Zwie-Gespräch 12 1993, Seite 14

Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 12, Berlin 1993, Seite 14 (Zwie-Gespr. Ausg. 12 1993, S. 14); ZWIE - GESPRÄCH NR. 12 sehen Grenze zur BRD durch die Schüsse auf Grenzverletzer einen heißen Krieg zuließ. Die eigene Bevölkerung war eingesperrt - wiederum physisch und geistig. Was da durch die geistige Abschottung an Kreativität auf allen Gebieten zugunsten der DDR verloren ging, kann nicht einmal erahnt werden. Erst jetzt wird auch mir durch die Möglichkeit, andere Länder und Kulturen kennenzulemen, deutlich, wie provinziell und geistig arm wir gewesen sind. Die Mehrheit nahm es hin, aber nicht alle. Sie versuchten nun, die Grenze zu durchbrechen, die mit Gewalt geschaffen worden war. Aber sie trafen auf die militärische Gewalt des Staates und mußten daher unterliegen. Warum haben sie bewußt ihr Leben aufs Spiel gesetzt? Mit dieser Frage bzw. mit der Antwort darauf quäle ich mich bis heute. War es die Hoffnung, eventuell doch schadlos wie viele andere vorher in die BRD zu kommen, da es auf legalem Weg so gut wie unmöglich war? Oder glaubten jene, daß die Grenzer keine Todesschüsse abfeuem würden? Die Geschichte kennt viele Beispiele, daß sich Menschen ganz bewußt Todesgefahren aussetzten, wenn sie zutiefst davon überzeugt waren, so und nicht anders handeln zu müssen. Ihre Motivation war stärker als die Angst, das eigene Leben zu verlieren. War also die Verzweiflung, legal nicht aus der Mauer-Enge der DDR heraus zu können, war der Drang nach Freiheit -was sie darunter auch immer verstanden haben mögen - so groß, daß sie den eventuellen Tod mit einkalkulierten? Wenn die Antwort darauf ja lautet - ich finde keine andere -, dann ist sie zugleich ein Urteil über das sozialistische System in der DDR, wie ich es mir schlimmer nur noch mit dem Blick auf den Faschismus vorstellen kann. Die etablierten Medien in der BRD taten das ihre. Sie feierten gelungene Grenzdurchbrüche als kleine Siege, als Heldentaten. Sie machten publik, daß man es doch schaffen könne, die Grenze schadlos zu überwinden. Sie ermunterten so vor allem junge DDR-Bürger, es selbst zu versuchen. Hätten sie nicht warnen sollen, ja müssen? Geht diesen Weg nicht, das ist ein Weg des Todes. Das wollen wir nicht. Wir werden alles tun, die DDR-Füh-rung zu zwingen, die Ausreisewilligen herauszulassen. Und wie haben sie die Mörder der Grenzsoldaten der DDR hofiert? Ja, die Mörder konnten sich sogar in der Presse brüsten, auf DDR-Grenzer geschossen zu haben. Um nur ein Beispiel zu nennen: Nach dem Mord an den DDR-Unteroffizier Egon Schulz am 5. Oktober 1964 erschien in der Illustrierten "Quick" am 25. Oktober 1964 ein Bericht mit der Überschrift "Ich habe den Vopo 14;
Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 12, Berlin 1993, Seite 14 (Zwie-Gespr. Ausg. 12 1993, S. 14) Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 12, Berlin 1993, Seite 14 (Zwie-Gespr. Ausg. 12 1993, S. 14)

Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 12, Redaktionsschluß 18.2.1993, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1993 (Zwie-Gespr. Ausg. 12 1993, S. 1-32).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.

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