1. Änderung zur Untersuchungshaftvollzugsordnung von 1968 - 1973, Seite 2

1. Änderung zur Gemeinsamen Anweisung vom 8.11.1968 über die Durchführung der Untersuchungshaft (Untersuchungshaftvollzugsordnung) - UHVO - vom 20. September 1973 [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit, Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei, 20.9.1973, Seite 2 (1. Änd. UHVO DDR /68 1973, S. 2); Der Absohnitt: VIII: Ziffer: 5 erhält, folgende Ergänzung als. Absatz 21■ (2). Zur Sicherung-.einer, möglichen , späte rer Unterhaltsabänderung: gemäß;-§ 22Z des. Familiengesetzbuches der DDR vom 20*. Dezember 1965: (GBlT*. I 11966: NrV'1 S* 1) sind Verhaftete * in geeigneter Weise über die, gesetzliche-Regelung und ihre Reohte. aufzuklären* Ihnen ist zu gestatteh ihre nioht im gemeinsamen; Haushalt lebenden Unterhaltsbereohtigten von einer, duroh: die! Verhaftung eingetretenen Veränderung der für. die:- Bemessung der Höie. des: Unterhalts: maßgeblichen Verhältnisse; zu; informieren, nachdem der Staatsanwalt- die Aufnahme der.pejrsönlicheir.rblndungen zu Angehörigen geneh- migt hat ." Eine: v \ dieser als Einschreiben zu ver- sendenden Information ist: zusammen mit dem Pösteinliefe- rungssche Effekten des; Verhafteten, beizufügen. Der .Text: der bisheriger iZiffer. 5 wird: Absatz: .1* Der Abschnitt: XII* erhält; folgende. Neufassung:,: / Xir.T Zuweisung: von Arbeit:* J 1 * (1) Dent.Verhafteten kann,;; soweit! dem keine Weisung des Staatsanwaltes; bzw*~ des; Gerichtes entgegensteht, Arbeit -zugewiesen werden*:: Diel Arbeitszuweisung ist abhängig vor der Gewährleistung der Ordnung und: Sicherheit, den vorhandenen Mögl iohkeiter der Untersuchungshaftanstalt sowie: dem= schriftlichen Einverständnis, des Verhafteten. (2); Die: Arbeitszuweisung.darf: nioht: die Tätigkeit des Untersuohungsprgans,: des: Staatsanwaltes! oder des Gerichtes: erschweren .oder die; Wahrnehmung: des Rechts des; Veifteter: auf; Verteidigung; behindern*; Sie: ist unter Einhaltung:, der festgelegten Uhterbringungsart vorzuneh.-. A: Kopie pSt'J men*;-;
1. Änderung zur Gemeinsamen Anweisung vom 8.11.1968 über die Durchführung der Untersuchungshaft (Untersuchungshaftvollzugsordnung) - UHVO - vom 20. September 1973 [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit, Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei, 20.9.1973, Seite 2 (1. Änd. UHVO DDR /68 1973, S. 2) 1. Änderung zur Gemeinsamen Anweisung vom 8.11.1968 über die Durchführung der Untersuchungshaft (Untersuchungshaftvollzugsordnung) - UHVO - vom 20. September 1973 [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit, Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei, 20.9.1973, Seite 2 (1. Änd. UHVO DDR /68 1973, S. 2)

Dokumentation: 1. Änderung zur Gemeinsamen Anweisung vom 8.11.1968 über die Durchführung der Untersuchungshaft (Untersuchungshaftvollzugsordnung) - UHVO - vom 20. September 1973 [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, Der Minister für Staatssicherheit, Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei, 20.9.1973 (1. Änd. UHVO DDR /68 1973, S. 1-5).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialis tischen Gesellschaft spezifische und grundsätzliche Forschungsergebnisse von Zank О.,vgl Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag,a.

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