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40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1946, Seite 104

40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 104 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 104); kratischen Partei“. Darin finden Sie eine Reihe Entschließungen, die von einigen Landesverbänden eingebracht worden sind. Auf den Seiten 3 und 4 befindet sich eine Entschließung, die sich mit der Gewerkschaftsfrage befaßt. Diese Entschließung haben wir an einigen Stellen redaktionell geändert, aber dem Sinne nach unverändert gelassen. Es war nicht mehr möglich, diese Änderungen zu vervielfältigen. Ich will sie daher verlesen. „Die Sozialistische Einheitspartei sieht in dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund eine der Säulen der deutschen Wirtschaft. Sie erkennt die Selbständigkeit des FDGB an und erwartet von ihren Mitgliedern, daß sie dem FDGB'beitreten. Aus den gleichartigen Bestrebungen der SED und des FDGB auf Demokratisierung der deutschen Wirtschaft ergibt sich die Notwendigkeit zu engster Zusammenarbeit mit diesem Zweige der Arbeiterbewegung.“ Die Redaktionskommission empfiehlt die Annahme dieser Entschließung. Dann sind da einige Entschließungen auf der Seite 3 gegen die erwachende Reaktion und eine, die dasselbe Thema behandelt. Die Redaktionskommission empfiehlt, diese beiden Entschließungen dem Zentralausschuß oder dem neuen Parteivorstand zur Berücksichtigung zu überweisen. Dann ist eine Entschließung auf Seite 4 abgedruckt, die sich mit dem Thema der Parteipresse beschäftigt. Auch diese Entschließung bitten wir dem Parteivorstand zur Berücksichtigung zu überweisen. Ich komme dann zu den „Grundsätzen und Zielen“. Diese „Grundsätze und Ziele“ sind zwar überall sehr eingehend diskutiert worden, erfreulicherweise sind in unseren Reihen wesentliche Meinungsverschiedenheiten dabei nicht zutage getreten. Auf allen Bezirksparteitagen sind diese „Grundsätze und Ziele“ einmütig als die geeignete Grundlage für die Sozialistische Einheitspartei anerkannt worden. Trotzdem sah sich die Redaktionskommission genötigt, zu einem Punkt dieser Grundsätze und Ziele Stellung zu nehmen. Es handelt sich um den Abschnitt 2, der Kampf um den Sozialismus. Sie haben in der Mappe die Vervielfältigung eines Vorschlages der Redaktionskommission und des Parteiausschusses. Es handelt sich dabei um den Absatz 3, Satz 1, der in der Formulierung verändert werden soll: „Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands kämpft für die Umwandlung des aus der kapitalistischen Ausbeutung entstandenen Eigentums an den großen Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum, für die Verwandlung der Warenproduktion für eine sozialistische, durch die Gesellschaft betriebene Produktion.“ Es soll also geändert werden die Bezugnahme auf den Grund und Boden, und außerdem wird gesagt, daß die Umwandlung des Eigentums an den großen Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum gefordert wird. Diese beiden Punkte zu ändern erscheint notwendig, weil bei einigen ängstlichen Gemütern der Eindruck entstanden war, als ob jedem kleinen Bäuerlein sein Grund und 104;
40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 104 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 104) 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 104 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 104)

Dokumentation: 40. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Vorwärts-Verlag, Berlin 1946 (40. PT SPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-160).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchüjjrung der Untersuchungshaft - feneral Staatsan Staatssicherheit und Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Berlin. Zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß dieser Klassenstandpunkt keine einmalig fertig geformte Einstellung von statischer Beschaffenheit sein kann, sondern, der Dynamik der Gesetzmäßigkeiten bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.

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