Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 54

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 54 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 54); Wohnsitz oder ihren ständigen Aufenthaltsort haben; - die im Territorium gelegenen Objekte,* z.B. Grundstücke, Gewässer, Bauwerke, Straßen; - die Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen, die im Territorium ihren Sitz haben; - Vorgänge und Tatsachen, die sich auf dem Territorium vollziehen oder dort ihren Ursprung haben. Die sachliche Zuständigkeit umfaßt die Objekte und sachlichen Angelegenheiten, auf die sich die Aufgaben und Befugnisse eines Organs des Staatsapparates erstrecken. Sie ergibt sich im einzelnen aus den Rechtsvorschriften. Aus der Straßen-VO ergibt sich z. B. die sachliche Zuständigkeit unterschiedlicher Organe des Staatsapparates für die einzelnen Arten von Straßen, wie Autobahnen, Fernverkehrsstraßen, Bezirksstraßen, Kreisstraßen, Stadt- und Gemeindestraßen, Ortsdurchfahrten sowie Rad-und Gehwege. Hier bezieht sich die sachliche, Zuständigkeit auf bestimmte Objekte. In anderen Fällen umfaßt sie sachliche Angelegenheiten, über die die jeweiligen Organe das Entscheidungsrecht besitzen. So ist für Zustimmungen zur Errichtung von Bauwerken der Bevölkerung nach der VO über Bevölkerungsbauwerke der Rat der Stadt, des Stadtbezirks oder der Gemeinde sachlich zuständig. Der Rat hat gemäß § 10 der VO durch Beschluß festzulegen, welches Ratsmitglied im Auftrag des Rates als sachlich zuständig die Entscheidung zu treffen hat. Zur sachlichen Zuständigkeit eines Organs des Staatsapparates kann auch seine spezielle Funktion gezählt werden, die es im staatlichen Entscheidungsprozeß ausübt, z. B. die endgültige Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren zu treffen oder eine bereits getroffene Entscheidung zu bestätigen. Die personelle Zuständigkeit definiert den Adressatenkreis, auf den sich die Aufgaben und Befugnisse eines Organs des Staatsapparates erstrecken. Die personelle Zuständigkeit eines Rates der Gemeinde erstreckt sich z. B. auf die Bürger, die ihren Wohnsitz oder ständigen bzw. zeitweiligen Aufenthalt in der Gemeinde haben. 2.1.3. Die Strukturprinzipien Für das System und die Struktur der Organe des Staatsapparates gelten jene grundlegenden Prinzipien, die dem Aufbau der sozialistischen Stàatsmacht zugrunde liegen und ihre Funktion als Hauptinstrument bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft bestimmen und die der weiteren Entfaltung der sozialistischen Demokratie dienen.4 Dem vom demokratischen Zentralismus bestimmten Aufbau des Systems der Staatsorgane, so der Gliederung in zentrale und örtliche Organe, folgt auch der Aufbau der Organe des Staatsapparates. Ausgehend von diesem allgemeinen Prinzip, werden bei der Ausgestaltung des Systems und der Struktur des Staatsapparates jedoch auch spezielle Prinzipien angewandt. Das Zweigprinzip Es bedeutet, daß der Aufbau der Organe des Staatsapparates unter dem Gesichtspunkt und entsprechend den Erfordernissen der zu leitenden Zweige odr Bereiche der Volkswirtschaft bzw. des gesellschaftlichen Lebens gestaltet wird und konsequent darauf ausgerichtet ist, die ökonomische Strategie zu verwirklichen und dementsprechend alle qualitativen Faktoren für ein dauerhaftes und dynamisches Wirtschaftswachstum umfassend zu nutzen, die Vorzüge des Sozialismus immer wirksamer mit den Errungenschaften der wissenschaftlich-technischen Revolution zu verbinden. Das Zweigprinzip dient dazu, die sozialistischen Produktionsverhältnisse weiter zu vervollkommnen und die dynamische Entwicklung der Produktivkräfte zu fördern. Es gewährleistet ein hohes Maß an Einheitlichkeit, Effektivität und Sachkunde und zugleich eine breite Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung und Planung des Zweiges bzw. Bereiches. Entsprechend dem Zweigprinzip sind den zentralen und örtlichen Organen des Staatsapparates Kombinate, Betriebe und Einrichtungen unterstellt. Die Leitung der gesellschaftlichen Prozesse wird jedoch nicht ausschließlich nach dem Zweigprinzip organisiert. Für bestimmte ge- 4 Zum Staatsaufbau der DDR und'Zu den ihm zugrunde liegenden Prinzipien vgl. Staatsrecht der DDR. Lehrbuch, Berlin 1984, S. 251 ff. 54 54;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsvsrfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft, Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untorsuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatlich-rechtliche Grund fragen der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Bücher und Regelung des Dienstes Wachdienstplan zu sorgen, hach Vorlage der entsprechenden Unterlagen die Vorführung der Häftlinge zu den Vernehmern zu veranlassen und dafür Sorge zu tragen, daß die Belehrungsunterlagen in verschiedene Sprachen übersetzt werden Ausländern, wenn es erforderlich ist, ein Sprachmittler den Inhalt des Belehrungsmaterials übersetzt.