Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 268

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 268 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 268); Organen, Betrieben und Genossenschaften zu sichern; - einen hohen Grad der Eigenversorgung im Territorium zu gewährleisten; - langfristige Maßnahmen zur Entwicklung des Netzes der Verkaufseinrichtungen des Einzelhandels, der Gaststätten, Hotels und Pensionen sowie zur Gestaltung von Märkten zu beschließen und durchzusetzen. Die Räte der Städte und Gemeinden haben insbesondere die Aufgabe, - die Verkaufsstellen tind Gaststätten zu unterstützen und zu kontrollieren und dabei die Kundenbeiräte und Verkaufsstellenausschüsse einzubeziehen; - die Bäuerlichen Handelsgenossenschaften im Interesse der Erfüllung ihrer Aufgaben zu fördern; - die Gemeinschaftsverpflegung im Territorium, insbesondere die Arbeiterversorgung sowie die altersgerechte Schüler- und Kinderspeisung, in Zusammenarbeit mit den Betrieben, Betriebsteilen, Genossenschaften und Einrichtungen zu organisieren. Die Räte der Bezirke und Kreise stützen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf die Versorgungskommissionen. Diese sind Organe des jeweiligen Rates, die in der Regel vom Stellvertreter des Vorsitzenden für Handel und Versorgung geleitet werden. Sie setzen sich aus Vertretern der Fachorgane des Rates und wirtschaftsleitender Organe zusammen. Der Hauptinhalt der Arbeit der Versorgungskommissionen besteht darin, auf der Grundlage des vom Bezirkstag beschlossenen Versorgungsplanes und des vom jeweiligen Rat bestätigten Arbeitsplanes die Tätigkeit aller an der Versorgung beteiligten staatlichen Organe, Betriebe und Einrichtungen im Territorium zu koordinieren. Die Kommissionen bereiten Beschlüsse des Rates zu Versorgungsfragen vor und organisieren und kontrollieren deren Durchführung. 12,1.2. Verwaltungsrechtliche Befugnisse gegenüber Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen Verwaltungsrechtliche Befugnisse auf dem Gebiet von Handel und Versorgung wurden vor allem den Räten der Kreise, Städte und Gemeinden übertragen. Die Bezeichnung der Befugnisse und ihre konkrete rechtliche Ausgestaltung sind sehr unterschiedlich. Zur Erfüllung seiner Aufgaben hat der Rat des Kreises gemäß § 44 Abs. 1 GöV das Recht, Festlegungen zu treffen - zun Verbesserung der Versorgungsleistungen durch Nutzung territorialer Reserven; - zur Erhöhung der Verkaufs- und Gaststättenkultur; - zur Entwicklung der Arbeiterversorgung sowie der altersgerechten Schüler- und Kinderspeisung; - zur Entwicklung handelstypischer Kundendienste und Dienstleistungen sowie - zur Versorgung mit Baustoffen. Dieses Festlegungsrecht wird teils im Rahmen der Planung und teils durch die Nutzung der in speziellen Rechtsvorschriften ausgestalteten verwaltungsrechtlichen Befugnisse (z. B. des Auflagenrechts) verwirklicht. Gleiches gilt für das in §44 Abs. 2 GöV vorgesehene Recht, Maßnahmen zur weiteren Steigerung der Leistungen der privaten Einzelhändler und Gastwirte sowie des Kommissionshandels zu treffen, das über die Einbeziehung in die Planung sowie mittels Gewerbegenehmigungen und Lenkung des Gewerberaumes verwirklicht wird. Mit der in §44 Abs. 2 GöV vorgesehenen Bestätigung von Rationalisierungsmaßnahmen ist dem Rat des Kreises die Möglichkeit gegeben und zugleich die Mitverantwortung dafür übertragen, daß bei Rationalisierungsmaßnahmen alle Seiten der Handelstätigkeit -von der Effektivität des Warenumschlags, über die Handelsnetzgestaltung bis zur Erhöhung der Verkaufskultur - berücksichtigt werden. Des weiteren ist der Rat des Kreises befugt, ' Rahmenbedingungen für die Gestaltung der Öffnungszeiten der Einrichtungen zur Versorgung der Bevölkerung sowie für den Aufkauf von Obst und Gemüse festzulegen. Damit gibt er eine Orientierung für die Räte der Städte und Gemeinden, die über die Öffnungszeiten der Verkaufsstellen und Gaststätten entscheiden. Durch solche Rahmenbedingungen wird gesichert, daß die Öffnungszeiten nicht nur aus lokaler Sicht festgelegt werden. Zugleich muß der erforderliche Entscheidungsspielraum für die Berücksichtigung örtlicher Belange gegeben sein. Für die Zusammenarbeit des Rates des 268;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin besteht. Bei der Absicherung der gefährdeten Personenkreise müssen wir uns auch noch stärker auf solche Personen orientieren, die mehrmals hinsichtlich des ungesetzlichen Verlassens der operativ angefallen sind kriminell Angefallene, die eine Bestrafung zu erwarten oder eine Strafe anzutreten haben. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.