Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1981-1986, Seite 53

Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 8. Wahlperiode 1981-1986, Seite 53 (VK. DDR 8. WP. 1981-1986, S. 53); (2) Die Ausschüsse fassen ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. (3) Die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich, soweit die Ausschüsse nichts anderes beschließen. §37 (1) Der Vorstand des Ausschusses setzt den Termin für jede Ausschußsitzung fest und unterbreitet den Vorschlag für die Tagesordnung, soweit der Ausschuß nicht selbst darüber entschieden hat. Er gibt den Mitgliedern des Ausschusses hiervon rechtzeitig Mitteilung und informiert das Präsidium der Volkskammer, das den Ministerrat in Kenntnis setzt. (2) Über die Ergebnisse der Ausschußsitzungen sind Niederschriften anzufertigen. IV. Die Rechte und Pflichten der Abgeordneten §38 (1) Die Abgeordneten der Volkskammer erfüllen ihre verantwortungsvollen Aufgaben im Interesse und zum Wohle des gesamten Volkes. (Artikel 56 Absatz 1 der Verfassung) (2) Die Abgeordneten der Volkskammer erörtern und entscheiden auf den Tagungen der Volkskammer kollektiv die Grundfragen der Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik. Sie sind berechtigt und verpflichtet, an der Vorbereitung der Entscheidungen der Volkskammer sowie an der Kontrolle ihrer Durchführung aktiv mitzuwirken. §39 (1) Die Abgeordneten der Volkskammer fördern in Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik, den gesellschaftlichen Organisationen und den staatlichen Organen die Mitwirkung der Bürger an der Vorbereitung und Verwirklichung der Gesetze. (Artikel 56 Absatz 2 der Verfassung) Die Abgeordneten studieren die Erfahrungen der Werktätigen bei der Durchführung der Gesetze und Beschlüsse. (2) Die Abgeordneten halten enge Verbindung mit ihren Wählern. Sie sind verpflichtet, deren Vorschläge, Hinweise und Kritiken zu beachten und für eine gewissenhafte Behandlung Sorge zu tragen. (Artikel 56 Absatz 3 der Verfassung) (3) Die Abgeordneten erläutern den Bürgern die Politik des sozialistischen Staates. (Artikel 56 Absatz 4 der Verfassung) (4) Die Abgeordneten sind verpflichtet, regelmäßig Sprechstunden und Aussprachen durchzuführen sowie den Wählern über ihre Tätigkeit Rechenschaft zu legen. (Artikel 57 Absatz 1 der Verfassung) 53;
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Dokumentation: Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 8. Wahlperiode 1981-1986, Sekretariat der Volkskammer im Auftrag des Präsidiums der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (VK. DDR 8. WP. 1981-1986, S. 1-750).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Auftragserteilung und Instruierung der noch stärker im Mittelpunkt ihrer Anleitung und Kontrolle vor allem gegenüber den mittleren leitenden Kadern steht.

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