Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1971-1976, Seite 84

Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 6. Wahlperiode 1971-1976, Seite 84 (VK. DDR 6. WP. 1971-1976, S. 84); Instrument, um die Leitung und Planung weiter zu verbessern sowie die Tätigkeit der Neuerer und Rationalisatoren bei der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in vollem Maße wirksam zu machen. Der Ministerrat wird in absehbarer Zeit den Entwurf eines Zivilgesetzbuches zur öffentlichen Diskussion stellen und gemeinsam mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund Voraussetzungen für die Ausarbeitung eines neuen Gesetzbuches der Arbeit schaffen. Die Kontrolle bei der Anwendung des sozialistischen Rechts soll verstärkt werden, um zu sichern, daß alle Staats- und Wirtschaftsfunktionäre vorbehaltlos die sozialistische Gesetzlichkeit achten, die Staatsdisziplin einhalten und die konsequente Anwendung des Rechts zum festen Bestandteil ihrer Leitungstätigkeit machen. Verehrte Abgeordnete! Im Namen des von mir vorgestellten Ministerrates möchte ich versichern : Wir sind uns der hohen Verantwortung, die wir für die kommende Legislaturperiode vor unserem ganzen Volk übernehmen, voll bewußt. Im Sinne des Wahlaufrufes der Nationalen Front wird unsere gesamte Tätigkeit auf die konsequente Durchführung der Beschlüsse des VIII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands gerichtet sein. Wir sehen unsere Verpflichtung darin, nach wie vor für die Sicherung des Friedens und die allseitige Stärkung unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates zu wirken, weil das den Interessen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen entspricht und dem Volk die Möglichkeit gibt, sein Leben noch schöner und inhaltsreicher zu gestalten. Dafür wollen wir unser ganzes Wissen, unser Können und unsere Tatkraft ohne Schonung der eigenen Person einsetzen, um die von den Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik an uns gestellten Erwartungen ehrenvoll zu erfüllen. Der Ministerrat wird sich in seiner gesamten Tätigkeit von dem Grundsatz leiten lassen: Alles für die Deutsche Demokratische Republik, alles für unser sozialistisches Vaterland, alles für das Wohl des Volkes! Ich bitte die Volkskammer, den von mir vorgeschlagenen Ministerrat zu wählen und die Regierungserklärung zu billigen. 84;

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Dokumentation: Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 6. Wahlperiode 1971-1976, Präsidium der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik mit Unterstützung der Abteilung Presse und Information des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972 (VK. DDR 6. WP. 1971-1976, S. 1-856).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.