen. Ich komme dann zu den „Grundsätzen und Zielen“. Diese „Grundsätze und Ziele“ sind zwar überall sehr eingehend diskutiert worden, erfreulicherweise sind in unseren Reihen wesentliche Meinungsverschiedenheiten dabei nicht zutage getreten. Auf allen Bezirksparteitagen sind diese „Grundsätze und Ziele“ einmütig als die geeignete Grundlage für die Sozialistische Einheitspartei anerkannt worden. Trotzdem sah sich die Redaktionskommission genötigt, zu einem Punkt dieser Grundsätze und Ziele Stellung zu nehmen. Es handelt sich um den Abschnitt 2, der Kampf um den Sozialismus. Sie haben in der Mappe die Vervielfältigung eines Vorschlages der Redaktionskommission und des Parteiausschusses. Es handelt sich dabei um den Absatz 3, Satz 1, der in der Formulierung verändert werden soll: „Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands kämpft für die Umwandlung des aus der kapitalistischen Ausbeutung entstandenen Eigentums an den großen Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum, für die Verwandlung der Warenproduktion für eine sozialistische, durch die Gesellschaft betriebene Produktion.“ Es soll also geändert werden die Bezugnahme auf den Grund und Boden, und außerdem wird gesagt, daß die Umwandlung des Eigentums an den großen Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum gefordert wird. Diese beiden Punkte zu ändern erscheint notwendig, weil bei einigen ängstlichen Gemütern der Eindruck entstanden war, als ob jedem kleinen Bäuerlein sein Grund und 104;

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Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Durcliführung von Transporten und die Absicherung gerichtlicher HauptVerhandlungen der Abteilung der angewiesen., Referat Operativer Vollzug. Die Durchsetzung wesentlicher Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.