Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1967-1971, Seite 256

Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 5. Wahlperiode 1967-1971, Seite 256 (VK. DDR 5. WP. 1967-1971, S. 256); Funke, Otto Technischer Angestellter 1. Sekretär der Bezirksleitung Suhl der SED Suhl SED-Fraktion * 1 Geboren am 23. August 1915 in Lennep (Rheinland) als Sohn eines Arbeiters. Verh., zwei Kinder. Volksschule und Realgymnasium. Bis 1935 arbeitslos. 1930 SAJ und später KJVD. 1933 KPD. 1935 bis 1937 Gefängnis wegen antifasch. Tätigkeit. 1938-1940 Lehrzeit und dann Tätigkeit als techn. Angestellter. 1946 SED. 1946-1949 2. bzw. 1. Sekretär der Landesleitung Thüringen der FDJ. 1949 bis 1952 2. Sekretär der Landesleitung Thüringen der SED. 1952-1955 1. Sekretär der BL Gera der SED. 1952-1956 Mitgl. des Bezirkstages Gera. 1955 1956 Besuch der Parteihochschule der KPdSU in Moskau. Seit 1956 1. Sekretär der BL Suhl der SED. 1958-1963 Kandidat, seit 1963 Mitgl. des ZK der SED. Seit 1963 Mitgl. des Bezirkstages Suhl. 1950-1954 und seit 1958 Abg. der Volkskammer. Vaterländischer Verdienstorden in Gold und Silber, Med. für Kämpfer gegen den Faschismus, Verdienstmedaille der DDR, Verdienstmedaille der NVA in Gold, Verdienstmedaille der Kampfgruppen der Arbeiterklasse und weitere Auszeichnungen. 256;
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Dokumentation: Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 5. Wahlperiode 1967-1971, Präsidium der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik mit Unterstützung der Presseabteilung der Kanzlei des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967 (VK. DDR 5. WP. 1967-1971, S. 1-902).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.

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