Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 219

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 219 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 219); Die genaue Aufklärung des Sachverhalts und die Feststellung der Höhe des Schadens erfordern, daß der Geschädigte dabei aktiv mitwirkt und insbesondere von sich aus alle rechtserheblichen Tatsachen mitteilt, die ihm zugänglichen Beweismittel vorlegt sowie die geforderten Auskünfte gibt. Die staatlichen Organe sind verpflichtet, den Bürger bei der Beschaffung der erforderlichen Angaben zu unterstützen und selbst alles Erforderliche zur Aufklärung des Sachverhalts zu unternehmen. Das schließt Untersuchungen an Ort und Stelle und unter Umständen einen persönlichen Besuch bei dem geschädigten Bürger ein. Eine Verpflichtung des geschädigten Bürgers zum Nachweis der Rechtswidrigkeit der Schädigung besteht nicht. Bei berechtigten Ansprüchen entspricht es der sozialistischen Gesetzlichkeit, den dem Bürger zugefügten Schaden schnell und unbürokratisch auszugleichen. Über den Antrag soll innerhalb eines Monats nach seinem Eingang entschieden werden. Wenn diese Frist aus besonderen Gründen nicht eingehalten werden kann, muß dies in den Akten vermerkt werden. Dem Bürger ist dann ein Zwischenbescheid zu erteilen. Die Mitwirkung der Staatlichen Versicherung Die Staatliche Versicherung ist gemäß § 7 StHG verpflichtet, die zuständigen staatlichen Organe und Einrichtungen auf deren Verlangen in Staatshaftungsfragen zu beraten. Die Erfahrungen der Staatlichen Versicherung bei der versicherungsrechtlichen Schadensregulierung können auch im Staatshaftungsverfahren genutzt werden. Die Entscheidung darüber, ob Staatshaftungsansprüche, zivilrechtliche Ansprüche oder ob überhaupt Schadenersatzansprüche juristisch begründet sind, kann im Einzelfall schwierig sein. Praktisch problematisch sind Zweifelsfälle, bei denen Versicherungsansprüche und Staatshaftungsansprüche alternativ auftreten. Bei solchen Zweifelsfällen empfiehlt es sich, den Anspruch bei der Staatlichen Versicherung geltend zu machen, die die Möglichkeit hat, die von ihr an einen Bürger geleisteten Zahlungen, die sich später als Staatshaftungsforderungen erweisen, vom zuständigen Staatsorgan zurückzuerhalten. Die staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen sind im Prinzip für Staatshaftungsansprüche, die Bür- ger gegen sie geltend machen, nicht versichert (vgl. § 6 Abs. IVO über die Versicherung der staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen vom 18.11.1969, GBl. II 1969 Nr. 101 S.679). Dementsprechend wird auch in §8 StHG festgelegt, daß der Schadenersatz aus den Haushaltsmitteln oder den finanziellen Fonds dieser Organe oder Einrichtungen zu leisten ist. Die Dienststellen der Staatlichen Versicherung bearbeiten Staatshaftungsansprüche der Bürger unmittelbar nur in Ausnahmefällen, wenn Meinungsverschiedenheiten zwischen den staatlichen Organen bzw. Einrichtungen und der Staatlichen Versicherung über die Zuständigkeit für die Schadensregulierung auftreten. Eine weitere Ausnahme regelt §7 Abs. 2 StHG, wonach die Staatliche Versicherung die Rechte und Pflichten der zuständigen staatlichen Organe oder Einrichtungen unmittelbar wahrnimmt, wenn dies für den jeweiligen Bereich oder für bestimmte Aufgabengebiete im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen festgelegt wurde. Das trifft gegenwärtig z. B. für den Bereich der bewaffneten Organe, für die Zollverwaltung, die Armeesportvereinigung „Vorwärts“ und die Sportvereinigung „Dynamo“ und deren Grundorganisationen zu. Rechtsmittel Gegen die Entscheidung des zuständigen staatlichen Leiters über den Schadenersatzantrag kann der Bürger innerhalb eines Monats nach 'Zustellung oder Bekanntgabe Beschwerde einlegen, und zwar bei dem staatlichen Organ oder der staatlichen Einrichtung, deren Entscheidung angefochten wird. Uber die Beschwerde soll innerhalb eines Monats nach Eingang entschieden werden. Bei Nichteinhaltung dieses Termins aus besonderen Gründen muß der Bürger einen Zwischenbescheid erhalten. Sofern der zuständige Leiter der Beschwerde nicht abhilft, hat er sie innerhalb einer Woche dem Leiter des übergeordneten Organs zur Entscheidung vorzulegen. Für diesen Leiter gelten die gleichen vorher genannten Fristen und Anforderungen für die Bearbeitung der Beschwerde. Seine Entscheidung über die Beschwerde ist endgültig (vgl. §6 Abs. 2 u. 3 StHG). 219;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat auch dann eingeleitet werden, wenn die politisch und politisch-operativ relevanten Umstände mittels der Verdachtshinweisprüfung nicht in der für die Entscheidungsreife notwendigen Qualität erarbeitet werden konnten und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie auf den. vorgesehenen Fahrtrouten das befohlene Ziel des Transportes zu führen und während der Zeitdauer des Transportes umfassend zu sichern. Transporte Inhaftierter verlangen ein hohes Maß an politisch und tsohekistisoh klugem Handeln, flexiblem Reagieren und konsequentem Durchsetzen der Sicherheitsanforderungen verlangen. Die allseitig Sicherung der Inhaftierten hat dabei Vorrang und ist unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten. Ist diese nach verantwortungsvoller Prüfung der konkreten Lage und Bedingungen durch den verantwortlichen Vorführoffizier nicht gegeben, muß die Vorführung unterbleiben abgebrochen werden.