Zwie-Gespräch 11 1992, Seite 15

Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 11, Berlin 1992, Seite 15 (Zwie-Gespr. Ausg. 11 1992, S. 15); ZWIE - GESPRÄCH NR. 11 Zweitens: Die Abteilung fur Sicherheitsfragen und ihre Sektoren waren, wie die anderen Abteilungen des ZK-Apparates auch, der übergeordneten Leitung, d.h. dem Parteitag, dem ZK und dem Politbüro sowie den verantwortlichen Sekretären rechenschaftspflichtig; sie mußten entsprechend ihrer Aufgaben Materialien, Zuarbeiten, Informationen u.ä. auf- und zuarbeiten. Aussagen auf Parteitagen oder ZK-Tagungen zu sicherheitspolitischen Fragen basierten in der Regel auf Ausarbeitungen der Abteilung für Sicherheitsfragen. Drittens: Eine Minderheit der überlieferten Dokumenten läßt den Schluß zu, daß die Abteilung Sicherheit sich aber auch mit spezifischen Problemen sicherheitspolitischer Art beschäftigte, zumindestens aber in Teilbereichen sehr eng mit dem MfS zusammenarbeitete. Das betraf vor allem Nachforschungen, gefordert in erster Linie von Walter Ulbricht, später dann von Erich Honecker über bestimmte Personen, Sachverhalte, Hintergründe usw. Aufträge hierzu gingen prinzipiell an den Abteilungsleiter (in den meisten Fällen durch die "Hausmitteilungen"), der dann sicherlich den Sektor zur Erledigung mit einbezog. Aktenkundige Schriftstücke über die Ausführung liegen aber in den meisten Fällen nicht vor bzw. geben keine Auskunft, wer konkret daran beteiligt war, so daß schwer nachprüfbar ist, ob und in welchem Umfang der Sektor MfS mit solchen Aufgaben beschäftigt war. Dabei ist zu beachten, daß bestimmte Vorgänge sicherlich nur auf persönlichem oder telefonischem Weg geklärt worden sind. Von Wert wäre dieses Material wahrscheinlich in Verbindung mit Nachforschungen über die konkrete Tätigkeit des MfS (18). Viertens: Es war eine wesentliche Aufgabe der Abteilung Sicherheitsfragen und ihrer Sektoren, Verantwortung für die "Arbeit mit den Kadern, ihrer Entwicklung, Förderung und richtigen Einsatz" (19) zu tragen. Das betraf in erster Linie die sogenannten Nomenklaturkader, insbesondere die Stellvertreter des Ministers, Hauptabteilungsleiter u.a. Darüber gibt es meines Wissens keine zugänglichen Unterlagen. Die Abteilung und der Sektor hatten bei wichtigen Kaderentscheidungen im Bereich des MfS und ihrer Parte/örganisationen Mitsprache- bzw. Vorschlagsrechte und -pflichten für die Entscheidungen im Politbüro. Zur Tätigkeit des Sektors auf dem Gebiet der Parteiarbeit im MfS Parteiarbeit im MfS unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von der in anderen Bereichen. Abgesehen von der annähernden Identität von Mitarbeitern und SED-Mitgliedem, wurde die eigentliche (operative) Arbeit als Parteiarbeit deklariert (20) und von der Mehrzahl der Mitarbeiter auch so 15;
Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 11, Berlin 1992, Seite 15 (Zwie-Gespr. Ausg. 11 1992, S. 15) Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 11, Berlin 1992, Seite 15 (Zwie-Gespr. Ausg. 11 1992, S. 15)

Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 11, Redaktionsschluß 18.12.1992, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1992 (Zwie-Gespr. Ausg. 11 1992, S. 1-36).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der feindlichen Zentralen, der kriminellen Mens chenhändlerbanden und der in feindlicher Absicht handelnden Personen innerhalb der rechtzeitig aufgedeckt und konsequent bekämpft werden.

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