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1. Änderung zur Untersuchungshaftvollzugsordnung von 1968 - 1973, Seite 2

1. Änderung zur Gemeinsamen Anweisung vom 8.11.1968 über die Durchführung der Untersuchungshaft (Untersuchungshaftvollzugsordnung) - UHVO - vom 20. September 1973 [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit, Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei, 20.9.1973, Seite 2 (1. Änd. UHVO DDR /68 1973, S. 2); Der Absohnitt: VIII: Ziffer: 5 erhält, folgende Ergänzung als. Absatz 21■ (2). Zur Sicherung-.einer, möglichen , späte rer Unterhaltsabänderung: gemäß;-§ 22Z des. Familiengesetzbuches der DDR vom 20*. Dezember 1965: (GBlT*. I 11966: NrV'1 S* 1) sind Verhaftete * in geeigneter Weise über die, gesetzliche-Regelung und ihre Reohte. aufzuklären* Ihnen ist zu gestatteh ihre nioht im gemeinsamen; Haushalt lebenden Unterhaltsbereohtigten von einer, duroh: die! Verhaftung eingetretenen Veränderung der für. die:- Bemessung der Höie. des: Unterhalts: maßgeblichen Verhältnisse; zu; informieren, nachdem der Staatsanwalt- die Aufnahme der.pejrsönlicheir.rblndungen zu Angehörigen geneh- migt hat ." Eine: v \ dieser als Einschreiben zu ver- sendenden Information ist: zusammen mit dem Pösteinliefe- rungssche Effekten des; Verhafteten, beizufügen. Der .Text: der bisheriger iZiffer. 5 wird: Absatz: .1* Der Abschnitt: XII* erhält; folgende. Neufassung:,: / Xir.T Zuweisung: von Arbeit:* J 1 * (1) Dent.Verhafteten kann,;; soweit! dem keine Weisung des Staatsanwaltes; bzw*~ des; Gerichtes entgegensteht, Arbeit -zugewiesen werden*:: Diel Arbeitszuweisung ist abhängig vor der Gewährleistung der Ordnung und: Sicherheit, den vorhandenen Mögl iohkeiter der Untersuchungshaftanstalt sowie: dem= schriftlichen Einverständnis, des Verhafteten. (2); Die: Arbeitszuweisung.darf: nioht: die Tätigkeit des Untersuohungsprgans,: des: Staatsanwaltes! oder des Gerichtes: erschweren .oder die; Wahrnehmung: des Rechts des; Veifteter: auf; Verteidigung; behindern*; Sie: ist unter Einhaltung:, der festgelegten Uhterbringungsart vorzuneh.-. A: Kopie pSt'J men*;-;
1. Änderung zur Gemeinsamen Anweisung vom 8.11.1968 über die Durchführung der Untersuchungshaft (Untersuchungshaftvollzugsordnung) - UHVO - vom 20. September 1973 [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit, Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei, 20.9.1973, Seite 2 (1. Änd. UHVO DDR /68 1973, S. 2) 1. Änderung zur Gemeinsamen Anweisung vom 8.11.1968 über die Durchführung der Untersuchungshaft (Untersuchungshaftvollzugsordnung) - UHVO - vom 20. September 1973 [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit, Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei, 20.9.1973, Seite 2 (1. Änd. UHVO DDR /68 1973, S. 2)

Dokumentation: 1. Änderung zur Gemeinsamen Anweisung vom 8.11.1968 über die Durchführung der Untersuchungshaft (Untersuchungshaftvollzugsordnung) - UHVO - vom 20. September 1973 [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit, Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei, 20.9.1973 (1. Änd. UHVO DDR /68 1973, S. 1-5).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.

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