Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 89

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 89 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 89); Verletzung sind entscheidend für die anzuwendenden Arten der juristischen Verantwortlichkeit. Es kann sich dabei um disziplinarische, ordnungsrechtliche, arbeitsrechtliche, materielle oder strafrechtliche Verantwortlichkeit handeln. Wie die Praxis zeigt, besteht nur in wenigen Ausnahmefällen die Notwendigkeit, die rechtlich geregelten Möglichkeiten zur Geltendmachung der juristischen Verantwortlichkeit der Leiter und Mitarbeiter auch tatsächlich anzuwenden. Das zeugt vom ausgeprägten Staatsund Rechtsbewußtsein und vom verantwortungsbewußten Handeln und Verhalten der Genannten. Dennoch darf die juristische Verantwortlichkeit der Leiter und Mitarbeiter wegen ihrer vorbeugenden Wirkung für die* Stärkung und die Stabilität der sozialistischen Staatsmacht und die konsequente Erfüllung der staatlichen Aufgaben in ihrer Bedeutung nicht unterschätzt werden. Wie das Programm der SED betont, bedingt die strikte Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Verletzungen des Rechts in gebührender Weise zu ahnden.20 Den juristischen Maßnahmen gehen in der Regel vielfältige andere Formen der erzieherischen Einflußnahme voraus, die darauf gerichtet sind, solche Verhaltensweisen auszuprägen, die keinerlei Pflichtverletzungen dulden. Verwaltungsrechtlich bedeutsam sind insbesondere die disziplinarische und die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit der Leiter und Mitarbeiter. Beide Arten sind Bestandteil der verwaltungsrechtlichen Verantwortlichkeit (vgl. Kap. 6). Es ist davon auszugehen, daß die einzelnen Arten der juristischen Verantwortlichkeit sich nicht in jedem Falle ausschließen. So können beim Vorliegen entsprechender Voraussetzungen die disziplinarische und die materielle Verantwortlichkeit gleichzeitig angewandt werden. Bei Einleitung eines Strafverfahrens ist ein wegen der gleichen Pflichtverletzung anhängiges Disziplinarverfahren auszusetzen und erst nach Kenntnis der abschließenden gerichtlichen Entscheidung zu beenden. Auf die Einleitung eines Ordnungsstrafverfahrens kann verzichtet werden, wenn der Leiter oder Mitarbeiter wegen der gleichen Handlung disziplinarisch zur Verantwortung gezogen wird. 3.4.1. Die disziplinarische Verantwortlichkeit Die disziplinarische Verantwortlichkeit ist das Einstehenmüssen eines Leiters oder Mitarbeiters eines Organs des Staatsapparates für die schuldhafte (vorsätzliche oder fahrlässige) Verletzung der Staats- und Arbeitsdisziplin. Diese kann in der Nichterfüllung einer staatlichen Pflicht oder im Überschreiten der übertragenen Befugnisse bestehen. Voraussetzung für die disziplinarische Verantwortlichkeit ist das Bestehen von staatlichen Dienst- und Arbeitspflichten und deren schuldhafte Verletzung. Nicht jede Pflichtverletzung zieht zwangsläufig die disziplinarische Verantwortlichkeit nach sich. Der dafür zuständige staatliche Leiter (Disziplinarbefugte) entscheidet darüber, ob im konkreten Fall eine Verletzung der Staats- und Arbeitsdisziplin vorliegt und ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist oder ob andere Formen der Erziehung, z. B. eine kritische Aussprache im Kollektiv, angebracht sind. Wenn jedoch von dazu ermächtigten Staatsorganen die Durchführung eines Disziplinarverfahrens verlangt wird, hat der zuständige Leiter dieses einzuleiten.21 Das Disziplinarverfahren ist Voraussetzung für den Ausspruch einer Disziplinarmaßnah-me. Es ist unmittelbar nach Bekanntwerden der dafür maßgeblichen Tatsachen vom Diszi-plinarbefugten zu eröffnen und in der Regel innerhalb eines,Monats abzuschließen. Disziplinarbefugte nach dem AGB sind die Betriebsleiter, die diese Befugnis im Rahmen von § 254 Abs. 3 AGB auf leitende Mitarbeiter übertragen können. Im Staatsapparat sind gemäß der Mitarbeiter-VO disziplinarbefugt: - der Vorsitzende des Ministerrates, die Minister und die Leiter anderer zentraler Staatsorgane und deren Stellvertreter; - die Vorsitzenden und die Mitglieder der örtlichen Räte; - die Leiter der den Staatsorganen unterstellten Einrichtungen. Übergeordnete Leiter (z.B. Minister oder 20 Vgl. IX: Parteitag der SED. Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, a. a. O., S. 43. 21 Vgl. z.B. Ziff. 22 Beschluß über die ABI; §32 Abs. 1 Staatsanwaltschaftsgesetz; VO über die Staatliche Verkehrsinspektion vom 17.9.1981, GBl. 11981 Nr. 32 S. 373, § 4 Abs. 5. 89;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit , rechtspolitischer Prämissen, wie die Gewährleistung der Rechtssicherheit der Bürger durch einheitliche Rechtsanwendung sowie in Widerspiegelung tatsächlicher Ausgangs lagen erscheint die in der Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.